Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

Kopftuch-Urteil kein Grund zum Jubeln

OVERATH. (hpd/ibka) Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten warnt vor negativen Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses zum islamischen Kopftuch und bekräftigt sein Eintreten für eine weltanschaulich neutrale Schule.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht privilegiert Religionen

MÜNCHEN. (hpd/bfg) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zum Tragen von Kopftüchern in Schulen ist kein Zeichen für die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern privilegiert Religionen und Religiöse. Damit konterkariert es die weltanschauliche Neutralität des Staates.

HU fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

BERLIN. (hpd/hu) Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrags einzutreten.

Schulkinder

Neues Gesetz erleichtert Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen

BONN. (hpd) Am 18. März 2015 wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Die Reform des Schulgesetzes sieht vor, dass staatliche Bekenntnisschulen zukünftig bereits mit 50,1 Prozent der Elternstimmen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können. Bislang sind noch 67 Prozent nötig.

Pressekonferenz Libre Pensèe und IBKA im Haus der Demokratie Berlin

Datenschutzverletzung zugunsten der Kirchen

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Fédération Nationale de la Libre Pensée haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin das Ende der derzeit gängigen Praxis gefordert, Daten nicht-religiöser Menschen an die Kirchen weiterzuleiten.

Interessen der Konfessionsfreien im neuen ZDF-Fernsehbeirat stärken!

BERLIN. (hpd/korso) Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.) fordert eine angemessene Repräsentanz der Konfessionsfreien im neu zu besetzenden Fernsehrat des ZDF. Wesentlicher Gesichtspunkt der Neuregelung sollte nicht nur die Vermeidung zu großer Staatsnähe sein, sondern auch die Berücksichtigung veränderter gesellschaftlicher Realitäten.

Sendezentrum 1 des ZDFs in Mainz

Konfessionsfreie sind auch Beitragszahler

BERLIN. (hpd) Der Humanistische Verband Deutschlands fordert, dass der ZDF-Staatsvertrag eine Parität zwischen nichtreligiösen und religiösen Weltanschauungen in Deutschland festschreiben muss. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sowie der Verein "Ständige Publikumskonferenz" kritisieren, dass Teile der Gesellschaft weiterhin aus dem ZDF-Fernsehbeirat ausgeschlossen sind.

Polizei

Verteilung von Bibeln bei der Polizei verboten

KONSTANZ. (hpd) Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem "Gideon-Bund" auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden.