Durchsetzen von Patentrechten
Seit 1995 gibt es TRIPS (Trade-Related Intellectual Property Rights) und sichert den Firmen einen 20 Jahre langen Patentschutz auf neue Produkte zu, egal ob es sich dabei um Konsumgüter oder Medizin handelt. Entwicklungsländer werden durch die Welthandelsorganisation gezwungen, diese Patentgesetze zu übernehmen, unbeachtet ihrer völlig anderen sozialen und ökonomischen Struktur.
Als die HIV-Krise ausbrach mit Millionen Menschen in Afrika und Asien, die keinerlei Chance hatten die neu entwickelte, sehr teure Medizin zu bezahlen, fing man an, auf Druck der empörten Öffentlichkeit, diesen Patentschutz zu überdenken und einigte sich 2001 in der DOHA Deklaration darauf, dass armen Ländern großzügige Abweichungen gestattet werden können. Insbesondere wurde ihnen erlaubt, erst später (bis 2016) TRIPS beizutreten. Indien begann daraufhin, Generika selbst zu produzieren. Es löste damit einen Shitstorm durch Pharmaindustrie und internationale Politikvertreter aus, obwohl es sich innerhalb seiner rechtlichen Grenzen bewegte.
Dass nicht mehr Länder diesem Beispiel folgten, das habe, so kritisiert Ärzte ohne Grenzen, mit dem Druck internationaler Geldgeber und durch reiche Länder, mit denen sie Handelsabkommen anstreben, zu tun. Die Pharmaindustrie habe inzwischen zahlreiche Wege gefunden, die Toleranz durch DOHA gegenüber dem Patentschutz zu unterminieren. So wurden in der Zwischenzeit viele bilaterale Handelsabkommen geschlossen, in denen verlangt wird, dass die 20 Jahre Patentschutz eingehalten werden, teilweise wird er sogar um mehrere Jahre heraufgesetzt. Diese Vereinbarungen werden als TRIPS Plus bezeichnet. Die EU und USA haben auf diese Art mit Ländern wie Brasilien, China oder einigen zentralamerikanischen Ländern noch ausgeweitetere Patentrechte auf Medikamente durchgesetzt, die den Zugang für viele Menschen dieser Länder unmöglich macht. Eine typische TRIPS-Plus-Vereinbarung ist es auch, Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten von Medikamenten geheim zu halten, so dass ein Generikaproduzent selbst nach Ablauf der Patentfrist gezwungen ist, noch einmal aufwändige klinische Untersuchungen durchzuführen, bevor er sein Produkt auf den Markt bringen kann. Das ist nicht nur teuer für ihn und erhöht damit wieder den Preis, es ist auch unethisch in Anbetracht der Risiken von eigentlich unnötigen klinischen Tests an Mensch und Tier.
Zukunft der Medizinentwicklung
Die Pharmaindustrie hat zweifellos große Leistungen erbracht bei der Therapie von Herz-Kreislauf Erkrankungen oder Krebserkrankungen. Aber sie muss sich die Feststellung gefallen lassen, dass sie in armen Ländern die notwendige Hilfe nicht leistet und durch aggressive Patentrechtpolitik sogar zu einer Verschlechterung der Gesundheitssituation beiträgt. Die Frage lautet nicht "Was ist uns unsere Gesundheit wert?", sondern: "Können wir von einer gewinnorientierten Industrie erwarten, dass sie das Recht aller Menschen auf bestmögliche Gesundheitsversorgung gewährleistet?"
In den Köpfen schwingt noch immer die (neoliberale) Idee, dass, wenn man dem Markt freie Hand gibt, er dafür sorgen wird, dass es allen Menschen gut gehen wird. Diese Idee ist seit langem widerlegt, denn ein entfesselter Markt schafft nur größere Ungleichheiten und damit ein Klassensystem, in welchem nur die reichen Bevölkerungsschichten die bestmögliche Versorgung haben. Nichtsdestotrotz bestehen die Glaubensvorstellungen und Erwartungshaltungen weiter und man glaubt, dass nur die Industrie in der Lage ist, Innovationen zu machen. Aber ist tatsächlich Gewinnmaximierung die einzige oder stärkste Antriebskraft für Entwicklung in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung? Wäre es nicht sinnvoll, weniger auf die Industrie als vielmehr auf unabhängige, öffentlich finanzierte Forschung zu setzen, um für alle Menschen zugängliche Medizinprodukte zu entwickeln?
In der Tat gibt es vielversprechende öffentliche Projekte, die vor allem die Forschung an vernachlässigten oder seltenen Krankheiten vorantreibt. Die Ärzte ohne Grenzen, ausgestattet mit den Preisgeldern des Friedensnobelpreises 1999, hat die Access Kampagne gestartet und im Rahmen dessen die DNDi (Drugs for Neglected Diseases initiative) gegründet, die seit 2007 bereits mehrere günstige und innovative Produkte gegen Malaria, Leishmaniose und Schlafkrankheit auf den Markt gebracht hat.
