Politik

Naziaufmarsch am 06.08.2011 in Bad Nenndorf

Nichts gelernt aus dem Versagen

BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.

Reconquista in Deutschland

BERLIN. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?

"Den totalitären Staat denken"

BONN. (hpd) Der von den Politikwissenschaftlern Frank Schale und Ellen Thümmler herausgegebene Band "Den totalitären Staat denken” enthält 13 Beiträge, welche die Deutung totalitärer Herrschaft durch klassische Ansätze von Philosophen und Sozialwissenschaftlern thematisieren. Die einzelnen Beiträge stammen von guten Kennern der Materie, die auch neue Blick auf bekannte und weniger bekannte Klassiker der Diktaturanalyse von Hannah Arendt über John Maynard Keynes und Karl R. Popper bis zu Luigi Sturzo werfen.

Der Einfluss der Kirchen auf die Politik

BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

"Diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

Jürgen Trittin, MdB (B90 / Die Grünen)

Trittin: Syrien-Einsatz erschwert politische Lösung

BERLIN. (hpd/dp) Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. "Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden", sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Lockerung bei "Stillen Feiertagen"

KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.

Nur atemberaubender Filz?

SENHEIM/MOSEL. (hpd) Mit Carsten Frerks "Kirchenrepublik Deutschland" ist eine der seltenen Untersuchungen kritisch zu würdigen, deren langfristige Wirkungen die einer banalen Detonation bei weitem übertreffen dürften.