Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat bereits im Januar einen umfangreichen Entwurf eines Wahlprogramms für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Dieser wurde auf dem Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg beraten. In 17 Kapiteln auf 156 Seiten werden alle landespolitisch relevanten Themen angesprochen, wobei ein Schwerpunkt auf dem Kulturkampf zu liegen scheint. Im Folgenden soll ein ausführlicher Blick auf die Inhalte dieses Programms geworfen werden. Die Zahlen in Klammern werden sich im Folgenden auf die Zeilennummern im Programm beziehen.

Mit der Präambel wird der Ton gesetzt. Sie soll das "Programm in Kurzfassung" (142) wiedergeben, und die Schwerpunktsetzung auf Migration, klare "Normen und Vorbilder" (120) und einen starken Staat tut dies auch. Spöttisch bezeichnet man sich gleichzeitig als "sehr unerzogene Bürger" (49) und Anspielungen auf den Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 dürfen ebensowenig zur rebellischen Pose fehlen wie die Anspielung auf eine "unsere Demokratie", die etwas anderes bedeute als Demokratie, nämlich Herrschaft der "Altparteien" (68).

Dass der Schwerpunkt auf der Kulturpolitik im weiteren Sinne liegen würde, ist direkt erkennbar, wenn das erste Kapitel mit "Familie und Kinder" überschrieben ist. Dort werden zunächst der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung beklagt und als Gegenmodell "die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern" (201) beschworen. Nun ist gegen Familienfreundlichkeit nichts einzuwenden, ob aber eine "Willkommenskultur für Kinder" den demographischen Wandel aufhalten kann und junge Paare animiert mehr Kinder zu bekommen, darf in Hinsicht auf die weltweit abnehmenden Geburtenraten bezweifelt werden. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen, die Kinder darstellen können, denen sich die AfD in Sachsen-Anhalt mit einem "Kinderwillkommensgeld" in Höhe von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4.000 Euro für alle weiteren Kinder stellen möchte (225), sollen die Regeln für Schwangerschaftsabbrüche verschärft werden, etwa indem im "Rahmen der Beratung auch eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes durchzuführen" (255) ist, vermutlich auch in der Hoffnung, bei den Schwangeren eine emotionale Hürde gegen den Eingriff aufzubauen. Schwangerschaftsabbrüche sollen nach Vorstellung der AfD weiterhin im Strafrecht geregelt bleiben (258). Ob "[steigende] Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten auch damit [zusammenhängen], dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen" (269), wie von der AfD behauptet, darf angezweifelt werden.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Familiengründung hat die AfD auch dann im Blick, wenn sie neben dem "Kinderwillkommensgeld" "sinnvolle und aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen als Regelleistungen" (290) übernehmen will oder über Eigenheimkredite mit Nachwuchsprämie (297) und ein "Familiengeld" insbesondere für Mehrkindfamilien (319) nachdenkt. Positiv ist hervorzuheben, dass dies nicht zu Lasten der Frauen gehen muss, da "Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind" für die Eltern kostenlos sein sollen (423). Damit enden die wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen aber auch schon und es wird wieder in den Kulturkampfmodus geschaltet, wenn "pervers-linke" und "radikal feministische" (391) Positionen bekämpft werden und "Vereinen und Organisationen, die sich an solcher Agitation beteiligen" (397) Förderung entzogen werden soll, ohne, dass näher benannt wäre, was man darunter versteht. Mag der freie Eintritt für Kinder in Kultureinrichtungen auch nach einer netten Idee klingen, so ist deren Verbindung mit der #deutschdenken-Imagekampagne und die Bezeichnung als "Stolz-Pass" (438) Kulturkampfgetöse der peinlichsten Sorte.

Natürlich darf mit der kindlichen "Frühsexualisierung" ein Klassiker rechten Kulturkampfes nicht fehlen, wenn die AfD "pervers-linke Fanatiker", die "die Seelen unserer Kinder ins Visier nehmen" wollten (500), bekämpfen möchte. Mit der Forderung "Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapien für Kinder und Jugendliche" (519) einzuschränken beziehungsweise zu unterbinden befindet sich die AfD Sachsen-Anhalt jedoch in der Gesellschaft von Ländern mit vormals permissiverem Umgang mit diesen Medikamenten wie England, Finnland und Schweden. Es drängt sich die Ansicht auf, dass ein evidenzbasierter Ansatz im Umgang mit Genderinkongruenz vor der Pubertät in Deutschland auch gerade daran scheitert, dass ausgerechnet die AfD diesen Vertritt. Am Ende bleibt von der Familienpolitik der AfD in Sachsen-Anhalt, dass sie es nicht schafft, diese ohne Kulturkampf zu denken und auch die latente Fremdenfeindlichkeit scheint in der Familienpolitik direkt durch, wenn es heißt: "Wir wollen eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass hier wieder mehr Kinder geboren werden, denn Kinder sind unsere Zukunft, nicht Einwanderer." (108)

