Bürgerbegehren in Leipzig

(K)eine Million für den Katholischen Kirchentag

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Ute Elisabeth Gabelmann - fröhlich-optimistisch nach 10-Stunden Aufklärung zum Bürgerbegehren
Ute Elisabeth Gabelmann - fröhlich-optimistisch nach 10-Stunden Aufklärung zum Bürgerbegehren

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Leipzig, 13. Dezember 2014, 11:33 Unterschriften für das Volksbegehren
Leipzig, 13. Dezember 2014, 11:33 Unterschriften für das Volksbegehren

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www.keinemillion.org
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Das Bürgerbegehren wurde in die Haushalte getragen
Das Bürgerbegehren wurde in die Haushalte getragen

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Das Bürgerbegehren wurde in die Haushalte getragen
Das Bürgerbegehren wurde in die Haushalte getragen

BERLIN. (hpd) In Leipzig läuft derzeit ein Bürgerbegehren, das erreichen will, dass die Stadt Leipzig den Katholikentag 2016 nicht mit einer Million Euro unterstützt. Dazu wurden auch am vergangenen Samstag wieder Unterschriften gesammelt. Bis zum kommenden Mittwoch (17.12.2014) ist für Leipziger Wahlberechtigte noch Zeit, gegen die Finanzierung des Kirchentages zu unterschreiben.

Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich: Es sind nur noch zwei Tage bis zum Abgabetermin für die Unterschriften zum Bürgerbegehren in Leipzig. Unterschreiben dürfen dabei alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, die das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 17. September beschlossen, den Katholikentag 2016 in Leipzig mit einer Million Euro zu unterstützen. Über den Widerstand gegen diesen Zuschuss hat der hpd mehrfach berichtet; zuletzt erst am Anfang dieses Monats. Das Kunstprojekt “das elfte Gebot” hat den Protest ebenfalls begleitet. Im Bürgerbegehren wird die Mitfinanzierung des Kirchentages aus der Stadtkasse abgelehnt, nicht der Kirchentag selbst. Den jedoch mögen die Kirche und ihre Mitglieder selber zahlen.

Das war auch das immer wieder gehörte Argument der Leipziger, die sich am vergangenen Samstag auf dem Weihnachtsmarkt in der Karl-Liebknecht-Strasse in die Unterschriften-Listen eintrugen.

Im Aufruf zum Bürgerbegehren heißt es: “Du bist für die Trennung von Staat und Kirche? …dafür, dass kommunale Gelder allen zugute kommen sollen?
Du willst …Bürgerbeteiligung in deiner Stadt und etwas ändern, wenn der Stadtrat eine deiner Meinung nach falsche Entscheidung getroffen hat? - Dann unterschreib jetzt unser Bürgerbegehren!”

Um das Bürgerbegehren erfolgreich werden zu lassen, sollen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Wie viele es derzeit gibt, können derzeit nicht einmal die Organisatoren sagen, da dezentral gesammelt wird und es viele Einzelsammeler und Sammelpunkte gibt. Es müssen jedoch mindestens fünf Prozent aller wahlberechtigten Leipziger unterschreiben, das sind aktuell etwa 22.500 Menschen.

Die Stadt Leipzig ist chronisch unterfinanziert - sie war jahrelang die “Armutshauptstadt” Deutschlands - und ist derzeit auf dem vorletzten Platz in der Armutsstatistik. Jeder vierte Leipziger muss mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland auskommen. Kinder sind mit 29,9 Prozent besonders stark von Armut bedroht.

Umso mehr stellt sich die Frage, “warum die öffentliche Hand nicht (wie bislang üblich) ein Drittel, sondern stolze 46 Prozent der Kosten übernehmen soll.”

Das verstanden auch kaum einer der Passanten, die am Samstag befragt wurden. Eine sehr deutliche Mehrheit der Befragten sprach sich gegen eine Finanzierung des Kirchentages durch die Stadt aus.

Ute Elisabeth Gabelmann, designierte Stadträtin in Leipzig und Mitglied der Piratenpartei wurde das Gesicht des Bürgerbegehrens. Sie weiß, jede Stimme wird gebraucht. Denn wenn die erforderlichen 25.000 Stimmen bis morgen Abend zusammenkommen, ist die Verwaltung verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Und “Bürgerbegehren dienen den Bürgerinnen und Bürger (…) dazu, Ratsbeschlüsse zu korrigieren bzw. Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen.” (buergergesellschaft.de)