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Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg unterstützt Initiative "Pro Neutralitätsgesetz"

Das Neutralitätsgebot widerspricht nicht der Religionsfreiheit

Bereits auf der konstituierenden Sitzung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR (HVD BB) wurde beschlossen, sich den Forderungen der Initiative Pro-Neutralitätsgesetz anzuschließen.

Berliner Neutralitätsgesetz – Kippt es oder bleibt es?

Initiative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz" formiert sich

In Berlin organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsfraktionen GRÜNE und LINKE, das bundesweit einzigartige Berliner Neutralitätsgesetz zu beseitigen. Einzigartig ist das Gesetz, weil es sämtliche Religionen und Weltanschauungen im Öffentlichen Dienst gleichbehandelt und keine religiösen Symbole zulässt – ohne Bonus für die christliche Religion. Die Spitzen der beiden Koalitionsparteien wollen – ohne parteiinterne Diskussionen und gegen den anhaltenden Widerstand der SPD – religiöse Symbole bei Lehrerinnen und Lehrern an Allgemeinbildenden Schulen zulassen.

Umgehende Umbenennung gefordert

Berliner Grundschule nach Altnazi benannt

Der Politkünstler Wolfram Kastner und der Psychologe Colin Goldner haben sich in einem "Offenen Brief" an die Verwaltung und das Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin gewandt, in dem sie fordern, eine seit Mitte der 1950er nach einem ausgewiesenen Nationalsozialisten und Rassisten benannte öffentliche Grundschule umgehend umzubenennen.

Irland

Konfessioneller Glaubensunterricht in staatlichen Grundschulen wird abgeschafft

In Irland dominiert die katholische Kirche den Bildungsbereich. Sogar an staatlichen Schulen durfte sie bislang Kindern Unterricht im Glauben erteilen. Das soll sich nach dem Willen der zuständigen Schulbehörde nun ändern.

"Frühsexualisierung" – die angebliche Bedrohung der Kindheit

Wie die Gegner einer fortschrittlichen Sexualaufklärung an Schulen die Fakten verdrehen. Konservative Christen, AfDler, NPD-Anhänger und die Neue Rechte gehen gemeinsam auf die Barrikaden: Gegen eine Sexualaufklärung an Schulen, die angeblich die klassische Familie in Frage stellt und die Kinder sexualisiere. Wir haben die Lehrpläne aller 16 Bundesländer zum Thema durchgesehen. Das Ergebnis: Der Kampf gegen die vermeintliche Frühsexualisierung ist pure Hysterie.

Pro und Contra Kopftuch im öffentlichen Dienst

Die Frage, ob im Staatsdienst – Verwaltung, Polizei, Armee, Gerichte, Schule – von den Angestellten oder Beamten religiöse Symbole getragen werden dürfen, ist eine politische Frage. Die Frage ist durch das muslimische Kopftuch, das in bestimmten Glaubensausprägungen des Islam für Frauen aus religiösen Gründen verpflichtend ist, brisant geworden. Zurecht gibt es hierzu inzwischen in den meisten Bundesländern gesetzliche Regelungen.

Kopftuchurteil in Berlin

Wenige Wochen zu spät

Im Februar berichtete der hpd über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, welches einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach, weil das Land Berlin sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil war nach der Verkündung nur mündlich begründet worden. Nun liegt auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung vor. Überzeugen kann sie nach Ansicht von Rechtsanwältin Jacqueline Neumann nicht. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Achbita und der Rechtssache Bougnaoui, welche jedoch erst im März ergingen und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falls wenige Wochen zu spät kamen.

USA

Gegen den Steinblock, für die Säkularisierung

In den USA herrscht eigentlich eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Wie strikt diese Säkularisierung ist, hat nun eine High School in New Kensington, Pennsylvania, gelernt. Die katholische Schule muss ein Monument der zehn Gebote vom Schulgelände entfernen.

Lehrerinnen-Kopftuch oder Neutralität?

Wie vom hpd bereits berichtet, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 9. 2. 2017 ein aufsehenerregendes Urteil verkündet: Eine muslimische Lehramtsbewerberin war wegen der Weigerung, im Unterricht ihr Kopftuch abzulegen, nicht eingestellt worden. Deswegen wurde ihr eine Entschädigung von 2 Monatsgehältern zugesprochen. Dem kritischen Kommentar wurde zu Recht der Titel "Mehr Fragen als Antworten" gegeben. Doch der Fragenkatalog ist noch zu ergänzen.