MÜNCHEN. (bfg/hpd) Seit Anfang August wird Bibel-TV in die terrestrische Fernseh-Grundversorgung in München und Umgebung eingespeist. Bibel-TV darf man als Propagandasender einstufen, der wissenschaftsfeindlich und fundamentalistisch ist und mittelalterliche Desinformation verbreitet.
Verantwortlich ist die blm, die Bayerische Landeszentrale für Medien. Dort hat man die Ersetzung des neutralen Senders Tele 5 durch den demagogischen Sender Bibel-TV vorgenommen. Dabei liegt ein doppelter Regelbruch vor:
- Laut BLM-Satzung darf durch eine Änderung die Situation grundsätzlich nicht verschlechtert werden. Das ist aber geschehen, also ein massiver Verstoß.
- Darüber hinaus ist der Medienrat der blm an der gesellschaftlichen Realität vorbei besetzt. Die Zahl der Nichtreligiösen ist größer als die Mitgliederzahl jeder Religionsgemeinschaft. Trotzdem sitzen keine Vertreter von Aufklärung und Geistesfreiheit im Medienrat, gegenüber mehreren Religionsvertretern. Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Staatsauftrag der Meinungsvielfalt.
Der bfg München hat gegen diese Verstöße Protest eingelegt und die sofortige Herausnahme von Bibel-TV aus dem Netz eingefordert. Außerdem verlangte der bfg eine Umbesetzung des Medienrats entsprechend den weltanschaulichen Paritäten. Beide Forderungen wurden von der blm ignoriert. Es ist also an der Zeit, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Wer für den säkularen Staat einsteht, kann die grundgesetzwidrige religiöse Infiltration nicht einfach hinnehmen. Auch wenn die Übergriffe nur lokal erfolgen, stellen sie einen ernstzunehmenden Missbrauch der staatlich organisierten Meinungsbildung dar. Wenn man der blm das durchgehen lässt, muss man sich auf Weiterungen gefasst machen. Da die blm sich blind und taub stellt, ist der gegebene Ansatzpunkt das übergeordnete Wissenschaftsministerium. Wenn dort genügend Beschwerden einlaufen, und wenn der Skandal öffentlich gemacht wird, sollte soviel Druck entstehen, wie die blm zum Einlenken braucht. Wer Verantwortung für die Geistesfreiheit übernehmen möchte, möge seine Stimme
erheben.
Wilfried Müller
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (blm) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Adresse:
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