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Am 26. September fand in Darmstadt eine große Reichsbürgerversammlung statt. Nach dem ersten Treffen 2023 in Magdeburg war es nun das zehnte „große Treffen der Bundesstaaten“. Die Reichsbürger sprechen von „25+1“ Bundesstaaten, mit denen sie die Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs von 1871 und das Reichsland Elsass-Lothringen meinen. Unter dem Motto „Freiheit, Frieden, Souveränität“ reisten Teilnehmer aus ganz Deutschland an. Bei vergangenen Treffen kamen 100 bis 1.000 zusammen. Obwohl diesmal 1.500 angemeldet waren, kamen letztendlich nach Einschätzung der Polizei nur 200 Reichsbürger. Im Vergleich dazu erschienen zur Gegendemonstration 800 Menschen. Dazu aufgerufen hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts. „Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!“, so ihr Slogan. Dass ausgerechnet Darmstadt als Versammlungsort ausgewählt wurde, hat einen historischen und ideologischen Hintergrund: Im Kaiserreich war es die Hauptstadt des Großherzogtums Hessen.

In Medien und Politik war die Reichsbürgerdemo in Darmstadt bereits länger ein Thema. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten ausnahmslos alle Fraktionen für eine Resolution, in der die Reichsbürgerideologie verurteilt und zu friedlichem Gegenprotest aufgerufen wurde. Darmstadt sei „weltoffen, vielfältig und demokratisch“ und es läge an jedem Einzelnen, den Feinden dieser Werte entgegenzutreten. Die Stadt habe auch überlegt, die Versammlung der Reichsbürger zu verbieten, aber da diese in der Regel friedlich ablaufen, habe dafür die Grundlage gefehlt.

Zwischen Rechtsextremismus und Karneval

Ab 12 Uhr mittags versammeln sich die Reichsbürger auf dem Darmstädter Karolinenplatz. Die Gegenproteste sind bereits eine Stunde früher angesetzt. Dürfen diese zunächst noch auf dem gleichen Platz stattfinden, werden sie nach einiger Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite und den Bereich vor dem Eingang des benachbarten Hessischen Landesmuseums Darmstadt begrenzt. Das Polizeiaufgebot ist groß. Nicht nur Kräfte des Polizeipräsidiums Südhessen, sondern auch Bereitschaftspolizei und Reiterstaffel sind im Einsatz. Beide Demos sind stets durch eine Reihe von Beamten getrennt.

Für die Reichsbürgerversammlung sind Bierzeltgarnituren aufgebaut. Dazu verschiedene Stände, bei denen es Infomaterial, Getränke und kleine selbstgemachte Handwerkskunst zu kaufen gibt. Das Erste, das beim Anblick der Reichsbürger auffällt, sind ihre mitunter bizarren Erscheinungsbilder. Neben Trachten tragen einige regelrechte Kostüme, die die Kaiserzeit imitieren sollen. Die meisten Teilnehmer sind jedoch optisch nicht als solche erkennbar. Der amtierende US-amerikanische Präsident scheint Anhänger unter den Reichsbürgern zu haben. So sind eine MAGA-Kappe und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Donald Trump 2024“ zu sehen. Auch eine Delegation von Anhängern des Osmanischen Reiches, dem imperialen Vorgänger der heutigen Türkei, ist dabei. Sie sind deutlich an ihrem Fes zu erkennen. Ein großes Plakat mit der Aufschrift „325 Jahre deutsch-türkische Freundschaft“ zeugt von der geteilten Ideologie. Einige kleine rechte Content Creators sind anwesend und verbreiten das „große Treffen der Bundesstaaten“ in ihren Livestreams. So etwa Manuel Mann, der den Kanal „Mein Mittelhessen“ betreibt.

Es gibt eine kleine Bühne, auf der Reden gehalten werden. Daneben ist eine große Leinwand aufgebaut, auf der Propagandamaterial der Reichsbürger abgespielt wird. In den zusammengeschnittenen Videos werden unter anderem bekannte Politiker wie Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi gezeigt, die mit ihren Aussagen angeblich die Weltsicht der Reichsbürger bestätigen. Im Zentrum der Forderungen der Reichsbürger stehen ein Friedensvertrag und Souveränität für das „Deutsche Volk“, da der Krieg gegen das Deutsche Reich noch immer andauere und die Bundesrepublik nur ein Konstrukt zur Fremdherrschaft durch die Siegermächte sei.

