Selbstbestimmung

"Medical Students for Choice"

Ein fauler Kompromiss

Gestern verabschiedete die Bundesregierung die als "Kompromiss" bezeichnete Neufassung des § 219a StGB. Terre des Femmes und auch der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisieren diesen Beschluss und fordern: "Weg mit § 219a!"

1000 Kreuze Marsch Münster 2017

Ein durchsichtiges taktisches Manöver

In den Medien wird der gestrige Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als Erfolg gepriesen. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten, die diametral gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

"Medical Students for Choice"

"Es ist absurd, dass wir heute hier auf der Straße stehen."

In fast 30 Städten in Deutschland wurde am vergangenen Samstag gegen den Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs – das sogenannte "Werbeverbot für Abtreibungen" – protestiert. Über 6.000 Menschen sollen an den Kundgebungen teilgenommen haben; in Berlin trafen sich die DemonstrantInnen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Der Kompromissvorschlag der Großen Koalition ist eine Null-Nummer

Nach monatelangem Warten liegt nun ein Vorschlag zum Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor. Unter der Überschrift "Werbung" wird im § 219a StGB die sachliche Information seitens der durchführenden Ärztinnen und Ärzte verboten. Die von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt. Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer.

Kuba: Christen attackieren die geplante "Ehe für Alle"

In Kuba existiert die Ehe in der Verfassung derzeit nur als Bund zwischen einer Frau und einem Mann. Dies soll sich womöglich ändern, um die Ehe auch für Menschen gleichen Geschlechts zu öffnen. Nachdem Raul Castro im Juli dieses Jahres die Verfassungsänderungen, die auch eine Ehe für Homosexuelle vorsehen, vorgestellt hatte, begannen evangelische Kirchen ihre Kampagnenarbeit gegen die Ehe für alle. Diese entwickelt sich mittlerweile zur homophoben Hetze.

WHO fordert Ende von Tests auf Jungfräulichkeit

Im Oktober dieses Jahres hatte die World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO) festgestellt, dass Frauen und Mädchen noch in mindestens 20 Ländern demütigenden Tests auf Jungfräulichkeit unterzogen werden und ein sofortiges Ende gefordert. Diese Tests auf Jungfräulichkeit werden gerade in ländlichen Regionen z. B. Afghanistans oder Indiens noch immer durchgeführt und demütigen Frauen nicht nur, sondern können sie sogar ins Gefängnis bringen.