Wahlen

Cover MIZ 2/17

MIZ 2/17 erschienen: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.

KORSO verschickt Wahlprüfsteine

Ende Juli hat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) differenzierte Wahlprüfsteine verfasst, an 14 Parteien verschickt und um Antwort gebeten. Der vom KORSO-Vorsitzenden Helmut Fink mit Unterstützung der neuen KORSO-Vorstandsreferentin Katharina Malik zusammengestellte Fragenkatalog zielt auf die aktuellen Interessen der Konfessionsfreien ab.

Abstimmung bei der AfD

Wer wählt warum die AfD?

Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.

Der Käse stinkt weiter

Ein politisches Erdbeben ist bei den Wahlen in den Niederlanden ausgeblieben. Geert Wilders rechtspopulistische Freiheitspartei hat zwar einen Dämpfer erhalten, ihre Politik hat es aber in den Mainstream geschafft. Ist der Vormarsch der Rechtspopulisten im Westen gestoppt?

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB hält Demokratie nicht für bindend

Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.

Sandra Pacholke

"Wenn Du keinem anderen schadest, dann sei, wie Du bist"

Bei der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 will die Partei der Humanisten (PdH) "antreten". Was sie dafür tun, was sie garantieren oder lassen werden, darüber spricht die stellvertretende Generalsekretärin und Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Berlin, Sandra Pacholke, im Interview mit dem hpd.

Trump-Proteste in Berlin

Anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA demonstrierten unter anderem auch in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die befürchtete Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus und gegen die damit einhergehende weltweite Eskalation von Konflikten mit Gewalt nach innen und außen.

Élysée-Palast

Wie weit geht der französische Laizismus?

In Frankreich läuft der Vorwahlkampf für das Amt des 11. Staatspräsidenten der fünften Republik schon auf vollen Touren. Insbesondere die konservative UMP mischt die Debatten auf. Ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon plant radikale Reformen. Zudem macht er um seinen festen Glauben kein Geheimnis, was im laizistischen Frankreich durchaus Anlass für grundsätzliche Debatten liefert. Fillons Parteifreunde missbrauchen diese, um das areligiöse französische Staatsverständnis lächerlich zu machen.

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