Parteien

Arbeiter und Rechtspopulismus

Der von den Sozialwissenschaftlern Karina Becker, Klaus Dörre und Peter Reif-Spirek herausgegebene Sammelband "Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte" enthält Aufsätze zur Erklärung der positiven Einstellung nicht weniger Arbeiter zum Rechtspopulismus. Wie dies bei vielen Sammelbänden so ist, geht es häufig thematisch durcheinander, aber es gibt viele analytische Rosinen zum Rauspicken mit hohem Erkenntnisgewinn.

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei

Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.

"Rasterfahndung im Klassenzimmer"

Mit den Meldeportalen für Lehrkräfte in Berlin und Brandenburg stellt die rechtspopulistische AfD das respektvolle Miteinander von Lehrkräften, SchülerInnen und Eltern im Schulalltag infrage. Aus parteitaktischen Gründen gefährdet sie den Schulfrieden und greift in unverhältnismäßiger Weise in die staatliche Ordnung ein. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg verurteilt dies in aller Deutlichkeit. Die Initiative zeigt, wie wenig Achtung und Vertrauen die Partei in die Lehrkräfte setzt.

Wahlplakat

"Mach keinen Scheiß mit deinem Kreuz!"

Dass sich Religionsgemeinschaften bisweilen etwas dünnhäutig präsentieren, wenn es um die Zweckentfremdung ihrer Maskottchen geht, ist ein wiederkehrendes Motiv der letzten paar tausend Jahre menschlicher Kulturgeschichte. In dieser Tradition sieht sich auch die Diözese Würzburg, der es gar nicht zu schmecken scheint, dass ihr Lieblingssandalenträger, ein historisch umstrittener jüdischer Wanderprediger namens Jeschua, nun Wahlwerbung abseits der CDU/CSU-Fraktion betreibt. Denn in Bayern ist bald Landtagswahl, und dort macht der Sohn Gottes nun auch für die Partei "Die PARTEI" mobil.

Wie trennen wir Staat und Kirche?

Die erst vor einem knappen Jahr gegründete AG Säkulare Organisationen in Hessen hatte am vergangenen Freitagabend zu einer mit rund 70 Personen gut besuchten Podiumsdiskussion alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Auf dem Podium waren denn auch mit Dr. Arijana Neumann (SPD), Dieter Kellermann (FDP), Hermann Schaus (Die Linke) und Marcus Bocklet (B'90/Die Grünen) fast alle dieser Parteien vertreten. Lediglich die CDU hatte zum Bedauern des Veranstalters auf eine Teilnahme verzichtet.

Volker Kauder (CDU)

Gott sitzt im Bundestag

Volker Kauder ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, nein, er ist zudem eifriger Verfechter der Menschenrechte. Also eigentlich nur eines: Dem auf Religionsfreiheit.

Lars Castellucci (2014)

Lars Castellucci ist der beste "Kirchenversteher"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci.

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Grünen-Abgeordnetenhausfraktion soll Kampagne gegen das Neutralitätsgesetz einstellen

Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.