Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München möchte vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtratsfraktionen wissen, wann das Thema Umbenennung von Straßennamen in den Stadtrat geht und wie der inzwischen fast zehn Jahre dauernde mehr oder weniger interne städtische Prozess endlich von einer lebendigen Diskussion in der Öffentlichkeit abgelöst werden kann.

Im Jahr 2015 hat der Münchner Stadtrat, initiiert von der SPD-Fraktion, eine Untersuchung aller knapp 6.800 Straßennamen in Auftrag gegeben. Im November 2019 berichteten zahlreiche Medien darüber, dass dem Ältestenrat des Stadtrats in nicht-öffentlicher Sitzung eine von Historiker*innen über vier Jahre erstellte Liste mit 370 sogenannten problematischen Straßennamen vorgelegt wurde, vor allem mit mutmaßlichen Nationalsozialisten, Demokratiefeinden, Antisemiten, Rassisten und Kolonialverbrechern. Die Öffentlichkeit wurde zunächst nicht informiert.

Seit November 2019 befasste sich dann die Expert*innenkommission "Historisch belastete Straßennamen" mit der Sache. In dem Gremium sitzen unter anderem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen, des Stadtarchivs, des Kulturreferats, des NS-Dokumentationszentrums, des Münchner Stadtmuseums, des Jüdischen Museums und der Fachstelle für Demokratie. Im September 2021 wurde schließlich eine Liste von "Straßennamen mit erhöhtem Diskussionsbedarf" veröffentlicht.

Auf dieser sogenannten Shortlist sind 45 Münchner Straßen, die nach Ansicht der Historiker*innen für eine Umbenennung in Frage kämen (die Liste und weitere Infos der Stadt finden sich hier). Die Namensgeber der Straßen auf der Shortlist sind laut Münchner Stadtarchiv Personen, "deren lebensgeschichtliches Wirken darauf hindeutet, dass ihr Handeln in einem eklatanten Widerspruch zu fundamentalen und überzeitlichen humanitären und demokratischen Grundwerten stehen könnte". Dabei geht es vor allem um mutmaßliche Antisemiten, Demokratiefeinde, Nazis und Kolonialverbrecher.

Für Assunta Tammelleo, Vorsitzende des bfg München, fehlt jedoch eine konkrete "Liste mit erhöhtem Umbenennungsbedarf": "Der Prozess um belastete Straßennamen dauert nun fast zehn Jahre. Ende vergangenen Jahres wollte die Expert*innenkommission ihre Arbeit beendet haben, danach sollte die Liste inklusive Abschlussbericht in den Stadtrat gehen. Ist das passiert? Irgendwann muss der Stadtrat, insbesondere die Rathauskoalition, Farbe bekennen und sagen, welche Straßennamen umbenannt werden sollen. Oder fürchten die Fraktionen einen vermeintlichen 'Kulturkampf' und trauen sich nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen?", fragt Tammelleo.

Bei weiteren 327 Straßen (Long List) regten die Expert*innen an, die Namensgeber auf Zusatzschildern zu kommentieren. Welche Namen sich auf dieser Liste befinden, ist noch immer nicht öffentlich. Auch hier wünscht sich der bfg München mehr Transparenz.

Umbenennung der Straßen der Kardinäle Faulhaber, Wendel und Döpfner

Wie der Süddeutschen Zeitung vom 28. August 2023 zu entnehmen war, ist der Avery-Brundage-Platz neu auf der "Shortlist mit erhöhtem Diskussionsbedarf". Der Namensgeber war Präsident des Internationalen Olympischen Komitees während der Spiele 1972 in München und steht aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der Kritik.

Der Forderung des Bundes für Geistesfreiheit München am 27. Januar 2023 an die Stadt München, die Straßen der Kardinäle Wendel und Döpfner in die Shortlist aufzunehmen sowie sexuellen Missbrauch als Kriterium zur Umbenennung von Straßennamen aufzunehmen, wurde unseres Wissens bisher jedoch nicht entsprochen. Allerdings befindet sich die Kardinal-Faulhaber-Straße auf der "Shortlist mit erhöhtem Diskussionsbedarf", aber nicht wegen des Themas sexueller Missbrauch, sondern mutmaßlich wegen seiner Demokratiefeindlichkeit sowie seines Verhaltens und seiner Äußerungen während der Zeit des Nationalsozialismus.

Assunta Tammelleo: "Jedoch würde ein Blick in das Missbrauchsgutachten der Kanzlei Wespfahl Spilker Wastl vom 20. Januar 2022 genügen, um festzustellen, dass die Kardinäle Faulhaber, Wendel und Döpfner es nicht verdient haben, in München mit einem Straßennamen geehrt zu werden. Im Missbrauchsgutachten wird nachvollziehbar belegt, wie die Kardinäle Missbrauchstäter geschützt und wie sie die Opfer und ihr Leid ignoriert und missachtet haben (siehe hier). Missbrauchstäter, auch rechtskräftig verurteilte, wurden einfach versetzt und durften schon bald wieder in der Seelsorge arbeiten oder im Religionsunterricht. Und das geschah nicht einmal oder zweimal sondern immer wieder. Besonders erschreckend ist die Ignoranz, Kälte, gar Feindseligkeit, die den Opfern von Seiten der Kirche entgegenschlug. Für die Kirche stand vor allem im Fokus, Schaden von der Institution Kirche abzuwehren. Was mit den Opfern geschah, war ihnen gleichgültig."

