Meinungsfreiheit

Ankara

Urteil gegen Journalisten wegen "Terrorpropaganda"

BERLIN. (hpd) Der türkische Journalist Erol Önderoglu wurde verhaftet, weil er er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte und damit für den Erdogan-Staat zu einem "Terrorpropagandisten" wurde. Nachdem die Reporter ohne Grenzen darüber berichteten, meldete sich gestern auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Bärbel Kofler forderte die türkische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Dieser Aufruf dürfte in Ankara jedoch ungehört verhallen.

Kritischer Redakteur beim Südkurier kaltgestellt

KONSTANZ. (hpd) Nach rund neun Jahren ist Michael Lünstroths Zeit als Redakteur beim "Südkurier" wohl endgültig abgelaufen. Er bekam eine Abmahnung und darf nur noch Schreibtischdienst verrichten. Kaum vorstellbar, dass sich daran noch was ändert. Es sieht so aus, als unterwerfe sich sein Arbeitgeber auch wirtschaftlichen Interessen und ist bereit, dafür einen verdienten Mitarbeiter über die Klinge springen zu lassen.

Screenshot der Facebook-Startseite

Wen(n) Facebook sperrt

BERLIN. (hpd) Während das Unternehmen Facebook kein Problem damit zu haben scheint, rechtspopulistische Postings und Kommentare zuzulassen, ist es anders, wenn User religionskritisch sind. So wurden jüngst zwei bekannte Religionskritiker Opfer von Facebooks Sperrpolitik.

"Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!"

BERLIN. (hpd) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."

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