Österreich

Bildung

Als islamische Religionslehrerin abgelehnt − wegen fehlendem Kopftuch?

Eine Bewerberin auf eine Stelle als islamische Religionslehrerin wirft der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich vor, wegen des Fehlens eines Kopftuchs nicht genommen worden zu sein. Sie ist nicht die erste mit Problemen dieser Art. Sie machen deutlich, warum das Berliner Neutralitätsgesetz einen wichtigen Zweck erfüllt.

Politik

Das Verbot des Politischen Islams durch Integrationsministerin Bauer hilft den Radikalen

Ein Verbot des Politischen Islams greift zu kurz und erreicht das Gegenteil: Es drängt radikale Kräfte in den Untergrund, schadet integrierten Muslimen und stärkt den Extremismus. Wer Religionen nachhaltig zähmen will, sollte nicht auf Populismus und symbolische Verbote setzen, sondern auf Säkularität, Bildung und einen gemeinsamen Unterricht über Ethik und Religionen.

Recht

Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission verklagt

Wegen ihrer Untätigkeit im Zusammenhang mit der Finanzierung des ORF hat der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich die Europäische Kommission verklagt.

Politik

Zeit, das Islamgesetz aufzuheben

Das Zurückdrängen des gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Einflusses von Religion beginnt mit ihrer Privatisierung: Das Islamgesetz gehört aufgehoben, das Konkordat gekündigt.

Medien

Ein ORF für alle?

Der ORF soll reformiert werden. Beim Zukunftsforum in zehn Tagen sind 200 Teilnehmer:innen eingeladen, zusätzlich 400 zur Onlinekonsultation, allerdings keine Humanist:innen, Atheist:innen und Konfessionsfreie, während Religion durchaus ein Thema sein soll. Der Humanistische Verband Österreich hat daher eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Recht

Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Wissenschaft

Die Strategien von Österreichs Superreichen

Porsche & Piëch, Mayr-Melnhof, Mateschitz & Co.: Über die Vermögensstrukturen der reichsten Familien Österreichs ist erstaunlich wenig bekannt. Forschende in Linz haben in einer Studie die Wirtschaftsnetzwerke analysiert, die die “oligarchische Vermögenselite” des Landes umgeben. Die Ergebnisse veranschaulichen die Strategien einer Minderheit an Superreichen, die die Ungleichheit größer werden lassen.

Gesundheit

Sterbeverfügungsgesetz: Eine kleine Reparatur an einem großen Freiheitsproblem

Österreichs Sterbeverfügungsgesetz wird nachgebessert. Nicht aus großzügiger politischer Einsicht, sondern weil der Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber dazu gezwungen hat.

Medien

Konfessionsfreie in Österreich kämpfen gegen ihre Diskriminierung im ORF an – zwei EU-Beschwerden eingebracht

Nach dem Scheitern aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe hat der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich den europäischen Rechtsweg beschritten: Bei der Europäischen Kommission wurden zwei voneinander unabhängige Beschwerden eingebracht – eine medienrechtliche und eine beihilferechtliche. Damit wird der seit 2025 laufende rechtliche Kampf gegen die gesetzliche Benachteiligung von rund drei Millionen konfessionsfreien Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs auf die finale Stufe gehoben.

Soziales

Ein Platz für Kinderrechte

In Dornbirn wurde der erste Platz der UN-Kinderrechte im Westen Österreichs eröffnet. Die Initiative ging von vielen jungen, engagierten Freiwilligen aus und wurde von der Caritas Auslandshilfe Vorarlberg unterstützt. Die Jugendlichen erhielten von der Caritas die volle Kontrolle und verwirklichten ihre Ideen und Konzepte in Eigenregie. Der Platz verfügt über mehrere Stationen und ist inklusiv. Die kreierten Info-Schilder und Stationen vermitteln auf verständliche und weiteres Interesse-weckende Weise die weltweit gültigen, universellen UN-Kinderrechte. Zwei der Hauptinitiatorinnen gaben Einblicke in die erfüllende Arbeit.

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