Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit hat. Die Humanistische Union begrüßt die lange überfällige Freilassung von Assange nach Jahren der Haft und Isolation.
Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.
Die Polizei Berlin hat Ermittlungen gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" eingeleitet. Das Portal hatte den verstorbenen Papst Benedikt XVI. in einem Nachruf als einen "der größten queerfeindlichen Hetzer" bezeichnet.
Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen weltweit die Pressefreiheit. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass die Ausübung des Presse-Berufs oft lebensgefährlich ist. Auch vielfältige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen Ländern den Berufsalltag. Ein Lagebericht von Helmut Ortner.
Das indonesische Parlament hat den Weg freigemacht für die erste grundlegende Strafrechtsreform seit 1918, als der Inselstaat noch unter niederländischer Kolonialherrschaft stand. Das neue Strafgesetz, das unter anderem außerehelichen Sex und Kritik am Präsidenten kriminalisiert und den Straftatbestand der "Apostasie" einführt, ist ein massiver Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte aller Indonesier*innen.
Der Westen erregt sich über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen.
Julian Assange und Alexej Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.
Mit ihrer sechs-sekündigen Plakataktion in der Hauptnachrichtensendung "Wremja" des russischen Staatsfernsehens wurde Marina Owsjannikowa über Nacht zur weltweit gefeierten Ikone für Presse- und Meinungsfreiheit. Sechs Sekunden, die das Leben der 43-jährigen Redakteurin für immer verändern sollten. Sven Lilienström, Gründer der Initiative "Gesichter der Demokratie", sprach mit Marina Owsjannikowa über die Beweggründe ihrer mutigen, wenngleich auch folgenreichen Störaktion, die Minuten danach und die Frage, wie ihre Familie reagiert hat.
Alicia Baier, Vorsitzende von Doctors for Choice Germany, wurde dieses Jahr wegen "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" angezeigt. Hier spricht sie über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Anzeige und warum Paragraph 219a StGB so problematisch ist.
Neun Jahre ist es her, dass der saudische Blogger Raif Badawi inhaftiert wurde. Zu diesem traurigen Jahrestag ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen wie bereits in den vergangenen Jahren zu einer Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Berlin auf.
Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Für "Reporter ohne Grenzen" hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.
Die Szenen, die sich am Abend des Pfingstmontag in Washington D.C. abspielten, wirken wahrlich grotesk: Donald Trump verkündet vor laufenden Kameras, er sei der Präsident "des Rechts und der Ordnung" und er stehe hinter friedlichen Demonstrationen – während gleichzeitig ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und der Nationalgarde niedergeschlagen wird.
Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo fordern die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen die Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen.
