Die Umfragen, die von der KMIS und der SOCIS durchgeführt wurden, führten zu folgendem Ergebnis:

• Poroshenko 30%,
• Klitschko 20.2 %,
• Tymoshenko 14%,
• Tyhypko 10%,
• Symonenko (Kommunistische Partei) 7%,
• Tyahnybok (Svoboda) 3.5%,
• Yarosch (Rechter Sektor) 2.5%,
• andere kleinere Parteien (mit jeweils unter 2%) 13%.

Die Svoboda-Partei als rechtsextrem zu bezeichnen, ist zudem irreführend. Nicht zu leugnen ist, dass es tatsächlich gewaltbereite Gruppen unter den Protestlern gibt, die teils auch paramilitärisch auftreten und an der Eskalation vom 18. bis 20. Februar in der Gruscheswkowo Straße, die zum Parlament führt, maßgeblich beteiligt waren.

Es werden jedoch bei der Linken wie auch in vielen deutschen Medien immer wieder diese rechten Gruppierungen mit der Svoboda gleichgesetzt, was so nicht korrekt ist. Hierüber gibt es genügend Kommentare und Studien von Politologen und anderen Fachleuten, u.a. von Andreas Umland (Politologe und Dozent an der Kiew Mohila Akademie).

Könnte man sich in Deutschland vorstellen, dass der Zentralrat der Juden, der israelische Botschafter und andere führende Mitglieder der Juden der NPD bescheinigen würden, nicht antisemtisch zu sein? Undenkbar! Genau das aber wird der Svoboda in der Ukraine von solchen Seiten öffentlich bestätigt. Einige weitere Beispiele: Der Präsident des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses, Wadym Rabynowytsch, erklärte am 26. Februar 2014, dass Behauptungen über schwere Fälle von Antisemitismus in der Ukraine jeglicher Grundlage entbehrten. Die jüdische Gemeinschaft wolle sich am Aufbau eines demokratischen Staates beteiligen und sich in den Dienst des Landes stellen. Ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Dnipropetrowsk, Schmuel Kaminezki, erklärte in Zusammenhang mit der Ernennung von Ihor Kolomojskyj zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk am 2. März 2014, die neue ukrainische Führung sei “nicht faschistisch, sondern patriotisch”. Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land.

Juden und Svoboda standen und stehen immer noch Seit an Seit auf dem Maidan. Selbstverständlich ist die Svoboda eine rechte Partei, aber keinesfalls vergleichbar mit der NPD, den LePens und Wiilders etc.

Die vorgenannten Umfragen geben Hoffnung, dass die rechten Parteien bei den kommenden Wahlen zu einer vernachlässigenden politischen Strömung reduziert werden. Auch in Deutschland ist die NPD immer noch in Landtagen vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein ärgerlicher Umstand, sicher. Aber kein Grund, diese Landtage als solche zu verdammen.

Zum Abschluss sei noch angemerkt: Auf der Krim wird gerade vom russischen Militär illegal eine Mauer errichtet und mit Minen gesichert. Auch bei der Linken dürfte dies Erinnerungen wecken. … und nun haben russische Militärs eigene Grenzkontrollposten auf der Krim eingerichtet, in einem fremden Land.

Daniel Porcedda

Weitere Quellen, die einige Aspekte im Beitrag von Gregor Gysi beleuchten:
Rechtsextremismus in der Ukraine
Wie die russischen Medien das eigene Volk und die Welt über die Ereignisse in der Ukraine belügen

Der Autor ist Luxemburger Staatsbürger, Jurist und als Unternehmensberater in der Ukraine tätig. Er lebt seit 15 Jahren in der Ukraine, hat die Orange Revolution aktiv miterlebt und damals für das Luxemburger Tageblatt und Radio berichtet.