Landtag

… und am Mittwoch erschuf das Saarland den Präambel-Gott

In seiner gestrigen Sitzung hat der Saarländische Landtag eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Von SPD und CDU war dies zunächst nicht vorgesehen. Erst nach der öffentlichen Anhörung kamen die Worte "in der Verantwortung vor Gott" in politischen Verhandlungen mit Nachdruck auf. In den letzten Wochen hatte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani klargestellt, ein Gottesbezug sei für die CDU eine essentielle Bedingung für ihre Zustimmung zu weiteren SPD-Vorschlägen der bevorstehenden Verfassungsänderung. Die Stimmen der CDU waren für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig.

Streit um "Stille Tage" in Sachsen-Anhalt

Verglichen mit vielen anderen Bundesländern gibt sich Sachsen-Anhalt beim Thema Religion erstaunlich fortschrittlich. Nun wird im Landtag über eine Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes diskutiert – und schon laufen die Kirchen Sturm. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Parteien, der vorsieht, die strengen Veranstaltungsverbote an sogenannten "Stillen Tagen" zu lockern.

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.

Haben die Parteien Antworten auf die Säkularisierung?

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.

Beatrix von Storch (2014)

Der Riss durch das Land ist sichtbar geworden

BERLIN. (hpd) Der Schock sitzt tief. So titelt heute morgen eine Berliner Zeitung. Politiker aller Parteien zeigen sich vom Abschneiden der "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den gestrigen Landtagswahlen entsetzt. Dabei waren es insbesondere die Unentschlossenheit, der Streit und die Richtungslosigkeit der Regierungen in den letzten Jahren, die diesen Aufstieg erst ermöglichten.

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl BW veröffentlicht

BERLIN. (hpd) Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung (GBS) Stuttgart verschickte an Kandidaten im Großraum Stuttgart Fragen, die nach den säkularen Zielen der Parteien und Kandidaten fragte. Die Ergebnisse veröffentlichte die GBS-Regionalgruppe am gestrigen Tage.

Wahlprüfsteine 2013 für Bayern

REGENSBURG. (hpd/bfg) Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern hat die Kandidaten für die Wahlen zum Bundestag, Landtag und Bezirkstag angeschrieben und befragt. Insgesamt sind aktuell 300 Antworten eingegangen. Auf dieser Grundlage gibt der bfg Bayern für seine Mitglieder und Interessenten Empfehlungen für die bevorstehenden Wahlen.

NRW: Wahlverhalten der Konfessionslosen

DÜSELDORF. (miz/hpd) Die Konfessionslosen haben bei den Landtagswahlen in NRW den Einzug der Linken ins Parlament überhaupt erst möglich gemacht. Zwölf Prozent von ihnen gaben ihre Stimme dieser Partei, die insgesamt 5,6 % erreichte. Bei den Protestanten und Katholiken kam sie nur auf fünf bzw. vier Prozent.

Vizepräsidentin informierte sich

WEIMAR. (hvd-th/hpd) Mitte Januar hat sich die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) mit Vorständlern und weiteren Aktiven des HVD-Landesverbandes getroffen. An dem Treffen nahm auch die Kulturpolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen, teil.