Abstimmung

Dreistöckiger Viehtransporter

Bürger dürfen beim EU-Tierschutz mitentscheiden

Die EU-Kommission entscheidet bald über eine lang erwartete Reform der europäischen Tierschutzgesetzgebung. Veraltete Vorschriften zur landwirtschaftlichen Tierhaltung, die teilweise noch aus den 1990ern stammen, sollen mithilfe einer Befragung von Bürgerinnen und Bürgern überarbeitet werden. Eine Teilnahme an der Public Consultation ist noch bis zum 12. Dezember möglich.

Säkulares, wissenschaftsaffines Bildungsprojekt steht zur Abstimmung

Noch bis Sonntag läuft ein Publikumsvoting zum Einzug in das Finale zur Wahl der besten Geschäftsidee in Niederösterreich, bei dem auch Non-Profit-Projekte berücksichtigt werden. Das Projekt eines hpd-Autors, das nachstehend vorgestellt wird, ist als internationale Wanderausstellung konzipiert, weshalb man auch in Deutschland und der Schweiz mit abstimmen kann.

Symbolbild

USA: Trump-Bezirke in Ohio stimmen für das Recht auf Abtreibung

Nachdem der Oberste Gerichtshof im letzten Jahr das grundsätzliche Recht auf Abtreibung ausgehebelt hatte, traten in den Bundesländern unterschiedliche Gesetze in Kraft. In einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Texas, mündete dies in ein Totalverbot. Im als konservativ geltenden US-Bundesstaat Ohio hat nun ein Referendum das Recht auf Abtreibung sichergestellt.

Schweiz: Freidenker lancieren erneut Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz

Am 18.Juni 2023 stimmt die Schweiz zum dritten Mal über bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz ab, die vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert wurden. Lanciert wurden die Referenden von Impf- und Maskengegnern, die sich zunehmend radikalisieren. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) hält dagegen und wirbt am 18. Juni für das dritte Ja zum Covid-Gesetz an der Urne – aus Vernunft und Verantwortung.

Schweiz lehnt Initiative gegen Massentierhaltung ab

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Initiative gegen Massentierhaltung ab. Das Initiativkomitee nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Gleichzeitig stellen die Initiant:innen fest: Mit dieser Abstimmung wurde eine wichtige Chance verpasst, die Weichen für eine tierwürdige und zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen. Ein Systemwechsel hin zu einer standortangepassten, nachhaltigen Landwirtschaft ist in den nächsten 25 Jahren alternativlos. Eine Annahme der Initiative hätte die dringend nötigen Rahmenbedingungen für diesen Wandel geschaffen.

Kansas: Knapp 60 Prozent stimmen für die Möglichkeit legaler Abtreibung

Nachdem der Oberste US-Gerichtshof Ende Juni das Roe v. Wade-Urteil, welches das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch festlegte, gekippt hatte, fiel den Bundesstaaten eine Entscheidung über neue Regeln und Verbote zu. Am Dienstag entschieden sich die Menschen im Bundesstaat Kansas bei einem Referendum für den Schutz der legalen Abtreibung: Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis stimmten 58,8 Prozent der Wähler*innen gegen einen massiven Eingriff in reproduktive Rechte.

Schweizer Gardisten in Rom

Freidenkende kritisieren Spende für Vatikan

Die Freidenkenden in der Schweiz kritisieren den äußerst fragwürdigen Beschluss des Kantonsrats, dass die neue Kaserne im Vatikan unter anderem durch 130.000 Franken Zuger Steuergelder gesponsert wird. Dass die Finanzierung des Neubaus auch in den Augen der Stimmbevölkerung keine öffentliche Aufgabe ist, zeigte schon die außergewöhnlich hohe Sammelquote zum Referendum in Luzern, welches die Freidenker-Vereinigung Schweiz (FVS) vor kurzem erfolgreich zustande brachte.

Abstimmung über die Organspende

Am 15. Mai können die Schweizer Stimmberechtigen über einen Systemwechsel bei der Organspende entscheiden: Festhalten an der bisherigen Zustimmungslösung oder Einführung der vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Widerspruchslösung. Der gemeinnützig tätige Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben empfiehlt: Nachdenken, sich informieren, entscheiden und handeln.