Zur Europawahl tritt auch die Partei "Christliche Mitte" (CM) an. Der Spitzenkandidat ist Josef Happel (79), Mitglied der Piusbruderschaft. Und genau so nimmt sich das Programm der Partei auch aus.
Die Rhein-Zeitung definiert das so: "Mit Pius-Bruder gegen Islam, Darwin, Sexualkunde und Kinderkrippen".
Die CM fordert, dass die Kirche auf den Glaubensstand von vor der Reformation zurückkehrt - und hat mit solch einem "Parteiprogramm" immerhin 5.000 Anhänger gefunden.
Am 14. Februar hat der Politische Geschäftsführer der Partei der Humanisten (PdH), Frederic Forkel, die letzten Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Europawahl bei der Bundeswahlleitung in Wiesbaden eingereicht. Insgesamt musste die Kleinpartei 4.000 gültige Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Damit geht es für die PdH nun in Richtung EU-Wahlkampf und, angesichts der fehlenden Prozenthürde, um den Einzug ins Europaparlament.
Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?
Kommentar
Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.
Interview
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die AfD starke Gewinne verbuchen können. Wie kommt es gegenwärtig zu dem hohen Zuspruch für die AfD und was bewegt ihre Wähler? hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg führte hierzu ein Interview mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber.
Landtagswahl in Bayern 2023
Das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in Bayern wurde zum Teil von der Konfessionszugehörigkeit bestimmt. Das Wahlverhalten der Konfessionsfreien unterschied sich hierbei teilweise signifikant von dem anderer Konfessionsgruppen.
