Kommentar

Das Verbot des Politischen Islams durch Integrationsministerin Bauer hilft den Radikalen

Ein Verbot des Politischen Islams greift zu kurz und erreicht das Gegenteil: Es drängt radikale Kräfte in den Untergrund, schadet integrierten Muslimen und stärkt den Extremismus. Wer Religionen nachhaltig zähmen will, sollte nicht auf Populismus und symbolische Verbote setzen, sondern auf Säkularität, Bildung und einen gemeinsamen Unterricht über Ethik und Religionen.

Ministerin Claudia Bauer
Claudia Bauer (vormals: Claudia Plakolm), Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt

Das Ansinnen von Integrationsministerin Claudia Bauer hat etwas Tragisches an sich, denn sie ist „ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft“, um bei Goethe invers Anleihe zu nehmen. Einerseits Religion zu fördern und anderseits Religion zu bekämpfen, wie Ministerin Claudia Bauer es vorhat, kann nur schiefgehen. Menschen lassen sich Religion nicht verbieten. Dafür gibt es endlose Beispiele in der Geschichte. Eher sterben sie, als sich die Religion verbieten zu lassen. Ein solches Unterfangen stärkt nur die Abwehr gegen Angriffe auf die Religion und damit die Radikalisierung.

Das Unterfangen verstärkt auch den Verdacht, dass Bauer nicht im Interesse des weltanschaulich neutralen Staates unterwegs ist, wie es ihre Aufgabe wäre. Der Staat hat sich nicht zum Anwalt von „guten“ Religionen zu machen. Wer die Bibel jemals wirklich gelesen hat, weiß, dass auch der christliche Glaube intrinsisch radikal ist (z.B. Hesekiel 20,22).

Man muss sich daher fragen, wo die Radikalisierung beginnt und wie man sie abgrenzen kann, sonst ist das ganze Gesetz nichts wert, weil es undurchführbar wird. Für die Definitionslosigkeit haben die Islamisten schon selbst gesorgt, denn sie haben beispielsweise keine Mitgliederlisten für die Muslimbruderschaft. Man kann ein Gesetz nicht auf Vermutungen oder mögliche Verleumdungen aufbauen. Es gibt auch kein Messgerät für Islamismus, das man jemandem ans Hirn hält, zumal sich Einstellungen jederzeit und vollständig ändern können. Unrecht ist vorprogrammiert.

Dazu kommt, dass man sich in die Mehrzahl der Muslime hineinversetzen muss, die dann imagemäßig zum Handkuss kommen und sich für die Dinge verteidigen müssen, die sie selbst ablehnen. Damit wird eine organisch vernünftige Integration eher verhindert als gefördert.

Man kann wohl offizielle Islam-Vereine verbieten, das würde allerdings die Vereine in den Untergrund drängen. Damit wäre kaum etwas gewonnen, im Gegenteil, sie würden unkontrolliert weitermachen. Die Verbote würden das der religiösen Bindung zugrundliegende Stammesdenken weiter befeuern und die Situation eher verschlimmern.

Um mit Bruno Kreisky zu sprechen: „Lernen Sie Geschichte, Frau Bauer!“ Denn da hat sich erwiesen, dass Religionen nicht durch Verbote gezähmt werden können, sondern durch den erlernten Gebrauch von Vernunft, Skeptizismus à la David Hume und vor allem durch Bildung. Das hat auch bisher mit dem Katholizismus funktioniert. Aber das geht nicht so plötzlich wie Verbote, dafür sind sie aber wirksamer. Bei dem Projekt dürfte eine gehörige Portion Populismus Pate gestanden sein.

Seit Jahren befindet sich Ministerin Bauer in einer Klackerl-Mühle des oberösterreichisch geprägten Katholizismus, der säkulare Lösungen von vorneherein ablehnt und anti-diskriminatorische Maßnahmen ausschließt. Man kann nicht den Islam verurteilen und den Katholizismus fördern, die Zeiten 500-jähriger Gegenreformation sind vorbei, es gilt jetzt Säkularismus zu fördern. Das ist die einzige gesichert erfolgreiche Lösung aller diesbezüglichen Probleme seit der Aufklärung, die nun auch in Österreich durchgesetzt werden muss. Man sehe nach Skandinavien.

Es muss endlich klar sein, dass alles, was die frühere Staatsreligion fördert, aufgrund der EU-weiten Antidiskriminierungsgesetze dem Islam zupass kommt. Die einzige zukunftsträchtige Lösung dieser Probleme liegt in einem Abrüstungsauftrag an alle Beteiligten und in einer Verankerung der Säkularität in der Verfassung. Das ist in der gegenwärtigen Koalition mit der ÖVP nicht zu erwarten, man müsste die ÖVP durch ein Volksbegehren dazu zwingen. Die anderen Parteien könnten dabei zustimmen, inklusive Grüne, was zu einer Verfassungsmehrheit führt. Die anti-aufklärerische FPÖ wird nie dafür zu haben sein.

Die einfachste Lösung

Es gibt aber auch ein einfaches Mittel, das schnell Ergebnisse zeitigt: die Einführung des Ethik-und Religionen-Unterrichts (EuRU) für alle, wie dies aus praktischen Gründen bereits von den verantwortlichen Stellen ins Auge gefasst wurde. In diesem Fall zähmen sich die jungen Leute gegenseitig, indem sie in Freundschaft und in geordnetem Dialog die Vor- und Nachteile und die Konsequenzen von Religionen erörtern.

Sie merken dadurch, dass es auch andere Sichtweisen gibt als nur die eine bornierte dogmatisch festgelegte der eigenen Religion, die zu Radikalisierung führt. Das wirklich Radikale an der Religion ist weniger ihr Inhalt als ihr Absolutheitsanspruch, wie das auch Peter Sloterdijk für alle Monotheismen behauptet hat. Den kann man am einfachsten bekämpfen, indem man alle Religionen nebeneinanderstellt.

Die bloße Erfahrung, dass es andere Religionen mit dem gleichen Absolutheitsanspruch gibt wie dem der eigenen, wirkt gegen den Radikalismus besser als alle Verbote. Das hat Daniel Dennett, der große Religionsforscher aus den USA, postuliert. Verbote kosten auch viel Geld, das wir nicht haben. EuRU spart sogar Geld und ist praktikabler als der singuläre Religionsunterricht, erfordert aber, über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.

Da sich immer mehr junge Leute vom Religionsunterricht abmelden, ist eine Zusammenlegung oft gar nicht zu vermeiden. Man könnte also aus der Not eine Tugend machen und Religionen und ethisches Verhalten lehren, das in der heutigen Zeit dringender denn je erscheint. Ethisches Verhalten der Staatsbürger ist wahrscheinlich der größte Einsparungsposten, den ein Staat überhaupt zur Verfügung hat.

Wie in der ganzen Welt exemplarisch vorgeführt wird, ist überall dort, wo autoritäre Regierungen am Zug sind, die Religion auch nicht fern und autoritäre Typen wie Trump und Putin stützen sich zu einem Gutteil auf die religiösen Stoßtrupps, die auch der Gewalt nicht abgeneigt sind. Objektiv am besten schneiden jene Länder ab, die – wie die nordischen Länder – einen Weg der Säkularität gehen, wie es eigentlich auch die Architekten der österreichischen Verfassung im Sinn hatten. Wer ist für ein Volksbegehren „Säkularität in die Verfassung“?

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