Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Politik

Kirchen dürfen auch weiterhin munter in die Taschen von Nicht-Mitgliedern greifen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute über das "besondere Kirchgeld" geurteilt. Es befand den in Deutschland durch das Kirchgeld praktizierten Zugriff der Kirchen auf das Einkommen von Nichtkirchenmitgliedern für rechtens.  

Internationales

EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbieten

Das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen müssen Arbeitgeber nicht tolerieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstagmorgen entschieden. Bedingung ist aber, dass es eine allgemeine Regel gibt, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt. Beschwerden einzelner Kunden reichten dagegen nicht aus.

Internationales

Schweiz: Muslimische Mädchen müssen an koedukativem Schwimmunterricht teilnehmen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) in Straßburg hat heute in letzter Instanz entschieden, dass zwei muslimische Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben können. Eine entsprechende behördliche Teilnahmeverpflichtung verstoße nicht gegen die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit.

Internationales

Staatlicher Pflicht-Islamunterricht vom EGMR verboten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei dazu verpflichtet, den staatlichen Islamunterricht als Pflichtfach an staatlichen Schulen abzuschaffen.

Internationales

Grundlegend für das Selbstverständnis Europas

Für die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für das Selbstverständnis Europas von grundlegender Bedeutung.

Internationales

Polen mitverantwortlich für CIA-Folter

Zum ersten Mal wurde ein Mitgliedstaat der Europäischen Union für schuldig befunden, bei der Überstellung, Folter und illegalen Inhaftierung von mutmasslichen Terroristen durch die USA mitgewirkt zu haben.

Internationales

Burka-Verbot vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über die Klage einer Muslimin aus Frankreich zu entscheiden, die sich gegen das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit wendet.

Nur Pyrrhussieg oder Juristischer GAU?

STRASSBURG. (hpd) Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kreuzen in den staatlichen Schulen Italien zeigt sich eine intellektuelle Unredlichkeit hoher Richter, die eine gesellschaftliche Gefahr bedeutet. Ein Beitrag von Gerhard Czermak

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