Die Polizei Berlin hat Ermittlungen gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" eingeleitet. Das Portal hatte den verstorbenen Papst Benedikt XVI. in einem Nachruf als einen "der größten queerfeindlichen Hetzer" bezeichnet.
Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen weltweit die Pressefreiheit. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass die Ausübung des Presse-Berufs oft lebensgefährlich ist. Auch vielfältige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen Ländern den Berufsalltag. Ein Lagebericht von Helmut Ortner.
Das indonesische Parlament hat den Weg freigemacht für die erste grundlegende Strafrechtsreform seit 1918, als der Inselstaat noch unter niederländischer Kolonialherrschaft stand. Das neue Strafgesetz, das unter anderem außerehelichen Sex und Kritik am Präsidenten kriminalisiert und den Straftatbestand der "Apostasie" einführt, ist ein massiver Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte aller Indonesier*innen.
Der Westen erregt sich über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen.
Julian Assange und Alexej Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.
Mit ihrer sechs-sekündigen Plakataktion in der Hauptnachrichtensendung "Wremja" des russischen Staatsfernsehens wurde Marina Owsjannikowa über Nacht zur weltweit gefeierten Ikone für Presse- und Meinungsfreiheit. Sechs Sekunden, die das Leben der 43-jährigen Redakteurin für immer verändern sollten. Sven Lilienström, Gründer der Initiative "Gesichter der Demokratie", sprach mit Marina Owsjannikowa über die Beweggründe ihrer mutigen, wenngleich auch folgenreichen Störaktion, die Minuten danach und die Frage, wie ihre Familie reagiert hat.
Alicia Baier, Vorsitzende von Doctors for Choice Germany, wurde dieses Jahr wegen "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" angezeigt. Hier spricht sie über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Anzeige und warum Paragraph 219a StGB so problematisch ist.
Neun Jahre ist es her, dass der saudische Blogger Raif Badawi inhaftiert wurde. Zu diesem traurigen Jahrestag ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen wie bereits in den vergangenen Jahren zu einer Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Berlin auf.
Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Für "Reporter ohne Grenzen" hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.
Die Szenen, die sich am Abend des Pfingstmontag in Washington D.C. abspielten, wirken wahrlich grotesk: Donald Trump verkündet vor laufenden Kameras, er sei der Präsident "des Rechts und der Ordnung" und er stehe hinter friedlichen Demonstrationen – während gleichzeitig ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und der Nationalgarde niedergeschlagen wird.
Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo fordern die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen die Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen.
Wie jedes Jahr fand auf Initiative des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München) am 7. Januar, dem Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo, eine Gedenkveranstaltung statt. Damit möchte der bfg München an die Opfer des Attentats auf die Satirezeitschrift am 7. Januar 2015 in Paris erinnern, bei dem neun Mitarbeiter der Zeitschrift und ein Personenschützer kaltblütig ermordet wurden.
Stellen Sie sich vor, einer der ranghöchsten Kardinäle des Vatikan wird von einem weltlichen Gericht des Kindesmissbrauchs für schuldig befunden und die Medien dürfen nicht darüber berichten. Was sich nach dem reißerischen Plot eines Krimis anhört, ist vergangene Woche in Australien tatsächlich geschehen.
Schon in den alten griechischen Mythen und Sagen wird der Bote der schlechten Nachricht bestraft. Es scheint, als hätte sich seitdem nicht viel verändert: Journalisten haben den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die CumEx-Recherchen zeigten auf, dass Steuergelder in Höhe von mindestens 55 Milliarden Euro gestohlen wurden. Und wer wird deshalb strafrechtlich verfolgt? Die Journalisten, die den Betrug aufdeckten.
