Gesetze

Wirtschaft

Der heilige Sonntag – und die Angst vor offenen Geschäften

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht flexibilisieren und denkt auch über längere Ladensöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nach. Kaum war das Vorhaben bekannt, meldeten sich die Kirchen zu Wort. Für sie gehört der Sonntag weiterhin zu den letzten Bastionen christlich geprägter Gesellschaftspolitik.

Politik

Niemand hat etwas zu verbergen

Im Rahmen des "Reformpakets" der Bundesregierung soll nicht nur die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll ausgehöhlt und damit quasi abgeschafft werden.

Gesundheit

Sterbeverfügungsgesetz: Eine kleine Reparatur an einem großen Freiheitsproblem

Österreichs Sterbeverfügungsgesetz wird nachgebessert. Nicht aus großzügiger politischer Einsicht, sondern weil der Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber dazu gezwungen hat.

Recht

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Gesundheit

Mobilmachung von Psychiatrie-, Hospiz- und Palliativ-Funktionär:innen

Im Gastbeitrag eines Premium-Forum der FAZ treten Expert:innen verschiedener Fachrichtungen für eine liberale Regelung der Suizidhilfe ein, darunter auch die Autorin dieses Textes. Dies hat eine harsche Replik von renommierten Psychiatrie-Vertreter:innen hervorgerufen. Sie erheben den Vorwurf: Wer vor allem das verfassungsmäßige Persönlichkeits- und Freiheitsrecht sähe, verkenne die existenziellen Krisen dahinter und die große Gefahr normal werdender Selbsttötungen. Unterstützung kommt von Palliativ- und Hospizfunktionär:innen.

Wirtschaft

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Politik

Katherina Reiche und ihr Entwurf eines "Gebäude-Modernisierungsgesetzes"

Die vollmundigen Versprechen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei der Publikation der Eckpunkte, auf die sich die Regierungskoalition im Februar  einigte, stehen in krassem Widerspruch zur Realität des nun von ihr vorgestellten Gesetzentwurfes. Renate Bernhard stellt Kritiker vor und nimmt Reiches Versprechen unter die Lupe.

Internationales

Anti-Abtreibungsgesetz in North Carolina: Ein Blick in eine dystopische Zukunft

Das Abgeordnetenhaus North Carolinas besprach letzte Woche einen Vorstoß, der selbst das texanische Kopfgeldgesetz noch zivilisiert aussehen lässt. "H1232" sieht unter anderem die de facto-Legalisierung von Mord an Abtreibungswilligen per Selbstjustiz vor. So unrealistisch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch ist, lohnt ein analytischer Blick auf Text und Kontext. Hier zeigen sich Strategie und Ideologie des evangelikalen Fundamentalismus nämlich in herausragender Klarheit.

Wissenschaft

Von Fremd- zu Selbstbestimmung

Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und "anti-woken" Reaktionen auf das "Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG), das seit 2024 eine niedrigschwellige Änderung des Geschlechtseintrags ermöglicht. Dass man sich diesem Streitthema auch ohne ideologische Scheuklappen nähern kann, zeigt eine Stellungnahme, die jetzt von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) veröffentlicht wurde.

Internationales

Eine Frau blickt auf das britische Parlamentsgebäude

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.

Advertising vor Inhalt