Politik

Nazi-Morde: Der Staat und die Opfer

BERLIN. (hpd) Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin. Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Freidenker und Kultur in Deutschland

(hpd) Das am vergangenen Wochenende von Laizistinnen und Laizisten in der SPD ausgesandte „Roßdorfer Signal“ zielt darauf, „die 1919 stecken gebliebene Trennung von Staat und Religion zu vollenden.“ Passend zu diesem in letzter Zeit erneut häufiger geäußerten Ruf ist nun das Buch „Dissidenten“ wieder erschienen.

„Kampf bis in den Untergang“

(hpd) Der britische Historiker Ian Kershaw führt in seiner Arbeit die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs bis zur totalen Niederlage auf die Fernwirkung der Mentalitäten und Strukturen charismatischer Herrschaft zurück. Es handelt sich in Beschreibung und Deutung um eine ausgezeichnete Arbeit, die aufgrund ihrer analytischen Qualität ein neues Licht auf ein erstaunliches historisch-politisches Phänomen wirft.

„Mir hat das auch nicht geschadet“

WIEN. (hpd) Das Bildungsvolksbegehren schnitt mit 383.000 Unterschriften durchschnittlich ab. Dass es kein rauschender Erfolg wurde, liegt an strategischen Fehlern der Organisatoren, Pech – und einer eher unterdurchschnittlich ausgeprägten Haltung in der Bevölkerung, dass Schule nicht nur Quälerei sein muss.

Italiens „Regierung des Kardinal Bagnasco”

ROM. (uaar/hpd) Mario Monti ist der neue Regierungschef. Wie alle Medien betonten, begann er seinen ersten Arbeitstag mit einer Messe. Das gewählte Team, um den Staat zu regieren, wurde fast ausschließlich von „Technikern“ komponiert, also ohne Politiker – und mit Kardinal Bagnasco.

Tatort Gutfleischstraße

FRANKFURT. (hpd/hu) Politaktivist Jörg Bergstedt berichtet bei der Humanistischen Union von rechtswidrigem Polizeiverhalten, Aktivitäten der „Projektwerkstatt“ und den justiziellen Reaktionen darauf. Betroffenheit und auch laute Lacher endeten schließlich in einer engagierten Diskussion.

„Danebrog gegen Hakenkreuz“

(hpd) Matthias Bath beschreibt in seinem Buch den Kampf gegen die Besatzung des Landes während des Zweiten Weltkriegs. Das überaus informative und gut lesbare Buch konzentriert sich dabei auf eine Beschreibung der Ereignisse und verzichtet dabei über weite Strecken auf Analysen und Bewertungen.

SPD-Laizisten senden „Roßdorfer Signal“

ROSSDORF. (hpd) Auf ihrem zweiten Bundestreffen haben die SPD-Mitglieder, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen, eine erfolgreiche Bilanz gezogen: Innerhalb eines Jahres ist die Gruppe von 500 auf über 1.000 UnterstützerInnen angewachsen und nunmehr in sieben Bundesländern in Landesgruppen organisiert.

Banken in die Schranken

BERLIN.(hpd) Am letzten Sonnabend wurde das Regierungsviertel in Berlin von etwa 8.000 Demonstranten eingekreist. Unter dem Motto “Banken in die Schranken” riefen Attac, campact und occupy Berlin zu einer Protestaktion auf. Die Regierung sollte damit aufgefordert werden, sich für das Wohl des Volkes und nicht allein das Wohl der Banken einzusetzen.

Kirchenprivilegien in Österreich

Wien. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich hatte vergangenen Freitag am Vormittag zu einem Pressefrühstück eingeladen und am Abend zu einem Vortrag über die finanziellen Transfers von Steuergeldern zugunsten der Kirchen mit Daten aus Deutschland und Österreich.

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