Doch ungestört ist die Reichsbürgerversammlung keineswegs. Schon von Weitem hört man Trillerpfeifen und Sprechgesang der Gegendemonstranten. Sogar eine Person mit Tuba ist in der Menge, die mit fröhlicher Melodie gegen die Reichsbürger anspielt. „Halt dein Maul“ und „Nazis raus“ gehören zu den beliebtesten Zwischenrufen. Etwas absurd mutet es an, als die Reichsbürger teilweise in die „Nazis raus“-Chöre mit einstimmen. Einer ihrer Redner erklärt dazu, dass auch sie froh seien, dass Adolf Hitler tot und das Nazireich untergegangen sei. Ihnen ginge es um eine andere Periode der deutschen Geschichte, die sie anstreben: die des Kaiserreichs von 1871 bis 1918.

Beide Gruppen bleiben jedoch in ihrem Bereich und es kommt zu keiner direkten Konfrontation. Vor dem Hessischen Landesmuseum ist eine Bühne vom Bündnis gegen Rechts aufgebaut – deutlich größer als die der Reichsbürger. Auf ihr reden Politiker und Vertreter von Organisationen gegen die Ideologie der Reichsbürger an und adressieren diese teilweise sogar direkt. Unter den Gegendemonstranten und Schaulustigen fällt immer wieder dasselbe Wort in Bezug auf die Reichsbürger: „Karneval“. Die Reichsbürger werden offenbar nicht nur als gefährlich wahrgenommen, sondern auch als Witzfiguren, aufgrund ihres absurden Auftretens und Denkens.

„Ein Zeichen setzen, dass wir mehr sind“

Was auch auffällt, ist der Altersunterschied zwischen den Gruppen. Die Gegendemonstranten sind im Durchschnitt deutlich jünger als die Reichsbürger. So auch Marten (20) und Joris (23), die ganz vorne in der Reihe stehen, selbstgemachte Plakate in der Hand halten und besonders laut rufen. Im Gespräch mit dem hpd machen sie deutlich, dass es die Feindschaft gegenüber der Demokratie und der Geschichtsrevisionismus der Reichsbürger seien, gegen die sie an diesem Tag auf die Straße gegangen sind. „Auch kleinere Gruppierungen sollten hier nicht unkommentiert stehen, wenn sie verfassungsfeindlich sind“, erklärt Joris. Marten pflichtet ihm bei: „Rechtsextremismus ist immer eine Gefahr und wir müssen von Anfang an direkt ein Zeichen setzen, dass wir mehr sind.“ Auf die Frage, ob die Reichsbürger das Recht haben sollten, auf öffentlichen Plätzen zu reden, sind sie sich etwas uneinig. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein wichtiger demokratischer Grundwert, so Marten, doch man könne den Feinden der Demokratie nicht Rechte gewähren, die sie wiederum nutzen, um genau solche Rechte abzuschaffen. Joris sieht das ein wenig anders: „Es ist schon ein zweischneidiges Schwert. Natürlich haben die ein Recht darauf, wir leben nun mal in der Bundesrepublik Deutschland. Aber wir sind trotzdem da.“

Projektionsfläche für Linksextreme

Gegen 16:30 Uhr wollen die Reichsbürger ihren geplanten Zug durch die Innenstadt beginnen. Doch die Gegendemonstranten versammeln sich und blockieren den Weg. Die meisten formen eine stehende Mauer, andere legen sich auf die Straße. So verharren sie für einige Zeit gegenüber einem Polizeiaufgebot, das den Weg für die Reichsbürger freibahnen soll. Einheitliche große Banner in der Menge, auf denen jeweils eine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung Reichsbürger und Polizei zeigt, zeugen von einer koordinierten Aktion. An diesem Punkt wird die Stimmung seitens der Protestierenden deutlich aufgeheizter. Hatte der Gegenprotest bis hierhin noch gewirkt, als bestünde er zu einem großen Teil aus der Mitte der Gesellschaft, ist nun an den Rufen und Schriftzügen zu erkennen, dass eine härtere Linke zur Tat schreitet und die Reichsbürger so weit wie möglich an ihrem Marsch durch Darmstadt hindern will. Antifa-Flaggen sind vermehrt zu sehen. Doch die Polizei löst die Menge auf der Straße nicht auf.

