Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.
In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel hinweisen, der die Gesellschaft mitverändert hat. Den traurigen Anfang macht dabei die "Prügelnonne", die sichtbares Symbol der bis heute nicht abschließend geklärten Missbrauchsskandale ist.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.
Am vergangenen Samstag hat ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelaktivist*innen eine Demonstration zum "Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung" in Berlin organisiert. Daran nahmen laut Veranstalter rund 1.000 Menschen teil.
2.000 hätten es werden sollen, nur knapp 600 kamen: Viel weniger Teilnehmer als erwartet beteiligten sich Mitte Juli in Hamburg an einer Demonstration für die Wiedereröffnung des als "Blaue Moschee" bekannten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Ein Jahr zuvor hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH mit der Begründung verboten, es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
"Kirche und Medizin vertragen sich nicht", meint der Chefarzt der Frauenklinik in Lippstadt Prof. Joachim Volz. Parallel zu seiner Klage gegen den christlichen Krankenhausträger, der ihm untersagt hatte, medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat er eine Petition veröffentlicht, die dafür plädiert, dass in der Medizin die Patientinnen das "letzte Wort haben" sollten, "nicht eine Kirche, die sich über die Betroffenen hinwegsetzt."
Ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden ruft morgen zur Demonstration "feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich" auf. Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gute Arbeit zu setzen.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Am Samstag fanden in Berlin und in Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der damit einhergehenden Entkriminalisierung von Abtreibungen statt. Nach Angaben der Veranstalter waren etwa 7.000 Menschen auf den Straßen.
Durch den Bruch der Ampelkoalition ist es fraglich, ob es tatsächlich zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kommt, die nach 30 Jahren Debattenstillstand möglich erschien. Davon lassen sich die rund 100 Organisationen jedoch nicht entmutigen, die für den 7. Dezember zu Großdemos aufgerufen haben. Gestützt wird ihr Anliegen durch Bundestagsabgeordnete, die den Schwangerschaftsabbruch doch noch bis zur nächsten Bundestagswahl legalisieren wollen.
Die Veranstaltung "Freiheit und Vielfalt in Krisenzeiten? Humanismus Jetzt!" lädt am 23. Oktober auf den Münchener Odeonsplatz ein, um zu diskutieren, wie humanistische Werte angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und Konflikten Orientierung bieten können.
Es ist ein historischer Schritt: Ein breiter Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat ein halbes Jahr nach Vorstellung der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Ausgearbeitet haben ihn drei ehemalige Mitglieder der Kommission. Der Gesetzentwurf wird auch von säkularen Verbänden unterstützt.
Alle Jahre wieder: Zwei Demonstrationen getrennt nur durch das Brandenburger Tor. Auf dem "Platz des 18. März", der Westseite des Tors, will der sog. "Marsch für das Leben“ die Zeit zurückdrehen. Auf dem östlich gelegenen Pariser Platz protestiert das breit aufgestellte "Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung" gegen dieses Anliegen.
Am Montag jährte sich der Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini zum zweiten Mal. Die junge Frau fiel wohl der iranischen Sittenpolizei zum Opfer, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll. Anlässlich dessen fanden weltweit Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Hamburg. Der hpd sprach mit Hourvash Pourkian vom Verein Kulturbrücke Hamburg.
