Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 gilt eine Impflicht für Kinder in Kita und Schule. Der hpd sprach darüber mit Dr. Natalie Grams.
Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht einmal angehörte Verbände und AktivistInnen haben das Eilverfahren nun gestoppt und ihre Kritikpunkte eingebracht.
Der US-Bundesstaat Alabama hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Abtreibungen als schweres Verbrechen zu bewerten sind. Der Senat stimmte am Dienstag für das Gesetz, das nur noch von der Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben werden muss.
Als "einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend" bezeichnet DGHS-Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher das neue Transplantationsgesetz, das nach einer letzten Beratung durch den Bundesrat am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll.
Das neuseeländische Parlament hat für die Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung gestimmt. Die gesetzliche Neuregelung muss nun nur noch eine Formalie hinter sich bringen: Die Absegnung durch das offizielle Oberhaupt des Commonwealth-Staates Neuseeland, Königin Elisabeth II.
Gestern passierte die umstrittene Reform des Strafrechtsparagraphen 219a den Bundestag. Laut Erklärung der Regierungsparteien sollte die Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbessert werden. Doch das ist nicht der Fall. Experten halten § 219a StGB für verfassungswidrig.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.
Die Humanistische Union fordert zusammen mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Streichung von § 218 StGB und von § 219a StGB. Der jetzt gefundene Kompromiss ist weder sachgerecht, noch kann er die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit von § 219a StGB ausräumen.
In den Medien wird der gestrige Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als Erfolg gepriesen. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten, die diametral gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.
In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.
Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.
Nach Plänen des österreichischen Gesundheitsministeriums soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Anwendung komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren zukünftig zum Berufsbild von Ärzten gehört. Der Reformentwurf findet ein geteiltes Echo.
Sterbehilfe und Hilfe zur Selbsttötung für Patient*innen, die Qualen leiden und ihren Todeswunsch nachhaltig geäußert haben, wird in Spanien seit 1995 nicht mehr als Totschlag gewertet. Unterstützende Ärzt*innen werden nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedroht. Doch nun, etwas über 20 Jahre später, ist die Zeit reif für den nächsten Schritt. Gesetzesentwürfe zu Euthanasie und zum Sterben in Würde sind vorbereitet. Während die restlichen Parteien das neue Euthanasie-Gesetz unterstützen, wird es von der christdemokratischen Partei Partido Polpular (PP) abgelehnt, die Ciudadanos-Partei knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Sachverständige Juristen, Ärzte sowie Vertreter von Beratungsstellen und Kirche waren von den Fraktionen eingeladen worden, sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zu den angedachten Gesetzesänderungen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. Die Urteile gingen weit auseinander und mündeten in einer Patt-Situation.
Seit über 80 Jahren stellt Artikel 40 der irischen Verfassung Blasphemie an christlichen Glaubensinhalten unter Strafe. Damit könnte im Oktober 2018 endlich Schluss sein. Ein Referendum ruft zur Abstimmung über den antiquierten Artikel auf. Wer glaubt, dass solche Gesetze aus der Mottenkiste harmlos seien, irrt. Islamische Staaten wie Pakistan versuchen, dieses brandgefährliche Gesetz als weltweites Vorbild zu etablieren, um Nicht- und Andersgläubige verfolgen oder gar töten zu können.
