MARBURG. 1.000 Menschen haben innerhalb von nur vierzehn Tagen den Aufruf "Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie" unterschrieben.
Mit 17 Forderungspunkten wenden sich die Initiatoren von "politblog.net" und von der Humanistischen Union Hessen darin "gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung".
Zusätzlich haben 144 Erst-Unterzeichner den Aufruf unterschrieben. Zu ihnen gehört neben dem ehemaligen Hamburger SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage und der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke auch der katholische Frankfurter Sozialethiker und langjährige Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts Prof. Dr. Friedhelm Hengs-bach SJ. Außerdem unterstützen der Träger des Aachener Friedenspreises und des Zivilcourage-Preises Bernhard Nolz, der Giessener Informatiker und Fritz-Bauer-Preisträger Prof. Dr. Aris Christidis, der Hamburger Journalist Jürgen Bischoff, die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende und Leuchtfeuer-Preisträgerin Käte Dinnebier sowie 137 weitere besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf als Erst-Unterzeichner. Sie kommen aus der Bloggosphäre und dem Webdesign ebenso wie aus der Wissenschaft, der Politik, der Kultur-Szene und dem Journalismus.
Interessierte können den Aufruf online unterschreiben. Dazu haben die Initiatoren ein spezielles Modul ins Internet gestellt. Dort können sich Unterstützer aber auch herkömmliche Unterschriftenlisten ausdrucken. Die ausgefüllten Formulare können sie dann per Post an die HU Hessen zurücksenden.
Zur Verbreitung der Aktion bieten die Aufrufer außerdem kleine Internet-Bausteine mit dem Emblem der Aktion an. Befürworter können diese "Buttons" herunterladen und auf ihrer Homepage platzieren.
Im Herbst möchten die Initiatoren die gesammelten Unterschriften zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble überreichen. Damit wollen sie ihn, die Bundesregierung und die gesamte Öffentlichkeit auffordern, besser "acht zu geben" auf das Grundgesetz und seinen freiheitlichen Wesensgehalt.
Ihren Aufruf betrachten sie als bürgerschaftliche Kampagne zum Schutz der Freiheitsrechte. Sie vertreten damit die Forderung, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der Terrorismus-Bekämpfung zu opfern.
Aus diesem Grund unterstützen die Organisatoren des Aufrufs auch die Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag (22. September) in Berlin. Sie rufen dazu auf, sich an dieser Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen und damit ein Signal für den Schutz der Freiheitsrechte zu setzen. Würden die derzeit diskutierten Vorstöße zur Einführung weiterer polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse umgesetzt, so müsste die freiheitliche Demokratie damit einem präventiven Überwachungsstaat weichen.
Dagegen wendet sich der Aufruf "Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie". Seine Unterzeichner wollen bei der schleichenden Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Rechtsstaats nicht tatenlos zusehen.
Franz-Josef Hanke
(Landessprecher der HU Hessen)
