Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weist auf zwei aktuelle Veröffentlichungen zu den anstehenden Landtagswahlen in zwei der Neuen Bundesländer hin. Darin geht es um demokratische Mobilisierung und die Verbindung zwischen der AfD und Reichsbürgern.
Polizei und Kriminalprävention warnen in der Schweiz vor den Staatsverweigerern und haben eine Broschüre mit Empfehlungen für die Staatsangestellten herausgegeben.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Die antisemitische Bewegung der "Reichsbürger" gründet "jüdische Gemeinschaften" als Tarnung und behauptet, es sei ein Holocaust am deutschen Volk im Gang.
Am letzten Wochenende demonstrierten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die Einschränkungen, die die Corona-Krise mit sich bringt. Der hpd sprach mit Giulia Silberberger vom "Goldenen Aluhut" über die Querfront aus Esoterikern, Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Ultrarechten, die sich auf der Kundgebung tummelten.
Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.
Sie zahlen keine Steuern, halten die BRD für eine GmbH und gründen auch schon mal eigene kleine Königreiche. Das mag skurril klingen, doch es sind keineswegs nur harmlose Käuze, die man gemeinhin unter dem Begriff "Reichsbürger" zusammenfasst. Das Gewaltpotenzial der Szene zeigte sich spätestens im Oktober 2016, als bei einer Waffenrazzia im fränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss und zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.
Der Journalist Andreas Speit hat mit "Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr" einen Sammelband zum im Titel genannten Phänomen gegeben. Die meist journalistischen Beiträge geben einen Einblick in verschiedene Facetten dieser Szene, die von der Fortexistenz eines "Reiches" ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland für illegal hält.
