WIEN. (hpd) Ein kosovo-albanisches Mädchen teilt die österreichische Bevölkerung. Die 17-jährige Arigona Zogaj soll nach sieben Jahren in Österreich abgeschoben werden. Trotz Selbstmordgefahr. Das Mädchen ist seit längerem Symbol für den Kampf um ein humaneres Aufenthaltsrecht. Und für die Härte des Rechtsstaates und der Rechtsparteien.

Die „Krone“ wusste es vor der Betroffenen. Arigona Zogajs, 17, Asylantrag ist abgelehnt worden. Das Mädchen soll abgeschoben werden, schreibt Österreichs größte Tageszeitung, der immer wieder fremdenfeindliche Untertöne unterstellt werden. Im Innenministerium, das seit Jahren mit Härte gegen das Mädchen punkten will, weiß man offiziell nicht, wie das Behördenschreiben in eine Zeitung gelangte, bevor es die Betroffenen erreichte. Negativ auch der Asylbescheid der Mutter des Mädchens. Beide sollen abgeschoben werden. Trotz Selbstmordgefahr, deretwegen die Frauen im Krankenhaus behandelt werden. In der Heimat könnten sie abwarten, wie die Berufung ausfällt. Und theoretisch sei auch im Kosovo medizinische Hilfe verfügbar.

Jahre hat es in dem nicht unkomplizierten Fall gedauert, bis es so etwas wie eine Entscheidung gibt. Der Vater Arigonas war vor neun Jahren nach Österreich gekommen. Er beantragte Asyl und holte seine Familie nach. Der Antrag wurde vor zwei Jahren abgelehnt. Der Heimatort der Familie in Oberösterreich protestierte. In der Wartezeit hatten sich die Zogajs gut eingefügt, der Vater hatte Arbeit. Die Kinder gingen in die Schule.

Screenshot aus dem Video Arigona flüchtete. In einem Video drohte die damals 15-Jährige sich umzubringen, sollte sie zurück in die Heimat müssen. Unterschlupf fand das Mädchen bei einem Pfarrer, der seitdem auch wegen anderer Geschichten Probleme mit seinen Vorgesetzten bekommen hat. Arigona versuche die Republik zu erpressen, sagte der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP). Er dachte laut darüber nach, ein Strafverfahren gegen das verzweifelte Mädchen einzuleiten. Wegen Nötigung etwa. Und zögerte nicht, öffentlich bekannt zu geben, dass der Bruder des Mädchens einmal bei der Polizei angezeigt worden war. Allerdings konnte man bei Platters Ausführungen meinen, der Bursch sei rechtskräftig verurteilt worden. Das trug dem Minister den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ein.

Seitdem wurde der Vater abgeschoben, samt seinen Söhnen. Arigona machte ihren Schulabschluss. Und beantragte zum ersten Mal selbst Asyl. Gemeinsam mit ihrer Mutter, die wegen schwerer Depressionen nicht abgeschoben werden konnte.

Mittlerweile gelten in Österreich neue, strengere Gesetze für Ausländer. Das Innenministerium sieht keine Hindernisse mehr, die Zogajs abzuschieben. Österreichs Rechtsparteien frohlocken. Die FPÖ sieht den Rechtsstaat vor der 17-jährigen Arigona gerettet und unterstellt ihr und ihrer Mutter nicht näher beschriebene betrügerische Absichten. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die in der Vergangenheit Arigona öffentlich wegen ihrer braunen Augen verhöhnt hatte (sie sprach von einem Rehlein-Blick), zeigt sich etwas zurückhaltender. Sie lässt die Bürokratie für sich sprechen. Österreichs Linksparteien zeigen sich zurückhaltend und uneins in der Einschätzung. SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann steht in der Kritik. Er hatte sich nicht zum Fall geäußert und meint, die Sache sei Angelegenheit der Gerichte und Behörden. Was ihm innerhalb der Partei und von Mitgliedern und Sympathisanten zahlreicher NGOs herbe Kritik einbrachte. Die Grünen haben sich klar dafür ausgesprochen, den Zogajs das neu geschaffene humanitäre Bleiberecht zu gewähren.

Das sieht aber vor, dass Betroffene über längere Zeit legal in Österreich gelebt haben. Das trifft nach Meinung von Juristen auf Zogaj nicht zu. Sie sei ursprünglich illegal eingereist. Das Gesetz mache keinen Unterschied, ob sie das als Kind getan habe oder als Erwachsene. Rechtsexperten sprechen von einer Lex Zogaj. Das Innenministerium habe das Gesetz so formuliert, dass die verhasste Familie Zogaj nicht in den Genuß des Rechts kommen könne.

Gleichzeitig hört man auf der Linken hinter vorgehaltener Hand Kritik. Der Fall binde alle Aufmerksamkeit und mache es unmöglich, mit ähnlichen Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Debatte sei zu sehr auf das Mädchen zentriert und die Geschichte biete den Rechten eine zu große Angriffsfläche.

Im Internet kursieren zahlreiche Unterstützungsinitiativen für die 17-Jährige. Fraglich scheint, ob sie Erfolg haben werden. Das Innenministerium scheint fest entschlossen, den leidigen Fall ein für alle Mal zu erledigen. In den Augen der für ihre Law and Order-Aussagen berüchtigten Ministerin Fekter kann das nur heißen: Abschiebung so schnell wie möglich.

Christoph Baumgarten