Remigrationsbegriff geschickt positioniert

Folgerichtig geht es im zweiten Abschnitt um "Einwanderung und Remigration" (540). War der Remigrationsbegriff vor knapp einem Jahr noch aus einem Grundsatzpapier der Bundespartei gestrichen worden, so findet er sich nun an prominenter Stelle im Landeswahlprogramm für Sachsen-Anhalt wieder. "Für die Lösung bestehender Migrationsprobleme" lesen wir dort, "benötigt das Land ein in sich stimmiges Gesamtkonzept." (548) Dies diene zur Beendigung nicht nur der "illegalen Massenmigration", nein, diese sei auch "kulturfremd" und "inländerfeindlich". (550)

Damit ist der Ton gesetzt: Zurückweisung an Außengrenzen (555), Aufnahmeverweigerung bei illegaler Einreise aus sicherem Drittland und ungeklärter Identität (571), sowie keine Teilnahme an freiwilligen Aufnahmeprogrammen (586), alles um nur so wenige Migranten wie möglich im Bundesland aufzunehmen. Auch die Amtskirchen, die der AfD in Sachsen-Anhalt zu progressiv sind, geraten hier unter Beschuss, da das Kirchenasyl, das Menschen vor Abschiebungen schützen soll, der AfD ein Dorn im Auge ist. (596) Hier möchte man prüfen lassen, ob "die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden" (614) könnten. Eine ernstzunehmende Drohung ob der Kosten für eine unter Umständen langjährige Alimentierung. Auf Bundesebene möchte die AfD die "Abschaffung des Asyl-Grundrechts und [seine] Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten." (632) Abgerundet wird der Maßnahmenkatalog durch Forderungen nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit (764), einem Stopp von Auslandszahlungen (780) und Sachleistungen statt Geldleistungen (780). Es ist das gewohnte Potpourri an Grausamkeiten, mit dem man hofft, Menschen von der Migration abzuhalten – zumindest ins eigene Bundesland.

Interessant ist, dass der Remigrationsbegriff dann aber zuerst im Zusammenhang mit einem Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche (sic!) Fachkräfte (981) auftaucht. Ein geschickter Schachzug, kann man so doch sowohl den Begriff unterbringen, der für so viel Aufmerksamkeit sorgt, und gleichzeitig dessen Kontext so setzen, dass man glaubwürdig darauf hinweisen kann, dass damit keineswegs die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern gemeint sein könnte. Dass viele – wenn nicht die meisten – AfD-Wähler unter Remigration aber eben gerade nicht die Rückkehr ausgewanderter Deutscher verstehen, macht es so perfide.

Kapitel III zu Kultur und Integration schlägt vor allem die zu erwartenden kultur-kämpferischen Töne gegen das "Zerstörungswerk der Altparteien" (1278) an, deren "Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik [geheilt]" (1308) werden soll. Dieser Kulturkampf ist so umfassend, dass selbst Feuerwerk zum Kulturgut erklärt wird. (1478) Muezzin und Minarett werden abgelehnt (1599), jedoch nicht aus säkularen Überlegungen, wie der Trennung von Staat und Kirchen, sondern weil der Islam "unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt" habe. (1602) Die Einstellung von Zahlungen an die Amtskirchen wurde bereits an anderer Stelle im hpd thematisiert.

Bildungspflicht statt Schulpflicht

Auch in der Bildungspolitik herrscht Kulturkampf. Schuld am sinkenden Bildungsniveau seien "Leistungsmüdigkeit und Kuschelpädagogik" (1705) und der Lehrermangel nicht Ursache sondern Folge dieser Entwicklung. Eine Lösung, wie außer Kulturkampf mit Lehrermangel oder maroden Schulgebäuden umzugehen ist, wird aber nicht angeboten. Wir erfahren lediglich, dass die "in Inklusionsklassen oft praktizierte Doppelbesetzung (= zwei Lehrer pro Klasse) in Zeiten des Lehrermangels wertvolle Kapazitäten bindet". (1789) Um der angeblichen "russlandfeindlichen Politik der Altparteien" (1941) zu begegnen, soll der Russisch-Unterricht erhalten werden, wogegen sicherlich nichts einzuwenden ist. Ob es jedoch der richtige Zeitpunkt ist Schüleraustausche mit Russland wiederzubeleben (1949) ist fraglich.