Diese Initiative basiert auf der Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlicher Forschung, untersagt aber in ihren Statuten die Patentierung der entwickelten Medikamente. Die Konkurrenz fällt so weg und sie kann die Vorteile nutzen, die die Industrie nicht hat, nämlich das intensive Networking der in der ganzen Welt verteilten Forscher. Auf diese Weise können z.B. die wenigen Forscher, die an einer seltenen Krankheit forschen, sich untereinander absprechen, Ideen austauschen und Schwierigkeiten diskutieren. So wird unsinniges Parallelforschen verhindert und der kreative Prozess gefördert. Die Kosten bis zum fertigen Medikament sinken und auch der Zeitaufwand. Möglicherweise zeigen uns solche Initiativen den Weg in eine Zukunft der Medizinentwicklung, in der wir bei der Bekämpfung ernster Krankheiten, an denen immer noch so viele Menschen sterben, unabhängig sind von der Pharmaindustrie.
Erstveröffentlichung: Pressenza
2 Kommentare
Kommentare
Oliver am Permanenter Link
Danke für diesen wunderbaren Artikel.
Atheist Steinbrenner am Permanenter Link
Volle Zustimmung. Ein kommerzielles Unternehmen optimiert auf Profit.
Wer soll die Arbeit dann übernehmen? Sollen die Universitäten neben der Grundlagenforschung auch Medikamentenentwicklung betreiben? Wie bewegen wir die Volksvertreter dazu diesen entsprechende riesige zusätzliche Budgets zu geben, wenn doch schon jetzt je nach Disziplin ein erheblicher Teil der Forschungsmittel Drittmittel sind und es mit der Freiheit der Forschung schon länger nicht mehr so ist wie ursprünglich gedacht.
Welche Volksvertreter stellen sich hin und verteidigen die öffentliche Phramaforschung selbst wenn diese über Jahre fruchtlos bleiben sollte - wie dem Artikel zu entnehmen ist gab es ja seit 2000 keine Medikamente die einen Mehrwert für die Patienten gegenüber dem bereits vorhandenen haben?
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1. Ich denke wir müssen die Pharmaforschung dazu bringen ihre Tätigkeit wegen mangelnden Erfolgs selbst einzustellen indem sie keine Medikamente die keinen Zusatznutzen haben mehr zugelassen bekommen. Dies ist in der USA durch die FDA bereits gefordert und umgesetzt. In Deutschland/EU reicht es zu zeigen dass die neue Substanz eine günstige Wirkung hat und muss sich eben nicht am bereits vorhandenen messen lassen wenn es um die Zulassung geht. Dank des hohen Anteils privat Versicherter werden diese die neuen Medikamente ohne Verbesserung gegenüber dem status quo verordnet bekommen. Sollen die gesetzlichen Kassen das Medikament bezahlen muss es sich nach der Zulassung an einer Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWIG unterziehen lassen. Dieses schreibt dann vor was gemessen an vorhandenen Medikamenten für das Produkt verlangt werden darf damit die gesetzlichen Kassen es bezahlen. --- Die Krux ist, geht der Hersteller darauf ein kann er das Medikament an die privat Versicherten nicht teurer Verkaufen. Somit haben Hersteller bei Zeiten gar kein Interesse an einer Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen, weil es lukrativer ist sich in die Preisgestaltung nicht hinein reden zu lassen.
2. Die Zulassungstudien, das Studiendesign und die Durchführung werden aktuell von den Pharmaunternehmen selbst oder deren Dienstleistern durchgeführt. Aber nicht von neutralen unabhängigen Dritten. Jeder der schon einmal eine Studie, gleich ob in der Medizin oder anderen Wissenschaften geplant hat weiss, dass man immer überlegt wie man diese auslegen muss, damit am Ende etwas nachweisbar ist. Das ist leider der aktuelle Zeitgeist in der Wissenschaft, dass das scheitern nicht als Erkenntnisgewinn gewertet wird. Also wird im Rahmen des Gestaltungsspielraums vollkommen legal dafür gesorgt dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wirkung nachgewiesen wird. --- Würde man stattdessen die Zulassungsstudien (vom Studiendesign bis zur Umsetung) beispielsweise an den Universiäten durchführen lassen und diesen unabhängig von den Mitteln der Pharamfirma Studien durchführen lassen die es gleichermassen erlauben dass eine Wirkung nachgewiesen wird oder auch nicht, so wäre schon viel gewonnen. Allerdings dürfte das dann nicht wie bisherige Drittmittelforschung direkt in Verträgen mit den Lehrstühlen gemacht werden, sondern eine Unabhängige zentrale staatliche Stelle müsste die Aufträge von Pharma annehmen und dann an die Lehrstühle verteilen.
Folge: Am Ende haben wir nur noch Medikamente die auch neutralen Zulassungsverfahren Stand hielten. Möglicherweise rechnet sich das dann nicht mehr für die Pharma Industrie. Dadurch ergibt sich ein Zugzwang die Medikementenentwicklung wieder ganz in staatliche Hände zu bringen, ohne dass man zuvor den Firmen durch öffentliche Einrichtungen Konkurrenz macht oder Tätigkeitsverbote ausspricht. Schlicht indem man formuliert welche Arbeitsergebnisse die Gesellschaft abzunehmen bereit ist und auch sicherstellt dass Zulassungsstudien nicht günstig konzipiert werden.