KONSTANZ. (hpd) Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem "Gideon-Bund" auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden.
Die Untersagung betrifft alle Einrichtungen der Landespolizei und hebt damit eine entsprechende Erlaubnis, die das Innenministerium des Landes unter der Vorgängerregierung aus Schwarz-Gelb noch im Jahr 2007 ausgesprochen hatte, wieder auf.
Der Petent Jürgen Sterk hatte sich mit dem Antrag auf Widerruf der Gestattung an das Ministerium gewandt und darüber hinaus gemeinsam mit der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO) eine Petition an den Landtag eingebracht. Der hpd hat darüber am Anfang des Monates bereits berichtet.
Da sich die Eingabe auf das Einhalten von weltanschaulicher Neutralität in allen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes bezieht, wollte das Innenministerium vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung keine weiteren Äußerungen dazu treffen, wie es sich zur Frage positioniert, ob das Verbot über die Polizei hinaus ausgeweitet wird.
Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, zeigt sich allerdings optimistisch: "Das Anliegen scheint klar geworden zu sein – und es dürfte für das Innenministerium schwer werden, gegen eine allgemeine Verfügung zu argumentieren, die das Werben für religiöse Schriften im öffentlichen Dienst des Landes generell untersagt".
Arik Platzek vermutet in der diesseits zudem, dass auch die Koranverteilaktionen unter dem Slogan "Lies" möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt haben könnten: "Die Anhänger der Kampagne könnten auf das Recht auf Gleichbehandlung mit dem Gideonbund pochen, um in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls Korane zu verteilen. Vor diesem Hintergrund kann die Entscheidung des Innenministeriums möglicherweise sogar bundesweit eine Signalwirkung entfalten und zum grundsätzlichen Überdenken der Genehmigungen für den Gideobund führen, der bis heute insbesondere in und vor öffentlichen Schulen Bibel-Verteilungen durchführt."
