Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

Terre des Femmes klärte an Schulen über Zwangsheirat auf

Das Ende des Schuljahres rückt näher, bald beginnen die Sommerferien. Für die meisten ein Grund zur Freude – für viele SchülerInnen aus streng patriarchalen Familien hingegen steigt damit das Risiko einer Zwangsverheiratung in den Sommerferien. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes startete deshalb zum zweiten Mal die "Weiße Woche" und ging vom 6. bis 9. Juni gemeinsam mit der Berliner Polizei an Berliner Schulen, sensibilisierte Schülerschaft und Lehrkräfte und stellte Hilfsmöglichkeiten und Anlaufstellen vor.

Empfindsame Tiere: Schweine

Tierquälerei wird kaum bestraft

Die Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, SOKO Tierschutz, Animal Rights Watch (ARIWA) und tierretter.de haben die Website www.tierschutz-skandale.de veröffentlicht. Hinter der Website verbirgt sich eine Datenbank der Tierschutz-Skandale, die diese Organisationen seit 2016 dokumentiert und veröffentlicht haben. Ohne die Organisationen wären die 163 Fälle von Tierquälerei in der tierhaltenden Landwirtschaft vermutlich niemals entdeckt und aufgedeckt worden, denn die Behörden hatten keine Kenntnis davon.

Prof. Robert Rossbruch

"Eine echte liberale Alternative"

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, begrüßt grundsätzlich den gestern vorgestellten neuen Gesetzesentwurf zur Suizidhilfe, in dem die beiden bisherigen liberalen Gesetzesentwürfe zum Thema zu einem Entwurf verschmolzen wurden. Allerdings gebe es darin auch Elemente, die kritisch zu betrachten seien.

300.000 Euro für Missbrauchsopfer

Am Dienstag hat das Landgericht Köln das Erzbistum Köln zur Zahlung von 300.000 Euro Schmerzensgeld an einen Missbrauchsbetroffenen verurteilt. Das ist der erste Fall, in dem ein Gericht einem Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs durch Priester der katholischen Kirche eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgelds zuspricht.

UN-Frauenrechtsauschuss ruft Regierung auf, Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren

In seinen kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt.

Sinkende Unterstützung für LGBT+-Rechte

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Seit 2021 ist die Akzeptanz für die Ehe für alle und Regenbogenfamilien in Deutschland jedoch stark gesunken. Das belegt eine internationale Studie, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Pride Month durchgeführt hat. Auch in anderen westlichen Ländern wie den USA hat die Unterstützung für LGBT+-Rechte zuletzt merklich nachgelassen.

Neue Welle von Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei befürchtet

Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.

Säkularisierung an Pfingsten

Die Trennung von Staat und Kirche steht bei Freidenker-Vereinigung der Schweiz auch an Pfingsten im Mittelpunkt. Am kommenden Pfingstwochenende finden in Bern die Delegiertenversammlung der Freidenkenden sowie ein Workshop zur zukünftigen Ausrichtung des Vereins statt. Im öffentlichen Rahmenprogramm wird im Kino Cinématte ein Polit-Podium mit renommierten Gästen aus der kantonalen und nationalen Politik und aus der Wissenschaft stattfinden sowie die Schweizer Filmpremiere des Dokumentarfilms "Mina – Der Preis der Freiheit" über die iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi.

Evidenzlose Gesundheitsversprechen in die Schranken gewiesen

Die Verbraucherzentrale NRW hatte vor Gericht Erfolg: Die Gesundheitsversprechen im Zusammenhang mit einer Bettauflage von "Samina Deutschland" sind unzulässig. Das Landgericht Kempten (Allgäu) untersagte nun entsprechende Online-Werbung. Das Projekt "Faktencheck Gesundheitswerbung" hatte den Hersteller bereits im Oktober 2021 wegen Verbrauchertäuschung abgemahnt. In drei Jahren hat das Projektteam insgesamt rund 40 Anbieter wegen Rechtsverstößen bei Produktwerbung abgemahnt, darunter bekannte Unternehmen wie DrSmile, Liebscher & Bracht, Stada, Medice und More Nutrition. Dringend nötig sei mehr Verbraucherschutz im Internet.