In Florida praktiziert die jüdische Gemeinde "L'Dor Va-Dor" von Rabbi Barry Silver ein Judentum, das "InspiRational" ist. Silver sieht Gott als Metapher. Er predigt Evolution und Artenvielfalt und die Bibel als ein Buch, das bestenfalls einen ersten Schritt zur Moral darstellt. Begründet durch Religionsfreiheit klagt Silver gegen das restriktive Abtreibungsverbot, das seit dem 1. Juli in Florida gilt.
Missouri, USA – Danielle Drake reichte im Dezember 2020 die Scheidung gegen ihren Ehemann ein. Wenige Wochen später fand sie heraus, dass sie schwanger war. Was folgte, war eine zermürbende Odyssee. Denn, was Drake als Anwältin für Familienrecht nur zu gut wusste: Sich schwanger scheiden zu lassen, ist in Missouri praktisch unmöglich. Der Grund steht in krassem Gegensatz zur Argumentation eines jüngst erlassenen Gesetzes, das Abtreibungen beinah vollständig verbietet.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.
Nach jahrelangen Debatten, gesellschaftlichen Forderungen und Instrumentalisierung durch Abtreibungsgegner*innen hat der Bundestag heute entschieden, den umstrittenen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Werbung für aber auch Information über den Schwangerschaftsabbruch für durchführende Ärzt*innen zur kriminellen Handlung machte. Ein Meilenstein oder nur eine erste Etappe? Der hpd hat mit Christiane Tennhardt aus dem Vorstand von Doctors for Choice Germany darüber gesprochen.
Morgen soll es so weit sein: Paragraf 219a StGB wird abgeschafft. Die bekannte Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, wird im Bundestag als Zuschauerin dabei sein. In einer heute verschickten Pressemitteilung bringt sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es der Bundestag Frauen zukünftig ermöglicht, einen freien Zugang zu Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.
Während seiner Amtszeit besetzte der damalige Präsident Donald Trump drei Posten an der Spitze des Obersten US-Gerichtshofes mit Konservativen. Da nun ein großes Ungleichgewicht zu ungunsten der Liberalen besteht, ist zu befürchten, dass das per Verfassung geschützte Recht auf legale Abtreibung gekippt wird und sich einzelne Bundesstaaten mit strikten Verboten überbieten. Ein von Samuel Alito, Richter am Supreme Court, im Februar verfasstes Dokument lässt Schlimmes ahnen. Landesweite Proteste fordern den Erhalt legaler Schwangerschaftsabbrüche.
Im Jahr 2021 hat der US-Bundesstaat Texas die Optionen für straffreie Abtreibungen massiv eingeschränkt und dazu noch Privatpersonen die Möglichkeit gegeben, Schwangere und Ärzte zu überwachen. Dass dies das Potential zu Missbrauch und Verzweiflung hat, zeigt allein die Verhaftung der Lizelle H. wegen selbst herbeigeführter Abtreibung.
Ist eine liberale Gesetzgebung zum Herbst, worauf eine Abgeordnetengruppe um Katrin Helling-Plahr abzielt, notwendig und unterstützenswert? Oder kann bereits heute Suizidwilligen mit anderen Mitteln als dem nicht erhältlichen Natrium-Pentobarbital, etwa mit dem verschreibungsfähigen Thiopental, hinreichend geholfen werden? Rechtliche Risiken wegen des Betäubungsmittelgesetzes scheinen ohne gesetzliche Neuregelung bei allen entsprechenden Verschreibungen zu bestehen.
Wie sinnvoll ist die Etablierung von bundesweiten kostenfreien Beratungsstellen zur Suizidhilfe und welche Aufgabe sollen sie haben? Am 30. März diskutierten Expert*innen darüber auf Einladung von Bundestagsabgeordneten vor dem Hintergrund, dass eine Gesetzesverabschiedung für den Herbst avisiert ist.
In regelmäßigen Abständen hagelt es Blasphemie-Anschuldigungen in Pakistan. Diese können lebensgefährlich für die Beschuldigten werden, wie eine Auswertung des pakistanischen Centre for Social Justice für das Jahr 2021 zeigt. Im Human Rights Observer führt das Zentrum für das vergangene Jahr 84 nach pakistanischem Strafgesetzbuch Beschuldigte und drei Lynchmorden zum Opfer gefallene Personen auf. Die Gesetzgebung bietet Spielraum für Missbrauch, um missliebige Mitmenschen loszuwerden.
Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat ein Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Kindergärten und an Grundschulen verbietet. Mit 22 zu 17 Stimmen hat das konservativ dominierte Parlament zugestimmt und damit gleichzeitig Trump-Herausforderer Gouverneur Ron DeSantis in Stellung gebracht, der das Gesetz am Montag unterzeichnete. Ein herber Rückschlag für die Rechte queerer Menschen, der allerdings nicht stumm hingenommen wurde.
Ausgerechnet am 8. März, dem Weltfrauentag, stimmte der guatemaltekische Kongress für "Ley 5272", ein Gesetz, das Leben und Familie schützen sollte. Da dieses Gesetz jedoch de facto nur dazu gedient hätte, Abtreibung noch härter zu bestrafen, Schwangere unter Generalverdacht zu stellen und gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten, war der folgende Protest im Land riesig. So riesig, dass das Gesetz bereits am 15. März wieder zurückgenommen wurde.
In neun Tagen wird gelockert – so sieht es der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Dass dies entschieden wird, während wir einen neuen Höchststand an Ansteckungen verzeichnen, wirkt absurd. Wenn die Masken fallen, wird auch das eine Einschränkung der Freiheit sein, nämlich für diejenigen, die sich nach wie vor nicht anstecken wollen.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat ein Sieben-Punkte-Papier zur Suizidhilferegelung an die Mitglieder des Bundestags versandt. Der HVD möchte auf der Grundlage seiner 30-jährigen praktischen und theoretischen Beschäftigung mit humaner Sterbehilfe dazu beitragen, dass die Abgeordneten die ihnen vorgelegten Entwürfe angemessen einschätzen können.
Vor spanischen Abtreibungskliniken erleben ungewollt Schwangere immer wieder furchtbare Szenen. Fremde Männer bedrängen sie, zeigen ihnen Fotos und erzählen Horrorgeschichten. Dies soll bald ein Ende haben, indem für solche Formen von Belästigung sogar Gefängnisstrafen drohen. Nicht einverstanden sind rechte Parteien und eine christliche Anwaltsvereinigung, die Tipps gibt, wie Aktivist*innen auch in Zukunft vor Kliniken "beten und informieren" können.
