Gesetze

Politik

Zeit, das Islamgesetz aufzuheben

Das Zurückdrängen des gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Einflusses von Religion beginnt mit ihrer Privatisierung: Das Islamgesetz gehört aufgehoben, das Konkordat gekündigt.

Politik

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland.

Recht

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Gegen Suizidprävention kann niemand etwas haben. Darum erscheint auch ein aktueller und bisher kaum beachteter Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Ende Juni 2026, wonach es mehr Hilfsangebote geben soll, wie eine vernünftige Initiative. Und doch gibt es daran Kritik des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Der Gesetzesplan könnte das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben einschränken.

Nachgehakt

Frankreich: Sterbehilfe-Gesetz in Kraft getreten

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron das neue Sterbehilfe-Gesetz unterzeichnet, das Sterbewilligen professionelle Hilfe beim Suizid erlaubt. Der Wortlaut wurde jetzt im Amtsblatt „Journal officiel“ veröffentlicht.

Politik

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!

Nach der de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sieht die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Grundfeste demokratischer Regierungssysteme gefährdet und fordert Konsequenzen.

Recht

Regelungsbedarf zur Leihmutterschaft: Das in Deutschland geltende Verbot ist keine Lösung

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

Internationales

Französische Nationalversammlung nimmt Sterbehilfegesetz an

Gestern stimmten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zum vierten und letzten Mal über das seit Jahren zwischen den gesetzgebenden Gremien strittige Gesetz zur Sterbehilfe ab. Sie nahmen das Gesetz mit 291 zu 241 Stimmen und 29 Enthaltungen an.

Wirtschaft

Der heilige Sonntag – und die Angst vor offenen Geschäften

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht flexibilisieren und denkt auch über längere Ladensöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nach. Kaum war das Vorhaben bekannt, meldeten sich die Kirchen zu Wort. Für sie gehört der Sonntag weiterhin zu den letzten Bastionen christlich geprägter Gesellschaftspolitik.

Politik

Niemand hat etwas zu verbergen

Im Rahmen des "Reformpakets" der Bundesregierung soll nicht nur die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll ausgehöhlt und damit quasi abgeschafft werden.

Gesundheit

Sterbeverfügungsgesetz: Eine kleine Reparatur an einem großen Freiheitsproblem

Österreichs Sterbeverfügungsgesetz wird nachgebessert. Nicht aus großzügiger politischer Einsicht, sondern weil der Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber dazu gezwungen hat.

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