Im Oktober dieses Jahres hatte die World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO) festgestellt, dass Frauen und Mädchen noch in mindestens 20 Ländern demütigenden Tests auf Jungfräulichkeit unterzogen werden und ein sofortiges Ende gefordert. Diese Tests auf Jungfräulichkeit werden gerade in ländlichen Regionen z. B. Afghanistans oder Indiens noch immer durchgeführt und demütigen Frauen nicht nur, sondern können sie sogar ins Gefängnis bringen.
DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.
Nach der Freilassung von Asia Bibi, die wegen Blasphemie verurteilt und Ende Oktober freigesprochen wurde, legten Islamisten Pakistan lahm. Die Regierung hat dem Mob nun nachgegeben und zugesagt, einem Antrag auf Revision des Urteils zuzulassen.
Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind.
Am 09. Oktober 2018 steht der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner wegen seiner Kunstaktionen am "Ehrenmal" des Kriegsverbrechers Alfred Jodl erneut vor Gericht. Der "Bund für Geistesfreiheit München" (bfg) fordert die sofortige Entfernung des rechtswidrigen Steinkreuzes auf der Fraueninsel im Chiemsee und unterstützt den Künstler bei den Verfahrenskosten.
Der Bund für Geistesfreiheit und 25 weitere Klägerinnen und -kläger, darunter Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und Pfarrer Matthias Striebeck i. E., streiten vor Gericht um Entfernung der Kreuze in staatlichen Dienstgebäuden.
Die erschreckenden Befunde der Studie zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche mit hohen dokumentierten Fallzahlen fordern das auf das Legalitätsprinzip verpflichtete Strafrecht zum Handeln heraus.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Tage einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.
Am 17 Juli 1998 wurde der Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, das sich insbesondere mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst.
Die Nebenkläger des gestern beendeten NSU-Prozesses haben in einer Presseerklärung ihre Enttäuschung über das Urteil formuliert. Besonders verärgert sind sie, weil das Gericht mit der gestrigen Entscheidung einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung des Skandals ziehen will.
Seit der Kolonialzeit war Homosexualität in Indien ein Verbrechen. Doch nun entschied die indische Regierung am Mittwoch, dass das Bundesgericht über dieses Gesetzes entscheiden soll.
Rolf Dietrich Herzberg veröffentlichte am 22. Juni 2018 im hpd einen längeren Artikel, in dem er sich mit der #MeeToo-Debatte und den Vorwürfen gegen den Regisseur Dieter Wedel auseinandersetzte. Die hier und heute veröffentlichte Erwiderung ist ein Kommentar auf die Reaktionen auf diesen Artikel.
Das Gesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 29. Juni das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, Mittel für einen Suizid auch in extremen Notfällen tödlich erkrankten Patienten zu verweigern. Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu aufgefordert, einen höchstrichterlichen Beschluss zu ignorieren.
Die strafprozessuale Unschuldsvermutung verbietet es einer Journalistin nicht, ihre Überzeugung zu veröffentlichen, dass bestimmte Anschuldigungen wahr sind. Gerade auch im Hinblick auf die sogenannte MeToo-Debatte ist es gut und wertvoll, dass die Opfer von Straftaten die Möglichkeit haben, auf solche Veröffentlichungen hinzuwirken.
