Ungarn

Unglaubliches aus Ungarn

Die Nähe von Viktor Orbáns autokratischer Fidesz-Regierung zu den Religionsgemeinschaften trägt erstaunliche Blüten. Obwohl immer mehr Menschen in Ungarn konfessionsfrei sind, finanziert die Regierung ihr genehme Religionsgemeinschaften großzügig, ermöglicht diesen die kostenlose Übernahme von Immobilien aus öffentlichem Besitz und fördert die Zunahme konfessioneller Schulen. Auch der Umgang mit dem Thema "kirchlicher Kindesmissbrauch" ist in Ungarn speziell.

Die Schicksalswahl im Schatten des Krieges

Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.

Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Orbàn versucht Machterhalt über Unterdrückung von LGBTQIA+

Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.

Märchenbuch in Ungarn soll mit Warnhinweis versehen werden

Man kennt die kleinen Warnhinweisschilder auf Videospielen, CDs oder Filmen, die mit Altersangaben den Verbraucher auf Gewaltszenen oder mögliche Jugendgefährdung hinweisen sollen. In Ungarn sollen solche Disclaimer nun ebenfalls eingesetzt werden, allerdings nicht etwa für Gewalt- oder Sexzenen, sondern wegen nicht stereotyper Geschlechterdarstellungen in einem Märchenbuch für Kinder.

Viktor Orbán

Ungarn: Diskriminierung von Transmenschen

Menschen mit Transhintergrund können in Ungarn ihr Geschlecht bald nicht mehr in ihren Dokumenten ändern lassen. Mit 133 zu 57 Stimmen wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf der regierenden rechten Fidesz-Partei angenommen, der ihnen dieses Recht nimmt. Nun steht nur noch die Unterschrift von Präsident János Áder aus. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den Entschluss scharf.

Viktor Orbán

Orbán verbietet Gender Studies – Lehrstühle fliegen aus den Universitäten

Die christlich-rechtsnationale Regierung Ungarns hat die Geschlechterforschung aus den Universitäten verbannt – weil es nicht genügend Nachfrage gebe, so die offizielle Begründung. Ministerpräsident Orbán hatte diesen Schritt bereits im August angekündigt. Es dürfte ein Novum in der Europäischen Union sein, dass sich ein Regierungspräsident höchstpersönlich derart für Kursteilnehmerlisten interessiert, gehört doch das Mikromanagement der Akademien eher nicht zum üblichen Aufgabenbereich der Exekutivspitze.

Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Ungarn will NGOs unter Kontrolle bringen

Ungarn driftet immer mehr ab in Richtung Diktatur. Das südeuropäische Land ist Mitglied der EU sowie der NATO; Menschenrechte gelten trotzdem unter der Regierung von Viktor Orbán nur eingeschränkt. Einen neuen Tiefpunkt erlebte die Demokratie mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs).