Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

In Aserbaidschan sind in den vergangenen Wochen neue Gesetze zur Kleidervorschrift für Schüler und Lehrer verabschiedet worden. Die Kleidung muss der offiziellen Schuluniform und dem säkularen Charakter der öffentlichen Bildungseinrichtungen entsprechen. Das islamische Kopftuch wird nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt, jedoch von vielen als im Schulkontext verboten interpretiert. Die praktische Umsetzung dirigiert der pädagogische Rat der jeweiligen Schule. Das Kaukasusland hat eine muslimische Bevölkerungsmehrheit und besitzt eine säkulare Verfassung, die Religionsfreiheit garantiert. Dies lässt sich auf seine Vergangenheit als Sowjetrepublik zurückführen.

„Kinder befinden sich noch in einer prägenden Entwicklungsphase. Ihr Weltbild, ihre Entscheidungen und ihr Handeln werden durch den Einfluss ihrer Familie und ihres Umfelds bestimmt“, begründet eine Abgeordnete der Partei Neues Aserbaidschan (YAP), der auch der autoritär regierende Präsident Ilham Alijew angehört, die Entscheidung im Gespräch mit RadioFreeEurope. Daher könne „das Tragen religiöser Symbole, einschließlich des Hijabs, im Schulalter nicht als persönliche Entscheidung betrachtet“, sondern vielmehr als ein von außen gelenktes Verhalten verstanden werden.

Diese Woche formierten sich Proteste gegen die neuen Regelungen. Auslöser dafür war die Abweisung von Schülerinnen und Lehrerinnen an einigen Schulen, die das Kopftuch trugen. Manchen Lehrerinnen soll Berichten zufolge mit der Kündigung gedroht worden sein. Es kam teilweise zu Solidarisierungsaktionen von Schülern mit Betroffenen. So etwa an der Schule Nummer 69 in der Hauptstadt Baku, wo der Unterricht boykottiert wurde.

Das aserbaidschanische Innenministerium spricht von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Schulpersonal aufgrund der Umsetzung der Verordnung. Demoteilnehmer hätten versucht den Schulbetrieb sowie den Straßenverkehr zu blockieren. Außerdem seien Schulgebäude beschädigt worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein demolierter Schuleingang von innen mit Tischen und Stühlen verbarrikadiert wurde, während sich draußen Demonstranten befinden. Insgesamt habe es 37 Verhaftungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung gegeben, so das Innenministerium am Montag.

Aserbaidschan war schon einmal in einer sehr ähnlichen Situation: Ein Kopftuchverbot an Schulen sorgte 2010 für teils gewalttätige Proteste. Die damalige Regierung zog das Gesetz schließlich zurück.

Gegenwind aus dem Bruderland

In der Türkei regt sich ebenfalls deutliche Kritik an der neuen Schulregelung und droht gar die zwischenstaatlichen Beziehungen zu belasten. Vor dem Konsulat Aserbaidschans in Istanbul versammelten sich Demonstranten. Abgeordnete von Erdoğans AKP sowie ein Berater des Präsidenten kritisierten öffentlich das Vorgehen als „inakzeptabel“ und forderten eine schnelle Streichung des Gesetzes.

Die aserbaidschanische Regierungspartei YAP verteidigte die Maßnahme und bezeichnete die Kommentare aus der Türkei als „populistisch und unverantwortlich“. Das Nachbarland solle sich aus der Bildungspolitik Aserbaidschans heraushalten und nicht vergessen, dass es ebenfalls eine säkulare Verfassung besitze. Die normalerweise enge Beziehung zwischen den beiden turksprachigen Ländern wird oft als „eine Nation, zwei Staaten“ beschrieben.