Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben, Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen.
Daraus ergeben sich nach Meinung von Katharina Nocun, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, grundlegende Probleme für unsere Demokratie.
Sie fasst zusammen: "Wer V-Leuten erlaubt, in Bewegungen reinzugehen um sie zu überwachen, Liebesbeziehungen anzufangen, Bettgeflüster auszuwerten, Freundschaften zu pflegen, der überschreitet eine Grenze, die in einer Demokratie nicht überschritten werden sollte. V-Leute mit Freifahrtschein für Straftaten darf es nicht geben. Wer schließlich andere zu Straftaten drängt, die sie ohne den V-Mann womöglich nicht begangen hätten, der ist vollends jenseits von allem was Recht ist."
