Politik

Heimkinder: Nun geht es ums Geld

BERLIN. (hpd) Wer kann etwas bezahlen und wer will etwas bezahlen, in welcher Form soll Geld fließen und an wen? Diese Fragen bewegten nicht nur die bis zu 800.000 ehemaligen Heimkinder der BRD und die ca. 30.000 Betroffenen aus den Heimen der DDR. Hiermit beschäftigten sich der Bundestag, die Länder, die Kirchen, Diakonie und Caritas, Verbände, die Runden sowie der Eckige Tisch, MinisterInnen, Sonderbeauftragte etc. Erste Erfahrungen.

Eine Art Weihnachts-Amnestie

WIEN. (hpd) Die Wiener Justiz macht der Rabiat-Aktivistin Elisabeth Sabatitsch-Wolff ein Weihnachtsgeschenk. Wegen teils rassistischer Aussagen wird sie nur wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt – und nicht wegen Verhetzung, der sie ebenfalls angeklagt gewesen war.

„Eine Anklage gegen den Finanzkapitalismus”

(hpd) Das kleine Heftchen “Empört Euch!” von Stephané Hessel hat nicht nur die Occupy-Bewegung inspiriert, sondern auch andere Verlage dazu gebracht, kleinere Artikel in dieser Form herauszubringen. So nun auch den Verlag der Süddeutschen Zeitung, die einem ihrer Chefredakteure, Heribert Prantl, die Möglichkeit gab, eine „Streitschrift” zu veröffentlichen.

Roms Blick auf die Welt verschließt sich (3)

ROM. (hpd) Erneut trübt sich Roms Blick auf die Welt. Wie bereits Anfang des Jahres berichtet, herrscht erneut Ebbe in der Kasse der vatikanischen Presseagentur „Zenit“ („Die Welt von Rom aus gesehen.“)

Italien würde Wunder wirken

ROM. (uaar/hpd) „Mit 6 Milliarden Euro pro Jahr würde Italien Wunder wirken“, ist der Slogan, der jetzt auf dem Mega-Poster steht, das die UAAR in Genua platzierte, und das morgen auch auf den Straßen von Venedig erscheinen wird.

Göttliche Ratingagenturen?

FREIBURG. (hpd) Die Ratingagenturen Moody‘s und Fitch sind wieder aktiv und stufen reihenweise Banken, ganze Länder in ihrer Kreditwürdigkeit herab. Was legitimiert diese Zensoren der Wirtschaft, wer gibt ihnen diese Macht und warum können sie Investoren beeinflussen?

Wahrheit ist grundsätzlich nicht rechtswidrig

REGENSBURG. (hpd/bfg) Stefan Aigner, regensburg digital, und sein Rechtsanwalt Nils Pütz berichteten vor brechend vollem Hause am Mittwochabend, wie finanzkräftige Unternehmen und Organisationen immer wieder versuchen, durch teure Prozesse die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Prozess gegen Konkordatslehrstühle

OBERWESEL. (hpd/gbs) Die Verfassungswidrigkeit von Konkordatslehrstühlen soll höchstrichterlich festgestellt werden. Die Klage, die die Philosophieprofessorin Ulla Wessels mit Unterstützung verschiedener säkularer Verbände gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhles an der Uni Erlangen führt, tritt allmählich in ihre entscheidende Phase.

Tea Party - Die weiße Wut

USA. (hpd) Eva C. Schweitzer legt die erste deutschsprachige Buchpublikation zu der rechten Protestbewegung in den USA vor. Es handelt sich mehr um einen Reportageband und weniger um ein Sachbuch, gleichwohl werden dort, mitunter etwas überkritisch formuliert, wichtige Informationen zu einer in der Tat problematischen Bewegung präsentiert.

Vergegenwärtigung des Vergangenen

FRANKFURT. (hpd) Der Bericht über eine Lesung mit Text, Bild und Musik über den NS-Generalgouverneur in Krakau fällt in eine Zeit, in der das Gewaltpotential in Deutschland am rechten politischen Rand wieder deutlich geworden ist.