Politik

Die Partisanen der NATO

BONN. (hpd) Die beiden Autoren Erich Schmidt-Eeenboom und Ulrich Stoll legen in ihrem Buch "Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991" eine Darstellung zu den geheimen paramilitärischen Gruppen auf Basis von Archivquellen vor. Damit bereichern sie das gesicherte Wissen um diesen auch um Konspirationsvorstellungen kreisenden Komplex, bleiben aber mehr eine Darstellung von Details ohne politische Gesamtanalyse verhaftet.

Falsche Töne und Behauptungen

BERLIN. (hpd/hvd) Auf den "letzten Metern" der Debatte vor der Gesetzesabstimmung über den attestierten Suizid deutet sich ein scharfer Konflikt an: Die VertreterInnen der verschiedenen Gesetzesentwürfe attackieren sich gegenseitig. Bundesärztekammerpräsident zeigt sich weiterhin unbelehrbar.

Fregatte Hamburg (F 220) der Deutschen Marine

Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen.

Atomwaffen in Deutschland sind Gefahr für Machtbalance

BERLIN. (hpd) Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neu bestücken. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein russischer Regierungssprecher in Moskau.

Sascha Raabe im Deutschen Bundestag

Flüchtlingskrisen von morgen vorbeugen

BERLIN. (hpd) Der SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe fordert mehr Hilfen für die Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern. "Es ist skandalös, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm finanziell nicht anständig für ihre Arbeit in den Flüchtlingslagern ausgestattet sind", sagte Raabe im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.

überfülltes Flüchtlingsboot

EU-Flüchtlingsschutz ein Flickenteppich

MÜNCHEN. (hpd) Mit der Flucht in die Europäische Union verbinden abertausende Menschen Hoffnungen auf ein sicheres und besseres Leben. Eine neue vergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigt jedoch, dass ihre Schutzrechte stark variieren.

Grundgesetze

Humanistische Integration

BERLIN. (hpd/pdh) In den letzten Wochen hat sich die deutsche Zivilbevölkerung von ihrer besten Seite gezeigt. Tausende Flüchtlinge sind täglich an Bahnhöfen angekommen und wurden schnell und unbürokratisch von Zivilisten aufgenommen und versorgt. Die Menschen, ob Mitglieder von (Hilfs-)Organisationen, neu gegründeten Vereinen oder spontane Passanten, sind die Helden der jetzigen Zeit. Ohne sie wäre der Staat hilflos überfordert.

Werner Koep-Kerstin

"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"

BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.

Acropolis of Athens

Herausforderungen der Politik im 21-ten Jahrhundert

BERLIN. (hpd) Politik ist keine mathematisch exakte Wissenschaft, aber sie darf auch nicht auf eine "Glaubenssache" reduziert werden! Politik hat die Aufgabe der Entschlüsselung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Sie muss Zusammenhänge in einer anschaulichen, konkreten Sprache erklären, vorausschauend denken, Weichenstellungen vornehmen und so die Zukunft gestalten.