Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung
Wer von „Lebensschutz“ spricht, muss auch die Lebenden meinen
Bereits seit 2008 ruft der Bundesverband Lebensrecht jährlich in Berlin zu einer Demonstration auf, bei der radikale Abtreibungsgegner, sogenannte „Lebensschützer“, ihre meist religiös verbrämten Ideen vom Schutz des ungeborenen Lebens verbreiten. Und wie in jedem Jahr gab es Gegendemonstrationen.
Zum Protest rief ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelaktivist*innen auf. Bei einer Kundgebung und Demonstration anlässlich des „Aktionstags für sexuelle Selbstbestimmung“ distanzierte man sich deutlich von den Forderungen der „Lebensschützer”.
Zu Beginn erinnerte Roya Vahedi von den Iranischen Aktivistinnen im Exil an die Situation für FLINTA-Personen im Iran und an anderen Orten der Welt. „In vielen Ländern, unter anderem im Iran, in einigen Staaten der USA, in Polen, in Malta, auf den Philippinen, in Senegal, in Afghanistan und im Irak (…) wurden die Rechte der Frauen in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt.“ Sie erinnerte daran, wie schwer es Frauen in den betroffenen Ländern falle, medizinische Hilfe zu erhalten. Ihr Appell endete mit dem Satz: Wenn sie „von Lebensschutz sprechen, dann müssen sie auch das Leben der Menschen schützen, die bereits geboren sind.“
Foto: © Frank Nicolai
Kerstin Augener ist Gynäkologin im Familienplanungszentrum BALANCE (Berlin). Sie sprach darüber, welche Gefahr durch die Kürzungen im Sozial- und Medizinbereich durch die Merz-Regierung für die medizinische Versorgung generell und für die Frauengesundheit und Schwangerschaftsabbrüche im Speziellen droht. Sie sieht täglich ungewollt Schwangere aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Gemeinsam haben sie, dass sie sich nicht von religiösen oder rechtskonservativen Gruppen vorschreiben lassen wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben.“ Deshalb, so die Ärztin, stehe sie auf der Bühne als Gegengewicht zum sogenannten „Marsch für das Leben“. „Denn auch wir sind hier für das Leben. Und zwar für das selbstbestimmte Leben aller Menschen mit Uterus, die selbst über ihren Körper bestimmen wollen“.
Foto: © Frank Nicolai
„Trans*rechte sind Menschenrechte“ − das war die Kernaussage der Rede von Kalle Hümpfner (Bundesverband Trans*). Die Selbstbestimmung von Trans*-, nichtbinären- und intersexuellen Menschen sei kein Nischenthema mehr, sondern Teil eines feministischen Kampfes, bei dem man sich gemeinsam unterstütze. Es sei als großer Erfolg zu werten, dass seit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes im April 2024 rund 30.000 Menschen das Gesetz genutzt und den Geschlechtseintrag geändert haben. „Das sind 30.000 Menschen, die ein Stück mehr über ihr eigenes Leben bestimmen können.“
Foto: © Frank Nicolai
Nachdem der Demonstrationszug – der von zwei Männern mit Gegen-Plakaten am Straßenrand begrüßt wurde – wieder am Ursprungsort eingetroffen war, sprach „Gesa“ von Pro familia über kostenfreie Verhütungsmittel. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, können sich diese nicht leisten. Eine Entscheidung sei jedoch „nur dann wirklich selbstbestimmt, wenn Menschen auch die Möglichkeit haben, sie umzusetzen.“ Und hier sah die Rednerin ein großes Problem in der Gesellschaft. Menschen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugriff auf Verhütungsmittel haben, sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Modellprojekte zeigen, dass Frauen (und auch Männer), denen eine Kostenübernahme bewilligt wurde, sich freier in ihren Entscheidungen fühlen. „In den Interviews (im Rahmen des Modellprojekts) sagte etwa die Hälfte der Frauen, dass sie ohne die Kostenübernahme gar nicht oder weniger verhüten würden.“
Foto: © Frank Nicolai
Eine Ärztin, die sich „Rike“ nannte und aus Sachsen-Anhalt stammt, äußerte Befürchtungen über die Entwicklung im Land, in dem die AfD einen Wahlsieg errungen hat. Sie habe „wie so viele Angst nach den Wahlergebnissen“, „Angst und Sorge, wie es jetzt weitergeht.“ Denn die Situation im Bundesland ist jetzt schon nicht besonders gut: Weite Fahrtwege für die Frauen zu den Pflichtberatungen und zu den Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen. Sie berichtete von Diskriminierung und Hetze gegen Frauen, die abtreiben wollen sowie gegen medizinische Einrichtungen und Personal, das Abbrüche vornimmt. „Wenn die AfD nun als Regierungspartei umsetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm versprochen haben, wird sich die Situation noch verschärfen”, warnte „Rike“. Sie verwies darauf, dass in anderen Ländern, in denen rechte Parteien an die Macht gekommen sind, die Rechte der Frauen bereits massiv eingeschränkt worden seien. „Menschen sterben, weil ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu weniger Abbrüchen führt, sondern nur zu unsicheren.“
Foto: © Frank Nicolai
Emma von der Initiative „Nur Ja heißt Ja“ sprach über sexualisierte Gewalt und Femizide. Auch sie thematisierte den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und erinnerte an die Wahlplakate der Partei, auf denen Frauen „als Gebärmaschinen“ dargestellt wurden. "Wer gebären soll oder nicht (…) das wird direkt an unserem (…) Körper ausgehandelt." Damit führt die AfD eine Tradition des Dritten Reiches weiter, in welchem Frauen und deren Gebärmutter „allein im Dienste der Nation“ standen. Sie erinnerte an die Situation in Polen, wo die PIS-Partei Abtreibungen unmöglich machte und Frauen starben, weil Ärzt*innen sich wegen der drohenden Strafen nicht trauten, zu helfen. Dies dürfe in Deutschland auf keinen Fall geschehen. Deshalb „müssen wir jetzt kämpfen, müssen wir jetzt laut werden“.
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