EU

So sehen die Briefe an die EU-Parlamentarier aus

#Chatkontrolle: Aktion gegen die Aufhebung der digitalen Privatsphäre

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.

Wenn das Kind mit dem Bade...

Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.

Zensursula II: Wie die EU-Kommission vorgeblichen Kinderschutz gegen Kinder- und Menschenrechte ausspielt

Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.

Überreste des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos

"Moria gibt es nicht mehr"

Fast drei Tage ist es nun her, dass das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niederbrannte, wodurch über 12.000 Menschen ihr Obdach verloren. Der hpd sprach mit Thomas Osten-Sacken, der als Helfer vor Ort ist.

Polnische Sticker, die "LGBT-freie Zonen" markieren sollen

Polens Regierung sägt an Frauen-Gewaltschutzabkommen

Mit dem Wahlspruch "Wir werden keine Opfer sein!" demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die "Istanbul-Konvention" aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, die Europäische Union reagiert mit der Zurückhaltung von Fördergeldern.