BERLIN. (hpd/HVD) Nach fast sechsjähriger Debatte über eine gesetzliche Grundlage von Patientenverfügungen, entschieden sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag heute in der Schlussabstimmung mit klarer Mehrheit für den Entwurf der Parlamentariergruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker.
Heute hat der Bundestag eine Neuregelung zur Patientenverfügung beschlossen. Der sog. Stünker-Entwurf zur Neufassung des Betreuungsrechts, in dem die Willenserklärung der Patienten als autonome Entscheidung des Einzelnen im Vordergrund steht, erhielt die erforderliche Mehrheit bei namentlicher Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Dazu erklärt Dr. Horst Groschopp, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD):
„Viele Menschen haben dringend auf eine politische Regelung der Patientenverfügung gewartet. Der Humanistische Verband begrüßt die gefundene Regelung nach über 5jährigem politischen Meinungsbildungsprozess als gutes Zeichen für unsere Demokratie. Ein Scheitern, welches v. a. durch wertkonservative Kreise der Unionsparteien drohte, konnte Dank einer Allianz für Autonomie am Lebensende in letzter Minute abgewehrt werden. Es wird nun darum gehen, in der Praxis einen hohen Bedarf nach qualifizierter Beratung abzudecken.
Darauf ist der HVD gut vorbereitet. Wir erwarten vor allem, dass Bürger/innen auch ihre bestehenden Patientenverfügungen überprüfen und neu anpassen werden.“
