Das Erstarken der AfD bedroht die Freiheit von Forschung und Lehre – das zeigte die bundesweite Aktionswoche "Wissenschaft gegen Faschismus". Doch wer Menschenrechte und die Offene Gesellschaft verteidigen will, darf auf dem linken Auge nicht blind sein.

Die Umfragewerte der AfD steigen weiter. Mit 27 Prozent bundesweit baut die Partei ihre Position als stärkste Kraft aus. In Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahlen anstehen, kommt sie sogar auf 42 Prozent. Vor diesem Hintergrund fand vom 1. bis 7. Juni die Aktionswoche "Wissenschaft gegen Faschismus – Verantwortung der Wissenschaft in Zeiten faschistischer Gefahr" statt – mit mehr als 120 Veranstaltungen an über 70 Hochschulstandorten bundesweit.

Den Höhepunkt bildete eine Podiumsdiskussion an der Berliner Humboldt-Universität mit prominenten Akteuren: Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische Philosophie, Rechts- und Sozialphilosophie an der Humboldt-Universität, die Integrationsforscherin Prof. Naika Foroutan (Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung), der Jurist Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) sowie Kaja Schwab vom Bündnis Studis gegen Rechts. Moderiert wurde die Debatte von der Aktivistin Margarita Tsomou. Die Diskussion offenbarte Warnsignale für die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland, gleichwohl legte sie auch einige intellektuelle Verengungen frei.

Wie real die Gefahr für die akademische Freiheit durch das Erstarken autoritärer Kräfte ist, zeigte Schwab anhand von konkreten Beispielen. So ist im aktuellen "Regierungsprogramm" der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September die Rede vom Aus ganzer Forschungszweige. Disziplinen wie die Gender Studies sollen schlicht abgewickelt werden, während man im Gegenzug einen Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaften plant – um die Gründe für den Geburtenrückgang bei den Deutschen zu erforschen.

Der Jurist Maximilian Steinbeis untersucht mit seinem "Thüringen-Projekt" wie autoritäre Kräfte das Rechtssystem von innen heraus kapern können. Er warnte vor einem trügerischen Vertrauen in die Institutionen: In Deutschland herrsche der Glaube, dass das Rechtssystem uns automatisch schütze, so Steinbeis. Doch das Recht lasse sich auch missbrauchen. Sein Appell: Den Kampf strategisch vor die Gerichte tragen, ohne sich jedoch auf einen garantierten Ausgang zu verlassen.

Schwierige Begriffsbestimmung

Aber was ist das überhaupt, Faschismus? Die Begriffsbestimmung erwies sich in der Diskussionsrunde als umstritten. So betonte auch Rahel Jaeggi die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Faschismusanalyse. Schon heute seien wir Zeugen von schleichenden "Faschisierungsprozessen", von Diskursverschiebungen ins Autoritäre.

Und warum ist die AfD so erfolgreich? Auch bei dieser Frage herrschte auf dem Podium weitgehend Ratlosigkeit – dies sei ein "offenes Forschungsfeld". Jaeggi argumentierte, der Faschismus sei kein Gegenspieler der liberalen Demokratie, sondern gerade ein Produkt der liberalen Mitte – die ihn durch Entsolidarisierung und soziale Kälte fördere. Naika Foroutan verwies auf die andauernde Debatte in der Soziologie, ob der Rechtsruck strukturell oder kulturell bedingt sei – schließlich sei er auch in ökonomisch stabilen Regionen festzustellen.

Debattenkritik

So alarmierend die Analyse der autoritären Bedrohung auch war, zeigte sie dennoch auch ihre blinden Flecken: Während zu Recht vor dem christlich-abendländischen Kulturnationalismus in der AfD gewarnt wurde, blieben andere Formen autoritären Denkens unerwähnt. Die Abkehr von Aufklärung, Wissenschaft und Menschenrechten wird auch von religiösen Fundamentalisten betrieben – ein Phänomen, das breitere Betrachtung verdient, gerade in der akademischen Forschung. So registrieren Beobachter ein Erstarken des Politischen Islam, der mit ganz ähnlichen Narrativen in Deutschland Anhänger gewinnt. Der AfD-Politiker Maximilian Krah versuchte das Verschmelzen beider Welten, indem er mit traditionellen Familienwerten und Geschlechterrollen bei türkischstämmigen Wählern auf Stimmenfang ging.

Eine stärkere Differenzierung hätte die Debatte auch hinsichtlich eines anderen Themas aufgewertet, des Palästina-Konflikts. Wenn Naika Foroutan wohlwollend bemerkt, dass die Bewegung Fridays for Future fließend in "palästinasolidarische Proteste" übergegangen sei, blendet sie die zunehmenden Fälle von antisemitischer Gewalt aus, die die Hochschulen nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels verzeichnen. "Antisemitismus an Universitäten kann sowohl vom muslimischen Milieu als auch dem linken oder rechten Spektrum ausgehen", heißt es dazu in einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol".

Über das akademische Milieu hinaus

Die Botschaft des Podiums war so prägnant wie alarmierend: Wenn es nicht gelinge, der sozialen Kälte wirksame Proteste entgegenzusetzen, drohe die AfD bald das Kanzleramt zu erobern. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Kaya Schwab eine solidarische Alternative und Debattenräume fordert, die über das akademische Milieu hinausgehen.

Will Wissenschaft jedoch, wie Rahel Jaeggi betont, ein echter gesellschaftlicher Reflexionsraum sein, darf sie auf dem linken Auge nicht blind sein. Der Kampf gegen autoritäre Kräfte bleibt nur dann glaubwürdig, wenn er sich auf die universellen Prinzipien der Menschenrechte besinnt – und sich nicht mit den autoritären Dynamiken des Fundamentalismus gemein macht.