REGENSBURG. (bfg/hpd) In Regensburg hat sich ein „Aktionsbündnis Freedemo" gegründet, das am 2.2.2008 eine Demonstration gegen
den „Überwachungswahn" in Regensburg organisiert.
Dieses Aktionsbündnis besteht momentan aus folgenden Regensburger Organisationen:
• FDP, Junge Liberale (JuLis),
• Die Linke,
• Die Grünen,
• Jungsozialisten (Jusos),
• Chaos Computer Club Regensburg (ccc),
• Regensburger Schwulen und Lesben Initiative (RESI),
• Sozialistisch Demokratischer Studentenverband (SDS),
• Ue-Theater,
• BI-Asyl,
• pro familia Regensburg,
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA),
• Frauenzentrum e.V.,
• bund für geistesfreiheit Regensburg
Das Bündnis – das vom Bund für Geistfreiheit initiiert wurde – dürfte damit gegenwärtig in Deutschland einzigartig sein, von Links bis hin zur FDP.
Zur Unterstützung und Bekanntmachung der Demonstration wurden 4 Postkarten mit Motiven gegen den Überwachungswahn gestaltet, die in einer Auflage von je 10 000 Stück gedruckt wurden (Abbildung und im Anhang). Sie sollen vor Ort verteilt und auch in digitaler Form weiter gegeben werden. Das Motiv „Totalerfassung" ist am Domplatz entstanden, die „Geborgenheit" ist eine Collage aus Regensburger Überwachungskameras.
Größte Verfassungsbeschwerde
Anlass für die Demonstration ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Rund 30.000 Einzelkläger haben Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Klage bezieht sich vor allem auf das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung. Diese Klage soll unterstützt werden. Zudem geht es um weitere weitgehend unsinnige und teure Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel: die Fingerabdrücke in Reisepässen, die Onlinedurchsuchungen, die Entfremdung der Mautdaten, die Fluggastdatenspeicherung, u. a. m. Alle diese Maßnahmen entmündigen den Bürger und kosten ihm Unsummen.
Der Regensburger bfg-Vorsitzende Erwin Schmid betonte heute Nachmittag auf der Pressekonferenz im neuen Freigeistigen Zentrum der Stadt: „Der Bürger bekommt nur scheinbar eine Sicherheit durch Überwachung! Es ist stets nur eine vorübergehende Sicherheit, bis wieder neue und weitere Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden!" Sein Sohn Armin - ebenfalls im Vorstand des Regensburger bfg -, betonte, gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte, und damit meinte er nicht nur die DDR-Vergangenheit: „In der Geschichte hat sich zudem gezeigt, dass die Überwachung zur größten Gefahr überhaupt wird, wenn die falschen Leute die Überwachungsinstrumente in die Hände bekommen. Hier ist vorausschauende Aufklärung und ein alle schützender Widerstand gefordert."
Treffpunkt der Demonstration ist am 2. Februar um 14 Uhr am „Schwammerl" in der Parkanlage Albertstraße. Der Demonstrationszug führt von dort durch die Innenstadt über den Domplatz, Haidplatz und den Arnulfsplatz und endet am Bismarckplatz, wo auf der Südhälfte gegen ca. 15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.
