DEN HAAG. (hpd) Nach einem Gespräch mit dem „Internationalen Komitee gegen die Todesstrafe“ hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof mitgeteilt, dass der Gerichtshof eine Ermittlungsakte gegen Mitglieder des gegenwärtigen Regimes angelegt hat.
Am vergangenen Freitag (28. August) waren Mitglieder des „Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe“ in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court (ICC) - nicht zu verwechseln mit dem so genannten „Kriegsverbrechertribunal“ der UNO) - , um in einer Pressekonferenz über die gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten.
Teilnehmer der Delegation waren fünf Frauen und ein Mann. Eine der Frauen war sieben Jahre im Gefängnis, eine andere der Frauen war als 16-Jährige verhaftet worden und befand sich fünf Jahre im Gefängnis. Eine dritte Frau berichte, wie Islamisten ihren Mann in Larnaka auf offener Straße ermordet hatten, weil er ein bekannter Regimegegner war.
Nach einer Pressekonferenz und Demonstration am Nachmittag, gegenüber dem ICC, kamen Mina Ahadi und Farshad Hosieni vom „Komitee gegen die Todesstrafe“ mit Mark P. Dillon, dem Chef der Informationsabteilung zusammen und konnten die vorbereitete Liste mit den Namen von 100 im Iran Hingerichteten und Ermordeten sowie weitere Bilder und Dokumente überreichen.
Der Iran hat das Rom-Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof begründet wurde, zwar bisher nicht ratifiziert, jedoch unterzeichnet.
Am vergangenen Montag erhielt das Komitee ein Schreiben, dass das Büro des Staatsanwalts den Erhalt der Liste mit den Namen und die weiteren Dokumente bestätigt. Unter der Referenz-Nummer OTP-CR-777/09 sei, entsprechend dem Rom-Statut, eine Ermittlungsakte angelegt worden, um weiteres Material zu sammeln. Ob eine Anklage erhoben wird, werde sich dann zeigen.
Das Komitee ist zuversichtlich, dass nun weitere Schritte gegen einzelne Mitglieder des Regimes erfolgen werden, da der Internationale Strafgerichtshof eine hohe Autorität besitze. Es wurde vom Komitee ein Informations-Zentrum gegründet und man sei jetzt auf der Suche nach Anwälten und weiteren Mitarbeitern, um diesen wichtigen Prozess voranzubringen.
CF.