Plötzlich herrscht Aufregung. Die Blockierer fangen an in eine bestimmte Richtung zu rennen, weg von der Polizei. Offenbar haben die Reichsbürger beschlossen, ihre Route umzudrehen und in die entgegengesetzte Richtung zu starten. Schnell versuchen Gegendemonstranten, sie wieder abzufangen.

Doch zunächst können die Reichsbürger laufen, begleitet von viel Polizei. Dabei trommeln sie und spielen volkstümliche Musik. Sie schwenken die Fahnen ihrer Bundesstaaten und tragen vor sich jeweils ein Schild mit dazugehörigem Namen, zum Beispiel „Königreich Preußen“ oder „Großherzogtum Hessen“. Das Bild des Karnevals scheint in diesem Moment besonders passend.

Weit kommen sie nicht. Gegendemonstranten haben es geschafft, zügig eine neue Blockade zu errichten. Auch hier scheint sich das Milieu noch einmal verändert zu haben. Ein Teil von ihnen ist nun schwarz gekleidet und vermummt. Pyrotechnik wird gezündet und neue Transparente kommen zum Vorschein. Auf ihnen geht es plötzlich etwa um den Kampf gegen den Kapitalismus. Linksradikale und linksextreme Slogans erschallen, in denen die Revolution und die Befreiung „aller Antifas“ gefordert wird – auch die von Maja T. Diese soll zu einer Gruppe von selbsternannten Antifaschisten gehören, war in Ungarn wegen „schwerer tätlicher Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten“ angeklagt und wurde zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt. Es wirkt so, als ginge es hier schon längst nicht mehr um die Reichsbürger an sich, sondern als dienten sie lediglich als Projektionsfläche für linksradikale und linksextreme Kämpfe.

Dies ist nicht weiter verwunderlich. Laut Verfassungsschutz werden die „Bundesstaatentreffen“ seit Jahren von der linksextremistischen Szene verfolgt. Schon vor dem Tag der Versammlung war vor einer Unterwanderung bürgerlicher Proteste durch Linksextreme gewarnt und eine Mobilisierung der regionalen Szene festgestellt worden.

Die Polizei baut sich vor der neuen Straßenblockade auf. Mehrfach kommt es zu Durchsagen, in denen die Auflösung der Blockade angedroht wird. Wer sich in der Menge befinde, mache sich „möglicherweise strafbar“. Fast anderthalb Stunden stehen sich Polizei und Demonstranten so gegenüber. Zwischendurch werden deutlich mehr Beamte herangezogen. Auch Polizeihunde werden in Stellung gebracht. Es scheint, als könne es bald zur Eskalation kommen. Dann aus dem Nichts: Die Reichsbürger geben auf und ziehen zurück zum Karolinenplatz für eine Abschlusskundgebung. Sie waren gerade einmal 500 Meter weit gekommen. Jubel bricht unter den Gegendemonstranten aus – sie haben ihr Ziel erreicht.

Friedliches Ende der Konfrontation

Laut Polizeisprecherin habe es keine Ausschreitungen gegeben. Auch von der Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts gibt es ein positives Fazit. Der Gegenprotest sei großartig, bunt und vielfältig gewesen. „Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.“ Die Reichsbürger dürften weniger zufrieden sein. Nicht nur sind ihre Teilnehmerzahlen unter den Erwartungen geblieben, sondern auch ihre Versammlung war stets vom Gegenprotest geprägt und ihr Demozug massiv verkürzt worden. Wo das nächste „große Treffen“ stattfinden soll, ist noch unklar.