Demokratiefeind Faulhaber

Faulhaber wird in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren kritisch betrachtet, insbesondere wegen seines Verhaltens und Wirkens während des Nationalsozialismus. Seit 2019 fordert der bfg München die Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße. Am 20. Oktober 2022 entschied die Stadt Würzburg, den Kardinal-Faulhaber-Platz umzubenennen.

Wolfram Kastner, Vorstandsmitglied im bfg München begrüßt, "dass eine deutliche Mehrheit im Würzburger Stadtrat die Umbenennung des Kardinal-Faulhaber-Platzes beschlossen hat. Und immerhin steht die Kardinal-Faulhaber-Straße in München auf der 'Shortlist mit erhöhtem Diskussionsbedarf'. Denn es ist nicht akzeptabel, dass ein Demokratiefeind und Hitler-Verehrer wie Kardinal Faulhaber mit einem Straßennamen geehrt wird."

Die Ehrung Faulhabers mit einem Münchner Straßennamen im Jahr 1952 geschah damals ganz offenkundig in Unkenntnis seiner Gegnerschaft zur Demokratie. So schrieb der Kardinal am 15. September 1933 voller Hoffnung in sein Tagebuch, dass Hitler das gelänge, was Bismarck nicht schaffte, "das Übel des parlamentarischen demokratischen Systems mit der Wurzel auszureißen, (...). In letzter Stunde gab die Vorsehung dem deutschen Volk einen Mann, der es, so Gott will, zu einem besseren Reich führen soll."

Die Ehrung geschah wohl auch in Unkenntnis seines antisemitischen Hasses auf Kurt Eisner, den ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, den er am 27. Februar 1919 als einen "Teil von jener Kraft, die Jesus gekreuzigt hat", bezeichnete.

Und offenbar wusste man nichts über seine antisemitischen Einstellungen. Im Oktober 1936 gestand Faulhaber dem NS-Regime das Recht zu, "gegen Auswüchse des Judentums in seinem Bereich vorzugehen" (aus Rudolf Reiser, Kardinal Michael Faulhaber, S. 58). Und schon am 8. April 1933 schrieb der Kardinal an einen Priester, warum es für ihn wichtigere Dinge gäbe, als den bedrängten Juden beizustehen "(...) zumal man annehmen darf, und zum Teil schon erlebte, dass die Juden sich selber helfen können, dass wir also keinen Grund haben, der Regierung einen Grund zu geben, um die Judenhetze in eine Jesuitenhetze umzubiegen" (Reiser, S. 47).

1936 verkündete Faulhaber zudem das "einmütige Bekenntnis der deutschen Bischöfe zum Führer und seinem weltgeschichtlichen Werk" (Reiser, S. 59), rief 1938 "das katholische Volk" auf, "in weltgeschichtlicher Stunde ein Treuebekenntnis zum Führer und Reichskanzler Hitler abzulegen" und ordnete an, dass "in unseren Diözesen die Kirchenglocken geläutet werden" (Reiser, S. 63-64).

Dass Faulbaber Menschenleben wenig bedeuteten, zeigte sich schon während des 1. Weltkriegs. Ende 1915 stellte er eiskalt fest: "Eisenpillen bringen Bluterneuerung" (Reiser, S. 16). 25 Jahre später scheint sich an dieser Haltung nichts geändert zu haben. 1940 schrieb er an die Gläubigen: "Die christliche Religion verbietet schwächliches Jammern und ängstliches Zagen. Ein männlich-heldischer Zug liegt in der paulinischen Waffenpredigt. (...) Ich denke an die Treue des Soldaten zum Fahneneid. Das deutsche Lied hat es in die Welt hinausgerufen. Die Treue ist uns kein leerer Wahn" (Reiser, S.69).

"Dies alles ist unvereinbar mit der besonderen Ehrung Faulhabers in München. Besonders paradox ist zudem, dass ausgerechnet die Straße, in der der erste Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, ermordet wurde, nach einem erklärten Feind der Demokratie benannt ist. Wurde sinnvoller und notwendiger Weise vor einigen Jahren die Meiserstraße umbenannt, so ist eine Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße ganz sicher mindestens ebenso geboten. Zudem muss dem Kardinal die Ehrenbürgerschaft aus dem Jahr 1949 aberkannt werden", sagt Wolfram Kastner.

Umbenennung in Sylvia-Klar-Straße

Der bfg München fordert die Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße in "Sylvia-Klar-Straße".

"Sylvia Klar war Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft in München, verhalf dem späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner zur Flucht, war bei der Widerstandsgruppe Neu Beginnen und wurde von den Nazis 1942 in der Gaskammer der Tötungsanstalt Bernburg ermordet. Der Stadtrat sollte Sylvia Klar mit einem Straßennamen ehren", so Kastner.

Immerhin wird inzwischen mit einem Erinnerungszeichen in der Jutastraße und an einer Gedenkstele auf dem Platz der Freiheit in Neuhausen Sylvia Klar und ihrem Mann Max Klar gedacht. Ob die insgesamt zwölf Stelen bleiben können, mit denen an Widerstandskämpfer*innen gegen die Naziherrschaft erinnert wird, ist allerdings fraglich. Das Kulturreferat der Stadt möchte das "Widerstandsdenkmal", das 2016 zunächst als temporäre Installation gedacht war, nicht verstetigen, obwohl sich der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg und viele Bürger*innen für den Erhalt des Denkmals ausgesprochen haben. In der Vergangenheit war das bei einigen Denkmälern problemlos möglich. Beim Widerstand gegen den Nationalsozialismus sollte das gerade jetzt möglich sein.