Ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden ruft morgen zur Demonstration "feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich" auf. Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gute Arbeit zu setzen.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Am Samstag fanden in Berlin und in Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der damit einhergehenden Entkriminalisierung von Abtreibungen statt. Nach Angaben der Veranstalter waren etwa 7.000 Menschen auf den Straßen.
Durch den Bruch der Ampelkoalition ist es fraglich, ob es tatsächlich zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kommt, die nach 30 Jahren Debattenstillstand möglich erschien. Davon lassen sich die rund 100 Organisationen jedoch nicht entmutigen, die für den 7. Dezember zu Großdemos aufgerufen haben. Gestützt wird ihr Anliegen durch Bundestagsabgeordnete, die den Schwangerschaftsabbruch doch noch bis zur nächsten Bundestagswahl legalisieren wollen.
Die Veranstaltung "Freiheit und Vielfalt in Krisenzeiten? Humanismus Jetzt!" lädt am 23. Oktober auf den Münchener Odeonsplatz ein, um zu diskutieren, wie humanistische Werte angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und Konflikten Orientierung bieten können.
Es ist ein historischer Schritt: Ein breiter Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat ein halbes Jahr nach Vorstellung der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Ausgearbeitet haben ihn drei ehemalige Mitglieder der Kommission. Der Gesetzentwurf wird auch von säkularen Verbänden unterstützt.
Alle Jahre wieder: Zwei Demonstrationen getrennt nur durch das Brandenburger Tor. Auf dem "Platz des 18. März", der Westseite des Tors, will der sog. "Marsch für das Leben“ die Zeit zurückdrehen. Auf dem östlich gelegenen Pariser Platz protestiert das breit aufgestellte "Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung" gegen dieses Anliegen.
Am Montag jährte sich der Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini zum zweiten Mal. Die junge Frau fiel wohl der iranischen Sittenpolizei zum Opfer, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll. Anlässlich dessen fanden weltweit Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Hamburg. Der hpd sprach mit Hourvash Pourkian vom Verein Kulturbrücke Hamburg.
Auch in diesem Jahr werden die sogenannten "Lebensschützer" wieder mit weißen Kreuzen durch die Berliner Innenstadt ziehen und Menschen ihre Selbstbestimmung absprechen. Und wie in jedem Jahr wird es Gegendemonstrationen geben.
Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" ruft zu einer Aktionswoche vom 21. bis 28. September 2024 gegen § 218 StGB auf. Gefordert wird eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Ein entsprechender Gesetzentwurf wäre längst überfällig – auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung statt, gegen eine Demonstration gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die OrganisatorInnen zeigten sich zufrieden: "Das IZH-Regime wurde durch die Gegendemonstration sicherlich hart getroffen", ist man überzeugt.
Für letzten Samstag hatten in Hamburg St. Georg erneut die radikalen Islamisten des Netzwerks "Muslim Interaktiv" und Co. zu einer Pro-Kalifat-Demo aufgerufen. Doch bevor diese sich überhaupt versammeln konnten, hatten sich schon die Power-Frauen vom Verein Frauenheldinnen mit einem eigenen Flugblatt ("Frauen gegen das Kalifat! Für Freiheit und Menschenwürde") beherzt zu einer Kundgebung in der Nähe zusammengefunden.
Vergangenen Samstagmittag fand sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ein bunt gemischtes Bündnis aus rund 30 Initiativen und Parteien unter der gemeinsamen Losung "Weder Kalifat, noch Patriarchat! Nur Einigkeit, Recht und Freiheit!" zu einer lautstarken Protest-Kundgebung zusammen. Der Anlass: Genau eine Woche zuvor hatten sich dort auf dem Steindamm etwa 1.100 radikale Islamisten versammelt und mit Plakaten und Rufen für ein Kalifat in Deutschland die Öffentlichkeit schockiert.
Am vergangenen Wochenende hielten 1.100 Gottesstaat-Anhänger ungestört eine einschüchternde Machtdemonstration auf dem Hamburger Steindamm ab. Angemeldet wurde die Versammlung von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die als Tarnorganisation der verbotenen islamistischen Sekte Hizb ut-Tahrir (HuT) agiert. Die Betätigungen der Kalifats-Kämpfer beschränkten sich bisher weitestgehend auf das Internet. Dort radikalisieren sie maßgeblich Identitätsfragen von jungen Muslimen. Das HuT-Netzwerk in Deutschland wächst und tritt mittlerweile selbstbewusster in der analogen Öffentlichkeit auf.
Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Während Debatte und Abstimmung taten auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude zwei Gruppen von Organisationen und Einzelpersonen ihre Meinung dazu kund. Dabei kam es auch zum direkten Austausch zwischen den Aktivist:innen.
