Terre des femmes weist darauf hin, dass das Bundesjustizministerium den Vergewaltigungsparagrafen §177 StGB verschärfen will.
Bundesjustizminister Heiko Maas gab am 6. November 2014 bekannt, das Sexualstrafrecht reformieren zu wollen. Insbesondere der Vergewaltigungsparagraf § 177 StGB soll verschärft werden. Mit dieser Reform soll das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und Schutzlücken für von Vergewaltigung betroffene Frauen geschlossen werden.
Das Fotografieren oder das Filmen unter den Rock ist strafbar. Das Filmen der Rückansicht einer Joggerin jedoch nicht. Muss das Strafgesetzbuch geändert werden?
Rechtsgutachten zum Kinderkopftuch
Vergangene Woche wurde von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ein Rechtsgutachten zum Kinderkopftuch vorgestellt. Das Ergebnis: Ein Verbot des Kinderkopftuchs ist verfassungskonform. Mit seinem Gutachten hat der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Martin Nettesheim einen wirkungsvollen Aufschlag in einer längst überfälligen Debatte gemacht, findet Jurist und hpd-Autor Walter Otte.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die fristlose Entlassung eines Mannes wegen sexueller Belästigung für unwirksam erklärt. Es sei nur zu einem Einzelfall gekommen, daher wäre die fristlose Entlassung übertrieben gewesen.
Ein Webinar von Terre des Femmes
Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes hat zu einem Webinar eingeladen: "Antifeminismus im Blick". Dafür gab es 54 Anmeldungen. Es kann nur ein Schlaglicht auf das Thema Antifeminismus geworfen werden, sagte Referentin Sina Tonk einführend. Dennoch haben Tonk und ihre Kollegin Gesa Birkmann es geschafft, stichpunktartig, aber so umfassend wie möglich, Antifeminismus zu erfassen. Der Grund: Es gibt eindeutig ein Rollback, ein Zurück zu weniger Frauenrechten.
Der Kölner Jurist und Referent für Aufarbeitung beim Erzbistum Köln Jan-Luca Helbig beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag im Onlinemagazin "feinschwarz" mit der Frage, ob sich die katholische Kirche bei Schmerzensgeldklagen von Missbrauchsopfern nach katholischem Kirchenrecht auf die Verjährung berufen darf.
1 Kommentar
Kommentare
B. Hillebrand am Permanenter Link
"... Selbstbestimmung gestärkt und Schutzlücken für von Vergewaltigung betroffene Frauen geschlossen werden."
Aha, Vergewaltigungsopfer sind nur Frauen. Oder gedenkt Herr Maas nur Frauen zu helfen?
Vom HPD erwarte ich: Keinen Sexismus!