Russland marschiert in die Ukraine ein. Zum Entsetzen vieler hat Putin es tatsächlich gewagt. Er hat damit den Kalten Krieg 2.0 ausgerufen. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.
Heute gibt es weltweit Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. In Brüssel organisierte die Coordination des associations européennes solidaires des femmes d’Afghanistan (Vereinigung der mit den afghanischen Frauen solidarischen europäischen Vereinen) Pressekonferenz und Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Der hpd veröffentlicht hier einen Aufruf zur Veranstaltung.
"Die Aufklärung des 18. Jahrhunderts gehört zu den einflussreichsten kulturellen und gesellschaftspolitischen Strömungen der westlichen Zivilisation", lautet der erste Satz eines Buches, das sich zum Ziel setzt, die Bedeutung dieser geistigen Entwicklung in allen Bereichen des Denkens und Handelns in Erinnerung zu setzen und die zunehmenden Widerstände und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt ist, aufzuzeigen.
Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Nur wenige Menschen haben so tiefe, schmerzliche und kluge Einblicke in das Thema Missbrauchsabbildungen ("Kinderpornografie") wie Alexander Hanff. In diesem Interview erklärt er, warum die geplante ePrivacy-Ausnahmeregelung der EU nicht funktionieren, sondern viel Schaden anrichten wird.
Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.
Am 11. Mai ist es zehn Jahre her, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnete. Im März ist die Türkei wieder aus der Konvention ausgetreten, und auch Polen bewegt sich Richtung Austritt. In Deutschland sind viele der verpflichtenden Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.
Soeben kommt Ferdinand von Schirachs spannendes neues Büchlein "Jeder Mensch" in den Handel. Dem bekannten Anwalt, Schriftsteller und Dramatiker ist auf knapp 32 Seiten erneut ein Weckruf gelungen, der vermutlich wieder für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen wird.
Sängerin Elena Tsagrinou sorgt für enormes Aufsehen mit ihrem neuen Song "El Diablo", dem zyprischen Beitrag zum "Eurovision Song Contest" 2021. Der Titel und der Songtext erregen bei christlichen Fanatikern die Gemüter enorm. Es wurden sogar Drohungen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zypern ausgesprochen, welcher den Beitrag ausstrahlte. Im Text geht es jedoch nicht wirklich um den Teufel, welcher lediglich als Metapher für einen toxischen Liebhaber stehen soll.
Ein Ziel von sieben neuen Coronainfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche oder weniger, und zwar in allen Ländern Europas – das geben mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Positionspapier aus, das im Fachjournal The Lancet erschienen ist. Darin fassen die Forschenden die Argumente zusammen, die für niedrige Fallzahlen sprechen, und fordern strikte Maßnahmen, um diese zu erreichen.
Islamistische Attentate greifen in Europa wieder einmal um sich. Höchste Zeit, dass sich Deutschland und Europa darüber bewusst werden, dass ihre Freiheiten Errungenschaften sind, die es zu verteidigen gilt. Ein Kommentar von Yahya Ekhou, der selbst aus einem islamischen Land flüchtete und in Deutschland eine neue Heimat fand.
Noch immer werden im 21. Jahrhundert Menschen gehängt, erschossen, enthauptet, in den Tod gespritzt. Warum der Glaube an die Todesstrafe weltweit noch immer vorhanden und der Kampf dagegen nötiger denn je ist – daran erinnert der "Europäische Tag gegen die Todesstrafe" am 10. Oktober.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
Die FDP-Politikerin Nicola Beer hat eine E-Mail versendet, deren Inhalt ihr zumindest teilweise nicht bekannt war. Der Entwurf des Textes stammte von dem Organisator eines Gebetsfrühstücks, der seine Veranstaltungseinladung gerne von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments verbreitet wissen wollte. Die vermeintliche Petitesse wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsabläufe in den Büros der Parlamentarier.