Gesetze

schwangere Frau

Regelungsbedarf zur Leihmutterschaft: Das in Deutschland geltende Verbot ist keine Lösung

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Notausgang

Mobilmachung von Psychiatrie-, Hospiz- und Palliativ-Funktionär:innen

Im Gastbeitrag eines Premium-Forum der FAZ treten Expert:innen verschiedener Fachrichtungen für eine liberale Regelung der Suizidhilfe ein, darunter auch die Autorin dieses Textes. Dies hat eine harsche Replik von renommierten Psychiatrie-Vertreter:innen hervorgerufen. Sie erheben den Vorwurf: Wer vor allem das verfassungsmäßige Persönlichkeits- und Freiheitsrecht sähe, verkenne die existenziellen Krisen dahinter und die große Gefahr normal werdender Selbsttötungen. Unterstützung kommt von Palliativ- und Hospizfunktionär:innen.

Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Symbolbild

Anti-Abtreibungsgesetz in North Carolina: Ein Blick in eine dystopische Zukunft

Das Abgeordnetenhaus North Carolinas besprach letzte Woche einen Vorstoß, der selbst das texanische Kopfgeldgesetz noch zivilisiert aussehen lässt. "H1232" sieht unter anderem die de facto-Legalisierung von Mord an Abtreibungswilligen per Selbstjustiz vor. So unrealistisch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch ist, lohnt ein analytischer Blick auf Text und Kontext. Hier zeigen sich Strategie und Ideologie des evangelikalen Fundamentalismus nämlich in herausragender Klarheit.

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