Der vietnamesische Blogger Truong Duy Nhat wurde wegen "Schädigung der Interessen des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der ehemalige Journalist staatlicher Medien kritisierte in seinem Blog die Regierung und die Wirtschaftspolitik seines Landes.
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sind in Vietnam derzeit 34 Blogger hinter Gittern - die Regierung in Hanoi widerspricht dem jedoch.
Zur Wahl im Iran am vergangenen Freitag
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Zur Freilassung von Julian Assange
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit hat. Die Humanistische Union begrüßt die lange überfällige Freilassung von Assange nach Jahren der Haft und Isolation.
Sigrid Herrmann im Interview zur Muslimfeindlichkeitsstudie
Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.
Kommentar
Die Polizei Berlin hat Ermittlungen gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" eingeleitet. Das Portal hatte den verstorbenen Papst Benedikt XVI. in einem Nachruf als einen "der größten queerfeindlichen Hetzer" bezeichnet.
Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen weltweit die Pressefreiheit. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass die Ausübung des Presse-Berufs oft lebensgefährlich ist. Auch vielfältige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen Ländern den Berufsalltag. Ein Lagebericht von Helmut Ortner.
