Kruzifixurteil

Kruzifix

Das Kreuz und die Schule

Neun Jahre brauchten die Mühlen der bayerischen Justiz um ein Urteil zu christlichen Symbolen in staatlichen Gymnasien zu verkünden. Jetzt stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung fest, dass vorliegend die missionarische Wirkung des streitgegenständlichen Kruzifixes, insbesondere aufgrund seiner Größe und Positionierung, nicht ausgeschlossen werden kann. Der bfg Bayern begrüßt das Urteil.

Kein Kruzifix in der Schule

Schon wieder ein Kruzifix-Urteil. Und schon wieder aus Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein im Eingangsbereich eines Gymnasiums hängendes Kruzifix dort nicht bleiben darf. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern bringt das erwartungsgemäß auf die Palme.

Das Kruzifix muss weg

Das Kruzifix, also das Kreuz, an dem Jesus hängt, ist eines der bekanntesten religiösen Symbole. Man findet es praktisch in allen katholischen Kirchen. Kruzifixe stehen oft auch an Pilgerwegen oder auf Berggipfeln. Sie sollen zur stillen Einkehr ermuntern. Auch bei manchen Prozessionen wird das Kruzifix als urchristliches Symbol um die Kirche getragen. Vor allem an Karfreitag. Es gibt aber auch Schulen und Spitäler, in denen der gekreuzigte Heiland die Wände ziert und an das Leiden von Jesus erinnern soll. Eher speziell ist, dass zumindest früher viele Katholiken ein Kruzifix über das Ehebett hängten. Die Überwachung durch den Sohn Gottes war quasi umfassend und hautnah.

Lohnt sich in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbruch?

Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, tritt Ende Mai in den Ruhestand ein. Viele in Justiz und Politik in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl "wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes", erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut zehn Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an.

10 Jahre Verfassungsbruch im Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vor 25 Jahren fasste das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Kruzifixbeschluss. Seit 10 Jahren wird vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihn verstoßen. Obwohl das höchste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, ließ der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Haupttreppenhaus des Gerichtsgebäudes eines anbringen. Eine andauernde Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bislang ohne Konsequenzen blieb.