Die Teilnehmer des Treffens der Warschauer KOD-Mitglieder mit Adam Michnik, dem Chefredakteur der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am vergangenen Mittwochabend erreichte während der Sitzung die Nachricht, dass das Projekt der Verschärfung des Abtreibungsgesetz im Sejm gefallen ist. Reaktion auf die Nachricht waren lautstarkes Applaus und große Freude.

Das war zwar nur die Abstimmung in einem Parlamentausschuss, aber schon der nächste Tag brachte das endgültige Aus des umstrittenen Gesetzprojekts. In der Plenarsitzung wurde es mit den Stimmen der Opposition und von PiS-Abgeordneten gekippt.

Die PiS-Abgeordneten konnten nicht anders, als nach den Worten des Parteichefs, Jarosław Kaczyński, abstimmen: "Wir haben mit dem gigantischen Missverständnis zu tun. Wir sind voller Achtung für diejenigen, die das Projekt unterstützten. Wir sind aber zu der Meinung gekommen, dass das zu Prozessen führt, die eine entgegengesetzte Wirkung verursachen. Die PiS ist für den Schutz des Lebens und wird entsprechende Handlungen unternehmen, aber überlegte Handlungen."

Die Autoren des Projekts zum gänzlichen Verbot der Abtreibung haben die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und die erneute Sammlung der Unterschriften angemeldet. Anderseits kündigten die Aktivistinnen der Frauenorganisationen und die Sozialdemokraten ebenfalls Unterschriftensammlung für die Liberalisierung des bestehenden Kompromissgesetzes aus dem Jahre 1993 an. Der "Abtreibungskrieg" dauert also weiterhin an.

Die PiS hat jetzt Problem mit der Klarstellung für ihre Wähler: Wieso haben zuerst die Abgeordneten der Partei das Projekt zur Verschärfung des Abtreibungsgesetz unterstützt und nach einigen Tagen dann gänzlich abgelehnt? Aber die Regierungspartei hat noch ein viel größeres Problem: Ihre Politiker sagten gerne, dass es rechts von PiS es nur die Wand gibt. Diesen Raum jedoch erobern jetzt die Nationalisten und Rechtsradikalen der ONR (National-Radikales Lager), die "Allpolnischer Jugend" und letztens national-katholische Organisationen wie die, die Verschärfung des Abtreibungsgesetz verlangen. Die PiS kann sich jetzt auch nicht mehr der Unterstützung seitens der Kirche sicher sein.

Das Jahresende wird politisch sehr heiß werden.