KÖLN. (hpd) Die erst im Januar gegründeten "Säkularen Grünen" haben am vergangenen Wochenende bei ihrer zweiten Vollversammlung ein Programm verabschiedet, das sie selbst als "Selbstverständnis" titulieren. Gleichzeitig beschlossen sie Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Grünen für die diesjährige Bundestagswahl.
Der "Bundesweite Arbeitskreise Säkulare Grüne" hat ein bemerkenswertes "Selbstverständnis" formuliert und beschlossen. In einer siebenstündigen Debatte wurden die grundlegenden Ziele und Aussagen des Arbeitskreises festgelegt.
Als Schwerpunkte der künftigen Tätigkeit werden vom Arbeitskreis u. a. die Bereiche "Kirchliches Arbeitsrecht", die Durchsetzung religiöser Neutralität in den Schulen, die Ersetzung des Religionsunterrichts durch einen Ethik- oder Religionskundeunterricht und die Beseitigung von Privilegien der christlichen Großkirchen genannt.
Der Arbeitskreis bekennt sich in seinen Aussagen eindeutig zur Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der allgemeinen Menschenrechte und spricht sich gegen jegliche Relativierung von Menschenrechten aus religiösen und traditionellen Gründen aus. Eine der zentralen Grundaussagen lautet: "Als säkulare Grüne streben wir eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, Weltanschauungen sowie Nichtreligiöse gleichberechtigt zusammenleben. Niemand soll aufgrund seiner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bevorzugt oder diskriminiert werden.“
Zudem wurden in einem weiteren Schwerpunkt Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013 beschlossen.
Schwerpunkte sind hierbei ebenfalls das "Kirchliche Arbeitsrecht", die Beendigung von Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen, die Abschaffung des § 166 StGB ("Blasphemieparagraph") sowie die Zuerkennung gleicher Rechte für religiöse und konfessionsfreie Menschen.
Für die Zukunft strebt der Arbeitskreis die Gründung von Landesarbeitsgruppen innerhalb der grünen Landesverbände in sämtlichen Bundesländern sowie die Gründung einer offiziellen Bundesarbeitsgemeinschaft an. Die SprecherInnen gehen davon aus, mit vielen ihrer säkularen Forderungen auch innerhalb der Partei auf Zustimmung zu stoßen.
Im beschlossenen "Selbstverständnis" heißt es einleitend: "In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Menschen, für die religiöse Bezüge nicht mehr relevant sind. Konfessionslose Menschen finden in dieser Gesellschaft gleichermaßen ihren Platz, sie machen mittlerweile numerisch die größte gesellschaftliche Gruppe aus, sogar vor den in unterschiedlichen religiösen Organisationen zusammengeschlossenen Menschen.
Humanistische Weltanschauungsgemeinschaften jenseits sämtlicher bisheriger Religionsgemeinschaften sind im Vordringen. Auch die Menschen, die sich einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft zugehörig fühlen, diversifizieren sich. Die Zahl derjenigen, die sich von den traditionellen christlichen Religionsgemeinschaften abwenden, hat erheblich zugenommen; muslimische, alevitische, buddhistische und andere nichtchristliche Religionsgemeinschaften sind Bestandteil der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft geworden. Jüdisches Leben hat in Deutschland – nach seiner Auslöschung durch die Nazibarbarei – wieder seinen Platz gefunden.
Dieser aktuelle Befund gibt Anlass dazu, die Grundregeln des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland zu überdenken und sie dort, wo es im Interesse des gesellschaftlichen Miteinanders geboten ist, zu ändern."
F.N.
