Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Tage einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.
Am 17 Juli 1998 wurde der Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, das sich insbesondere mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst.
Die Nebenkläger des gestern beendeten NSU-Prozesses haben in einer Presseerklärung ihre Enttäuschung über das Urteil formuliert. Besonders verärgert sind sie, weil das Gericht mit der gestrigen Entscheidung einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung des Skandals ziehen will.
Seit der Kolonialzeit war Homosexualität in Indien ein Verbrechen. Doch nun entschied die indische Regierung am Mittwoch, dass das Bundesgericht über dieses Gesetzes entscheiden soll.
Rolf Dietrich Herzberg veröffentlichte am 22. Juni 2018 im hpd einen längeren Artikel, in dem er sich mit der #MeeToo-Debatte und den Vorwürfen gegen den Regisseur Dieter Wedel auseinandersetzte. Die hier und heute veröffentlichte Erwiderung ist ein Kommentar auf die Reaktionen auf diesen Artikel.
Das Gesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 29. Juni das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, Mittel für einen Suizid auch in extremen Notfällen tödlich erkrankten Patienten zu verweigern. Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu aufgefordert, einen höchstrichterlichen Beschluss zu ignorieren.
Die strafprozessuale Unschuldsvermutung verbietet es einer Journalistin nicht, ihre Überzeugung zu veröffentlichen, dass bestimmte Anschuldigungen wahr sind. Gerade auch im Hinblick auf die sogenannte MeToo-Debatte ist es gut und wertvoll, dass die Opfer von Straftaten die Möglichkeit haben, auf solche Veröffentlichungen hinzuwirken.
Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.
Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.
Fast nirgendwo gibt es eine so große Rechtsunsicherheit darüber, was am Lebensende wann wem erlaubt oder verboten ist, wie in Deutschland. Das stellt Prof. Gian Domenico Borasio fest, ein renommierter Vertreter der Palliativmedizin.
Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.
Der hpd berichtete mehrfach über einen unglaublichen Fall im südhessischen Hambach. Ein atheistischer Vater wollte nur seine sechsjährige Tochter vor religiösen Veranstaltungen in ihrer staatlichen Grundschule schützen. Am Ende wurde er mittels einer völlig überzogenen Polizeiaktion in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Unser Autor Bernd Kammermeier begleitet diesen Konflikt seit seinen Anfängen und legt hier einen Zwischenbericht vor, denn die Causa Christophorus ist zwar noch nicht erledigt, aber die Hoffnung darauf wächst.
Der spektakuläre Suizidhilfeprozess gegen den Berliner Hausarzt Dr. Turowski endete mit einem Freispruch. Bisher eher öffentlichkeitsscheu, erläutert der Arzt im sehr persönlichen Gespräch gegenüber dem hpd, warum er seinen Fall jetzt als Kampfansage gegen § 217 StGB versteht und wie leicht jeder human gesinnte Arzt völlig unschuldig in die Falle hoher Prozesskosten geraten kann.
