Asylpolitik

Verwaltungsgericht Münster

Hussain darf bleiben

Als atheistischer Blogger muss Hussain P. in Pakistan um sein Leben fürchten. Trotzdem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab. Zu Unrecht. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Münster.

Verwaltungsgericht Münster

Atheismus als Asylgrund

Weil er als atheistischer Blogger in Pakistan um sein Leben fürchten muss, floh Hussain P. 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Doch das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lehnte seinen Antrag ab. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt.

IBKA gründet "AG Flucht und Asyl"

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) gründete am vergangenen Wochenende die Arbeitsgemeinschaft "Flucht und Asyl", um säkulare Flüchtlinge politisch zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel"

Im zweiten Teil unseres Interviews mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin zu seinem neuen Buch "Über Migration denken" geht es um gefährliche Botschaften in der öffentlichen Debatte, um echte ethische Dilemmata im Umgang mit der weltweiten Wanderung sowie die doppelte Ungerechtigkeit, die mit dem Import von Billigwaren aus den Entwicklungsländern etabliert wird. 

"Die Welt verträgt mehr Migration"

Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gehört zu den renommiertesten Philosophen Deutschlands. In seinem aktuellen Buch "Über Grenzen denken" diskutiert er verschiedene Fragen der Migration unter ethischen Gesichtspunkten. Warum müssen wir über die Steuerung der Migration gerade jetzt nachdenken? Wieso ist eine großzügige Aufnahmepolitik ebenso naiv wie das Schließen der Grenzen? Wie können Ethik und Realpolitik wieder miteinander versöhnt werden. Ein Gespräch mit dem Münchener Professor für Philosophie und politische Theorie. 

Frank Tempel (2016)

Linken-Politiker kritisiert geplante Verschärfungen im Abschieberecht

Der  jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, "ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht", sagte Tempel in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gebe, entstehe "in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein".

Gedenken an die ermordenden Blogger aus Bangladesch in Berlin

Schweden lehnt Asylantrag von Blogger aus Bangladesch ab

Nachdem mehrere Blogger in seinem Heimatland Bangladesch ermordet wurden und Mishu Dhar Morddrohungen erhielt, kam er nach Schweden, um Asyl zu suchen. Die schwedische Migrationsbehörde hat diesen Antrag abgelehnt und entschieden, Mishu Dhar in sein Heimatland auszuweisen. In einem gemeinsamen Schreiben verurteilten jetzt der schwedische PEN und die Schwedische Humanistenvereinigung diese Entscheidung.

BAMF verlagert eigene Fehler an Gerichte

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen häufen, die extrem mängelbehaftet sind. Es wird der Vorwurf erhoben, dass das Bundesamt die ihm aufgetragene Arbeit systematisch den Verwaltungsgerichten aufbürdet.