Bekenntnisgebundenen Islamunterricht lehnt die AfD für Sachsen-Anhalt ab, weil "Sachsen-Anhalt christlich geprägt" sei (2166). Der Islam gehöre laut AfD nicht zu Deutschland. Dass man Schüler islamischen Glaubens für Bildungsangebote an Moscheevereine verweist, könnte die Position fragwürdiger Bildungsangebote jedoch eher stärken. Dazu gehört auch die Forderung, die Schulpflicht durch eine "Bildungspflicht" zu ersetzen.

Beim Thema Sicherheit setzt die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen starken Staat mit mehr Polizisten (2508), der Einführung von Tasern (2555) und weniger Untersuchungen beim Einsatz von Schusswaffen, da diese "Ausdruck eines unangebrachten Generalverdachts" seien (2548). Selbstverständlich darf die Forderung nach Ausweisung "kriminelle Ausländer" ebenfalls nicht fehlen (2643). Dazu sollen Abschiebehaftplätze verzehnfacht werden. Nach amerikanischem Vorbild sollen außerdem die Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlicht werden (2678), was nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein dürfte.

Der Justiz unterstellt das Dokument "einseitig und politisch motiviert" vorzugehen (2815), um anschließend die "Klassiker" von Law and Order zu fordern: "Kurzer Prozess!", "Gewaltverbrechen hart bestrafen!" und natürlich die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auch plädiert die AfD dafür, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre abzusenken. (2954) Gegen Minderheitenrechte möchte die Partei sich nicht stellen, stattdessen fordert sie den "Schutz für das Deutschtum im Strafrecht [zu] verankern". Wer den "deutschen Staat" und das "deutsche Volk" herabwürdigt und beleidigt, soll sanktioniert und bestraft werden (3014), dabei wollte man doch nach eigenem Bekunden "die Meinungsfreiheit verteidigen" und "sogenannte 'Hassverbrechen' hinterfragen". (2917)

Gemäß ihrer ausformulierten Strategie widmet sich die Partei auch ausführlich dem ländlichen Raum und stellt durchaus sinnvolle Forderungen, wie ein Mehr an kommunaler Selbstverwaltung oder verbesserter Infrastruktur, um dann auch dort gleich wieder in Kulturkampfgetöse zu verfallen. "Keine Migranten mehr aufs Land" (4513) gehört ebenso zu ihren Forderungen zur angeblichen Förderung des ländlichen Raums wie die Forderung, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen (4537) oder eine "Förderpolitik ohne Regenbogen" (4545) zu betreiben, wobei unklar ist, was letztere Punkte überhaupt mit dem ländlichen Raum zu tun haben.

Zur wohl bekanntesten Maßnahme im Bereich Medien gehört die Forderung, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. (5199) Weniger bekannt dürfte aber die Forderung sein, Radio Corax "den Geldhahn zuzudrehen". Ein insgesamt wenig bekannter, sich als links verstehender Radiosender scheint der Landes-AfD in Sachsen-Anhalt ein nachhaltiger Dorn im Auge zu sein.

Das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich insgesamt durch einen grundlegenden politischen Systemwechsel aus. Im Zentrum stehen besonders eine stark restriktive Migrationspolitik, eine Betonung nationaler Identität sowie tiefgreifende Eingriffe in staatliche und gesellschaftliche Institutionen. So fordert die Partei unter anderem konsequente Abschiebungen, stellt das Asylrecht infrage und will kulturelle sowie bildungspolitische Inhalte stärker an einer "patriotischen" Leitlinie ausrichten. Auffällig ist zudem, dass das Programm nicht nur einzelne Politikfelder reformieren möchte, sondern in vielen Bereichen auf eine umfassende Umgestaltung abzielt, etwa durch die Abschaffung oder Neuausrichtung bestehender Institutionen wie der politischen Bildung oder durch Eingriffe in Medien, Kultur und Verwaltung.