Wenn Geld darüber entscheidet, welche Stimmen in der Demokratie gehört werden, droht der Grundsatz der politischen Gleichheit zu erodieren. Lobbycontrol warnt vor dem wachsenden Einfluss "superreicher" Medienfinanziers, doch Regulierung birgt selbst demokratische Risiken. Wie viel Freiheit verträgt die Demokratie, bevor sie zur Ware wird?
Es ist mal wieder so weit: Der Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bricht sich Bahn. Auslöser der aktuellen Debatte sind kritische Äußerungen des Moderators und Schauspielers Hugo Egon Balder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jüngst als "überteuert, selbstverliebt und realitätsfern" bezeichnete. Er bemängelte, dass ARD und ZDF ihren Informationsauftrag zunehmend mit Eventshows und seichter Unterhaltung verwässerten und sprach von einem "System, das sich selbst genügt".
Gegen Kirsten Fehrs, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), gibt es bereits seit längerer Zeit Vorwürfe, sie habe bei der Aufklärung in einem Missbrauchsfall nicht korrekt gehandelt. Nun wird sie durch das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei entlastet. Doch welchen Wert hat dieses Gutachten und was sind die Hintergründe des Falles?
Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.
Die Polarisierung der Gesellschaft ist in aller Munde. Der Bremer Soziologe Nils C. Kumkar hat ein Buch zu diesem Thema geschrieben. Mit analytischem Blick zeigt er auf, wie politische Konflikte instrumentalisiert und aufgeheizt werden – durch Massenmedien, Talkshows und vor allem durch soziale Netzwerke.
Es rauscht durch Österreichs Medienlandschaft: Schiedsspruch nach Scharia in Österreich gültig. Ein paar Worte, die reichen, um Boulevardblätter in Ekstase, Politiker:innen in Rage und Stammtische in Aufruhr zu versetzen. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier wird weniger Rechtswirklichkeit berichtet, als vielmehr ein kulturkämpferisches Gespenst beschworen. Die Panik hat Methode, und das ist das eigentliche Problem.
Der YouTube-Kanal "Clownswelt" war eine Zeit lang in aller Munde. Zumindest in der Welt der deutschsprachigen Meinungs-YouTuber. Nun hat sich auch das Portal für Medienkritik Übermedien zu dem YouTuber zu Wort gemeldet und getitelt: "'Clownswelt' verbreitet keine Fake News – und manipuliert sein Publikum trotzdem". Das in dem Beitrag beworbene Video des Journalisten Mats Schönauer versetzt nun die deutschsprachige Meinungs-YouTuber-Szene erneut in Wallungen, dabei greift seine Kritik zu kurz.
Wolfram Weimer hat eine gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt, weil er durch den Doppelpunkt und das Gendersternchen die Schönheit der Sprache verletzt sieht. Die Anordnung hat für viel Wirbel und Proteste gesorgt, aber letztlich geht es dem konservativen Weimer nicht um sprachliche Geschmeidigkeit, sondern um einen Kulturkampf.
Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verpflichtet. Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland gehören einer der beiden christlichen Kirchen an, während Konfessionsfreie mit einem Anteil von 47 Prozent die größte Einzelgruppe bilden. Es könnte erwartet werden, dass nicht-religiöse Weltanschauungen im ÖRR entsprechend ihrer Bedeutung in der Gesellschaft berücksichtigt werden. Aber ist das so?
Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.
Gerald Selch ist Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeigers". In einer Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche stellt er sich hinter einen seiner Redakteure und nimmt ihn gegen Attacken des Erzbistums Köln in Schutz. In einem Offenen Brief beschwert sich Selch über "Diffamierungen" durch einen hohen kirchlichen Funktionär und spricht von einer "Grenzüberschreitung der Institution katholische Kirche gegenüber der freien Presse und deren Vertretern". Anlass ist die Berichterstattung des "Kölner Stadt-Anzeigers" über die Eröffnung des Erzbischöflichen Bildungscampus Köln-Kalk.
In Köln sollen Spielplätze zukünftig nicht mehr Spielplätze heißen und Netz und Medien diskutieren über Sinn und Unsinn einer solchen Aktion. Ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion oder handelt es sich um den nächsten Schildbürgerstreich weltfremder Bürokraten? Ein Plädoyer, den "Wutbürger" neu zu denken.
Die Debatte um die designierte Verfassungsrichterin nimmt immer neue Wendungen, während sich der Politikbetrieb eigentlich gern in die Sommerpause zurückziehen würde. Sie zeigt den erschreckenden Zustand der öffentlichen Debattenkultur, beinhaltet aber auch überraschend positive Aspekte. Eine kommentierende Bestandsaufnahme.
Ein Artikel bei Zeit Online beklagte eine diskursive Schwäche des Mitte-Links Lagers und die Reaktionen darauf geben Hinweise, woran diese Schwäche liegen könnte. Hat es sich der Linksliberalismus in Diskursausschlüssen bequem gemacht und verlernt, seine politischen Gegner argumentativ zu stellen?
Im Zuge der Diskussion um die Wahl zur Verfassungsrichterin wurde Frauke Brosius-Gersdorf für ihre juristisch fundierten und klaren Positionen zur Reform des Paragrafen 218 StGB öffentlich angegriffen und diffamiert. Prof. Brosius-Gersdorf ist eine hoch angesehene Juristin, deren Ruf durch die Debatte schwer beschädigt wurde.
