Politik

Nichts gelernt aus NSU und NSA

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Staatsversagen und Staatsverfall

BONN. (hpd) Der Islamwissenschaftler Rainer Hermann, FAZ-Redakteur, behandelt in seinem Buch "Endstation Islamischer Staat? Staatsversagen und Religionskrieg in der arabischen Welt" das Aufkommen der Terror-Miliz im Kontext der Erosion staatlicher Strukturen in der arabischen Welt. 

Ein Repressionsinstrument des NS-Staates

BONN. (hpd) Der Historiker Bastian Hein legt mit "Die SS. Geschichte und Verbrechen" eine knappe Darstellung zu Entwicklung und Wirken dieses Repressionsinstruments der totalitären NS-Herrschaft vor. Es handelt sich um eine gut strukturierte und überaus sachkundige Darstellung, die hier und da aber auch noch um analytische Aspekte angereichert hätte werden können.

Sonnenuntergang im Hamburger Hafen

Gottesbezug 2.0

HAMBURG. (hpd) Einige Christen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr vergeblich versucht, einen Gottesbezug in die Verfassung von Schleswig-Holstein aufnehmen zu lassen. Sie sind mit diesem Ansinnen im Landesparlament gescheitert. Statt sich damit abzufinden, versucht jetzt eine Initiative unter Anführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) per Volksinitiative das Landesparlament zu zwingen, sich nochmals mit diesem Thema zu befassen.

Streit um TTIP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) muss öffentlich einräumen, einen Bericht über die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP "falsch zitiert" zu haben.

NPD-Kundgebung in Berlin-Pankow

Die Angst vor den Rechten

BERLIN. (hpd) Der Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, trat von seinem Amt zurück. Grund dafür waren Drohungen der NPD, vor seinem Haus zu demonstrieren. Nierth hatte sich dafür eingesetzt, rund 50 Asylbewerber im Dorf aufzunehmen.

Der "Islamische Staat" und die Staatenbildung

BONN. (hpd) Die Terrorismusexpertin Loretta Napoleoni beschreibt in ihrem Buch "Die Rückkehr des Kalifats. Der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen Ostens" die Terror-Miliz als Akteur zur Bildung eines homogenen islamistischen Staates. Dabei arbeitet die Autorin auch durch vergleichende Betrachtungen eine Fülle an bislang noch nicht genügend beachteten Besonderheiten heraus, wobei nicht jede Einschätzung in den meinungsstarken, aber reflexionswürdigen Ausführungen genauer belegt ist.